Das FDP-geführte Bundesjustizministerium kündigt an, die anlasslose Vorratsdatenspeicherung zu kippen.
Buschmann (FDP) kündigte an, dass nur "bei einem konkreten Anlass auf richterliche Anordnung hin" Daten gespeichert werden dürften, was nur bei einem Verdacht einer schweren Straftat möglich sein dürfte.
Insgesamt kündigte Buschmann ebenfalls an, gemeinsam mit Nancy Faeser (SPD) weitere Sicherheitsgesetze auf den Prüfstand zu stellen.
Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung wurde in der Vergangenheit von Datenschützern massiv kritisiert und auch der EUGH urteilte, dass eine flächendeckende und pauschale Speicherung nicht zulässig sei.
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) begrüßte das Vorgehen der Ampel-Regierung, heftige Kritik kam jedoch von der CDU, die an der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung festhalten möchte.
https://www.n-tv.de/politik/Justizminister-will-Vorratsdatenspeicherung-kippen-article23014944.html
Topic: Ampel-Regierung: FDP will Vorratsdatenspeicherung kippen (Read 58 times)
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