Falls den nicht schon alle kennen: Es gibt auf Politico einen "geleakten" Gesetzesentwurf, siehe
"Draft Regulation Markets in Crypto Assets". Im Kursverlaufthread habe ich den schon mal
angesprochen, sowie die ja auch im Weltartikel stehende Whitepaper/Prospektpflicht für ICOs.
Wichtig erstmal: Für Bitcoin gelten die meisten Regulierungen, wie die Prospektpflicht, nicht - genauso wie für andere Coins, deren Herausgabe auf "Mining" oder anderen Belohnungen für "Validierung" (also wohl auch z.B. PoS) basieren.
Weitere interessante Details (während ich in dem Ding blättere - ist immehin 168 Seiten lang). Im längsten Teil (ca. 2/3) geht es um ICOs und Stablecoins:
- ICOs benötigen keine Genehmigung, müssen aber ein Prospekt/Whitepaper den Behörden zukommen lassen, bevor ihr Verkauf in der EU erlaubt wird. Die Behörden dürfen den Verkauf jederzeit untersagen, wenn die Bestimmungen nicht eingehalten werden.
- Marketing-Nachrichten für ICOs werden reguliert, müssen klar als Werbung erkennbar sein.
- ICOs dürfen keine Versprechungen über die Wertentwicklung machen.
- Stablecoins hingegen benötigen eine Genehmigung, es sei denn einige Ausnahmen greifen (z.B. wenn sie sehr klein sind). Es wird unterschieden zwischen Stablecoins, die nur eine Fiatwährung abbilden (also z.B. Tether) und solche, die z.B. einen Währungskorb abbilden (Libra). Zweitere sind strenger reguliert, müssen z.B. die Kompetenz des Managements nachweisen und die Behörden über alle Änderungen informieren.
- Algorithmische Stablecoins (Dai usw.) sind von der strengen Stablecoinregulierung ausgenommen.
- Stablecoins müssen einen Teil der Reserven in Fiat halten (mindestens 350000 EUR).
- Zinsen für Stablecoins sind verboten.
- Herausgeber von Stablecoins, die nur eine Fiatwährung abbilden, müssen als "E-Money-Herausgeber" oder Kreditinstitute registriert sein.
Dann im letzten Drittel geht es um eine Regulierung von Kryptowährungs-Diensten. Das ist dann auch für Bitcoiner interessant:
- Alle Kryptodienste die sich an Bürger der EU richten, müssen (per Zweigstelle u.a.) in der EU registriert sein, entsprechend versichert sein, und müssen die Kompetenz des Managements nachweisen.
- zahlreiche technische Bedingungen, z.B. muss bei Exchanges immer der Bid- und Ask-Preis sichtbar sein, ein Support muss existieren etc.
- Tradingdaten müssen fünf Jahre lang gespeichert werden
- Es wird ein europäisches Register für Kryptodienstleister engerichtet
- verschiedene Regulierungen gegen Insiderhandel, Marktmanipulation usw.
Also so "scary" sieht das für mich nicht aus. Das meiste des zweiten Teils über Crypto-Dienste dürfte z.B. in Deutschland schon so gelten. Der größte Unterschied zu heute wird wohl sein, dass ausländische Dienste nicht mehr ihre Dienste einfach so in der EU ohne Zweigstelle und Registrierung anbieten dürfen.