Topic: Bitcoins + Zoll (Read 3331 times)

Und selbst wenn man es braucht, würde ich es nicht tun!

Ich denke, hier ist ein analoger Vergleich, wie bei Wertpapieren möglich. Dass die Bitcoins letzten Endes in der Blockchain referenziert sind, ist m.E. unerheblich. Auch ist der Zugangscode zu einem Onlinekonto kein Zuordnungskriterium für die territoriale Belegenheit eines Wertgegenstandes. Entscheidend ist für mich, ob ein Vermögenstransfer offline durchgeführt werden könnte. D.h. wenn ich die BTC auf ein Telefon, USB-Stick, Paperwallet übertrage. Ein Brainwallet sind eh außen vor.

Hinsichtlich der 10.000 EUR Barmittel oder gleichgestellte Zahlungsmittel des § 12a II ZollVG verweise ich auf § 13a ZollVG der nur "elektronisches Geld" iSd. § 1 XIV KWG  meint. Darunter fallen keine BTC und andere Coins (wohl aber die meisten coloured Coins).

Also braucht man die BTC etc. nicht vorab beim Zoll anmelden.

Schau mal hier: http://ec.europa.eu/taxation_customs/dds2/taric/taric_consultation.jsp?Lang=de&Expand=true&SimDate=20150627

Leder-, Flecht- und Korbwaren haben die super im Griff. Alles   was nacher entwickelt wurde muss noch eingepflegt werden

Dürfen darfst es nicht, können tust es schon.

Denke so ist es am einfachsten beschrieben.

Aber nur weil etwas möglich ist, wird es nicht legal. Ich kann ziemlich problemlos Sprit klauen, aber deswegen wird das nicht legal. Und genauso wenig wird Geld einführen legal nur weil man die Kontrollen umgehen kann. Aber natürlich argumentiert man gerne damit, das der Buchstabe des Gesetzes Bitcoins nicht erfasst und daher müsse es legal sein.

Ein Richter hingegen legt immer den Sinn den ein Gesetz hat zugrunde bei seiner Bewertung einer tat. Deswegen gibt es 1000 Blatt Gesetze aber 100.000 Blatt Auslegungsvorschriften und Normen. Schau dir einfach mal an was Juristen lernen müssen.

Das Internet macht viele Dinge möglich, daher wird sich an anderer Stelle vieles ändern(müssen) um weiterhin den Sinn des Gesetzes zu erreichen.

Bitcoins haben enorme Vorzüge, können einem aber aufgrund der noch ungeklärten rechtlichen Situation einige Kopfzerbrechen bereiten (bei größeren Summen).

Nach deiner Einschätzung kann man Bitcoins somit über Landesgrenzen ein- bzw ausführen, bei Bedarf auch unkontrollierbar (USB-Stick). Wie du siehts, gibt es da entgegenges. Meinungen.

Das Potential der Bitcoin Technologie liegt in ihrer enormen Flexibilität: z.B. kann ich 1000 BTC auf eine Brainwallet transferieren, die Wallet löschen, und an jedem beliebigen Ort der Erde neu erstellen. Dann stellt sich die Frage nach dem Zeitpunkt der "Einfuhr", aus der Sicht der Finanzbehörden.

Spätestens, wenn ich eine größere Anschaffung (bsp. Luxuskarre) mit Coins aus dieser Wallet bezahle, werden diese Coins Teil der Finanzinfrastruktur des betreffenden Landes. Und ab einer gewissen Größenordnung befinde ich mich nicht mehr "unter dem Radar". Die Behörden können anhand der Blockchain leicht erkennen, dass sich auf dieser Adresse (Konto) noch mehr Coins befinden (falls kein Mixer benutzt wurde). Stellt sich wiederum die Frage, wo sich nun (territorial) das Bitcoin-"Vermögen" aus der Sicht der Behörden befindet?

Die Zollbeschreibung ist zum einen Umgangssprachlich verkürzt und wird nicht im buchstäblichen Sinn interpretiert sondern im Ergebniss.

Die genauen Vorschriften zur Umgangssprachlichen verkürzung sind um einiges länger und durch verschiedene weitere Schriftsätze klargestellt. Es geht unter dem Strich darum, das man Geld nur bis zu einer bestimmten Menge über Ländergrenzen bringen darf, ohne zu erklären was man damit vorhat. Die Gründe dafür liegen in der Erschwerung krimineller Machenschaften.

Was Bitcoin angeht, dürfte es das selbe sein. Allerdings ist es nicht kontrollierbar(noch nicht bis heute). Selbst wenn man nun Bitcoins via USB-Stick transportiert, hat der Zoll keine Möglichkeit das zu prüfen. Ein USB-Stick ist kein Anfangsverdacht für irgendwas und der Inhalt darf nicht ohne weiteres gelesen werden. An dieser Stelle scheitern das ganze schon. Und würde man nun eine Verordnung dazu stricken, die USB-Sticks als potentiellen Geldschmuggel ansieht, würde ich einfach hergehen und mir eine Mail an der ein entsprechend sicher verschlüsselter Container dran hängt und in diesem Container liegt der Private Key meiner Coins.

In Behörden ist es dann so, das nicht kontrollierbare Dinge an dieser Stelle nicht kontrolliert werden und man nach Wegen sucht, das anderweitig zu kontrollieren. Wird man durch diese anderen Kontrollen dabei erwischt, kommt die verbotene Einfuhr zu tage und sorgt erstmal für einen Anfangsverdacht. Nun können Behörden bei Richtern Beschlüsse bekommen, weitere Daten abzugreifen.

