Hier bitte keine weiteren Posting dazu, damit es nicht zu unübersichtlich wird
Da es sich hier doch stark um eine Deutschland-spezifische Betrachtung handelt ist denke ich eine Diskussion (auch) hier durchaus angebracht.
Die Arbeit fasst meines Erachtens den aktuellen Stand der Dinge rund um Bitcoin und das Recht ganz gut zusammen. Natürlich kann man darüber streiten ob eine Aufsichtspflicht bei Finanzinstrumenten generell sinvoll ist oder nicht, allerdings ist ein klarer rechtlicher Rahmen sicher wünschenswert. Am Ende führt wohl kein Weg daran vorbei Bitcoin als Währung bzw. Geld einzustufen, denn genau das ist es seinem Design und seiner Funktionsweise nach.
Aus Sicht der Regulierungsbehörden darf nicht außer Acht gelassen werden, dass Bitcoin eine ganze Reihe weiterer Graubereiche bietet, die von der bisherigen Einstufung der BaFin nichteinmal ansatzweise erfasst werden. Nur so als Gedankenanstöße: ist das Weiterleiten einer Bitcoin-Transaktion eine Finanzdienstleistung? Halte ich für jemanden Geld wenn ich nur einen key einer Multi-Signature Transaction habe? Mining mag erlaubnisfrei sein, aber wie sieht's mit Poolmining aus? Sind mining-shares von den gleichen Regeln betroffen wie Bitcoins? Wie sieht es mit Finanzembargos aus - darf ich mich zu einem Bitcoin-node im Iran verbinden (Melde- und Genehmigungspflicht von Geldtransfers)? Sind (ausgedruckte) private keys beim Zoll zu deklarieren? Sind unbestätigte Transaktionen bereits Zahlungen?
Klar mögen das konstruierte Fälle sein, aber ganz von der Hand zu weisen sind sie nicht. Der Umgang mit Finanzinstrumenten ist gesetzlich sehr stark reguliert, Bitcoin verlagert die ganze Sache jedoch in die Welt von dezentralen P2P Netzen, Open Source Programmen und Mathematik - dass das nicht ganz reibungslos ablaufen wird sollte klar sein. Für wirkliche Rechtssicherheit bei Bitcoin müssen wohl erst so einige Verfahren ausgefochten bzw. Gesetze umgeschrieben werden. Bis dahin befinden wir uns weitgehend noch im wilden Westen - ob das gut oder schlecht ist muss jeder für sich entscheiden.