Das Verbot kein Geld, egal in welcher Form, einzuführen wird auch durch Bitcoin nicht nichtig, es ist lediglich beim zoll nicht kontrollierbar. Ob du das Risiko eingehst, ist deine Sache. Wobei es am Ende wohl auf die Summe ankommt, die du einführst. Geschickterweise würdest du es häppchenweise einführen und damit das Gesetz unterlaufen. Zumindest im Moment. Den man kann täglich hin und her fliegen und bei jeder Einreise besagte 10.000 Euro Grenze ausnutzen. Zusammen mit Billigfliegern könnte man so in 3 Monaten 1 Million einführen für 1% gebühren(Billigflug für 100Euro hin und Rück angenommen, lange vorgebucht etc...). Das wäre völlig legal.

Geschenke sind nicht steuerfrei, sie müssen auch angegeben werden. Es gibt lediglich Freibeträge

http://www.steuerklassen.com/erbschaftssteuer/schenkungssteuer-freibetrag/

Daher ist es Blödsinn von Geschenken zu fasseln, das würde als Geständniss der Steuerhinterziehung angesehen und entsprechend verfolgt. Zumal hier bei den meisten gedanklich der Augenblick der Tat vorherschend ist. Das Finanzamt ist garnicht in der Lage alles so zu kontrollieren, das es jede Tat schon in der Ausführung kontrolliert und reglementiert. Das FA wartet erstmal 1 Jahr bis du deine Erklärung machst. Das prüfen sie und erst wenn da Ungereimtheiten auftreten werden sie aktiv. Und auch wenn das nur Buchhalter wirklich verinnerlicht haben, es gibt keinen Transfer an der nur eine Person beteiligt ist. Jedenfalls keine die das Finanzamt interessiert. Und an dieser Stelle fliegen die meisten Tricks auf. Was dem einen wichtig ist, damit ER aus der Schusslinie ist, bringt einen anderen in Verlegenheit und er wird folglich etwas anders argumentieren oder Dinge anders darstellen. Es ist jetzt die Frage ob das FA an diese Daten rankommt. Innerhalb Deutschlands dürften sie aber rankommen. Führt man also Zahlungsmittel jedwelcher Art ein, wird man früher oder später das Geld auch benutzen. Und ab dann kommt man in die Datenbanken die das FA abfragen kann.

Edit: Vieleicht sollte man auch im Hinterkopf haben, das 20.000 Euro unversteuertes im FA noch keine Partystimmung auslösen. Während es für den Einzelnen ein dicker Brocken ist. Stolpert das Finanzamt drüber, nimmt es die Steuern mit. Aber es sucht bei diesen Beträgen nicht mit allen verfügbaren Mitteln nach Ungereimtheiten. Solche Überprüfungen finden an anderer Stelle statt. Und selbst wo mal etwas genauer hingeschaut wird, sind das Stichprobenkontrollen, weil für mehr kein Personal da ist. Da kommen viele damit durch, nur darf man daraus nicht ableiten, das es unkontrollierbar ist oder sogar erlaubt.

Ich sehe dem Fall so: Niemand gibt beim Grenzübertritt an, dass er die Zugangsdaten für ein Konto mit Giralgeld über 10k EUR kennt. Analog dazu würde ich bzw. habe ich nie angegeben, dass ich die Zugangsdaten zu einem Konto mit über 10k BTC kenne.

Eigentlich ganz einfach.

Oder noch besser. Man nutzt eine HD wallet mit watch only funktion wie z.B. Armory und generiert die receiving address ohne den private Key bereits generiert zu haben.
Ist man nun drüben, so generiert man dort erst den zugehörigen private Key.
Somit hat man erst dort den Zugang generiert zu einer Adresse, die halt bei Generierung bereits BTC hatte.

Welche Behörde sieht das denn anders?
Du sagst zwar manche, aber mir würds schon reichen, wenn Du mir nur eine nennst, am besten mit Beleg/Link, mich würde die Begründung nämlich brennend interessieren.

Der kontroverse Thread hilft leider nicht viel weiter,
hab ihn jetzt zwar nicht komplett durchgelesen, aber da gehts um Steuern und das Finanzamt, das is wieder ein ganz anderes Thema, als Ein-/Ausfuhr und Zoll.

Die Ein-/Ausfuhr ist halt ein ganz eigenes Thema und Fakt ist nunmal, das wir alle keine Bitcoins in unseren Wallets haben,
auf den USB-Sticks, Smartphones und Laptops der Reisenden befinden sich lediglich Zugangsinformationen.

Selbst wenn man versuchen würde, die Ein-/Ausfuhr dieser Informationen zu regulieren, kontrollieren, oder gar zu verbieten,
wäre ein solches Unterfangen von vorne herein zum scheitern verurteilt, weil sich die "Bitcoin-Schmuggler" mit Leichtigkeit einfach eine Online-Wallet bei Blockchain.info, oder ne Brain-Wallet o.ä. erstellen können.
Mehr als nen Seed brauchts doch nich, um bspw. Electrum am Zielort einfach neu zu installieren und schwupps, sind alle Coins sofort wieder verfügbar, ohne das man irgendwas über die Grenze hätte bringen müssen.

Die Ein- und Ausfuhr von Informationen und Wissen zu kontrollieren ist halt nicht wirklich machbar
und ich war noch in keinem Land, in dem ich dem Zoll bei der Ein-/Ausreise hätte sagen, oder anmelden müssen, was ich weiß.

Genau das ist ja der Punkt,
Bitcoins können nicht in, oder aus ein/em Land transferiert werden.