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Topic: Das Rad dreht sich weiter - bergab (Read 533 times)

legendary
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August 24, 2018, 11:05:05 AM
#32
Fehler können passieren, keine Frage. In diesem Fall kann man aber nicht mehr mit einem Fehler argumentieren bzw. wollte man das Verhalten der beteiligten Personen als Fehler ansehen, dann wäre der Fehler so schwerwiegend, dass diese Personen sofort entfernt werden müssten. Sollten sie morgen noch an dieser Stelle sitzen, dann handelt es sich nicht um einen Fehler, sondern um Vorsatz.
yxt
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August 24, 2018, 10:34:58 AM
#31
In dem Fall war es wohl eindeutig illegal. Skandalös dass das keine Konsequenzen hat! Da bin ich voll bei dir!
Aber es gibt sicherlich auch andere Fälle und da würde ich dann den Richtern schon auch Fehler zugestehen.
legendary
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August 24, 2018, 08:17:35 AM
#30
Ich würde die beschlagnahmten Geräte sicherheitshalber sowieso löschen und dann verkaufen.

Da der Richter sich nach dem abgeschlossenen Jura Studium wohl kaum mit Unwissenheit herausreden kann, war die Rechtbeugung vorsätzlich. Für den Amtsmissbrauch gilt das gleiche. Damit entfällt sofort die Pensionsberechtigung und in einem Rechtsstaat wäre eine entsprechende Gfängnissstrafe die zwingende Konsequenz (für Rechtbeugung mindestens 1 Jahr!). Es braucht hierfür kein Three-Strikes. Die Gesetze sind in DE bereits da, sie werden lediglich ohne jede Konsequenz ignoriert.
yxt
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August 24, 2018, 08:02:41 AM
#29
Und das wurde jetzt durch den medialen Druck schnell festgestellt. Ich vermute da gab es auch Spenden zumindest war von einer Spendenbereitschaft auszugehen.
Als einzelne Person muss man sich dann ja auch noch überlegen ob man da klagen will/kann oder nicht lieber die beschlagnahmten Geräte abschreibt.

Heutzutage gibt es für jeden kleinen Scheiß eine Hausdurchsuchung. Ich vermute stark dass 50% oder mehr illegal sind.

Ich bin hier ja stark für eine three strikes Regelung für Richter!
legendary
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August 24, 2018, 05:04:20 AM
#28
https://heise.de/-4144826

Ups, die Durchsuchung war wohl nun doch offiziell illegal. Konsequenzen: KEINE!

Dabei bieten §339 StGB und weitere durchaus Konsequenzen für den vorliegenden Fall an. So kann man beim nächsten Fall einfach weitermachen wie bisher, da den angreifenden Rädelsführern im Gegensatz zu den Opfern keinerlei Schaden entsteht.
legendary
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July 25, 2018, 03:44:27 PM
#27
Ich habe zwar nicht verstanden, was Du genau willst, aber von mir aus kannst Du wettrüsten solange Du willst. Ich habe damit erst dann ein Problem, wenn Du andere Menschen schädigst die Dir keinen besseren Grund geliefert haben, als Dir bei der Durchsetzung Deiner Interessen - oder den Interessen Deiner tatsächlichen oder eingebildeten Auftraggebern - im Weg zu stehen.

Ansonsten würde mich Deine Definition von "Kriminalität" interessieren. Nach dem was ich gelesen habe kann es sich definitiv nicht um Straftaten im Rahmen der Gesetze der BRD handeln. Gewalt gegen andere Menschen zur Durchsetzung von Partikularinteressen scheinst Du auch ganz toll zu finden. Du musst daher eine ganz besondere Vorstellung von "Kriminalität" zu haben.
legendary
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July 25, 2018, 06:21:19 AM
#26
unabhängig wie man das mit den Zwiebelfreunden genau sieht, zeigt es doch eines

Wir benötigen hier solche Dinge um noch über die Ungerechtigkeit zu klagen. Es gibt nur ganz ganz wenige Länder die genauso wenig zum klagen haben.

Und was Gewalteinsatz angeht: 99% aller Dinge die einem menschen in Deutschland an negativem passieren, kommen von anderen Menschen. Die Polizei ist dazu da, das zu regeln. Aber die Polizei sind genauso Menschen, machen genauso Fehler. Und was man eben nicht machen sollte: trotz besserem Wissen, alles auf die lange Bank schieben um damit die Verjährung sprich das löschen der IP-Zuordnung bei den Providern zu erreichen.

Sobald man an diesem Punkt ankommt, und die Zwiebelfreunde sind da leider dran entlang geschrammt, hat der Staat genau zwei Möglichkeiten: Sich die Daten mit staatlicher Gewalt besorgen oder die Täter laufen lassen.

Wer nun dafür ist, Täter laufen zu lassen, bitte ruhig posten, möglichst mit Adresse. Ich bin gerade auf der Suche nach neuen Geldquellen und würde es schätzen, wenn ich Menschen finde, die wie ich Anonymität höher als Kriminalität bewerten. Mezzo: wie wäre es mit dir? Kleines Wettrüsten, du hast ja einiges an Bomben, Sprengstoffen und panzerbrechender Munition habe ich gelesen. Ich würde da gerne mal rausfinden, wer hier das Wettrüsten gewinnt. Und nicht die Polizei rufen, gelle. Die lassen wir aussen vor es lebe die Anonymität.

Und wer da jetzt sarkassmus findet, darf ihn gerne behalten.
sr. member
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July 22, 2018, 05:31:30 PM
#25
aber für oder gegen was bereitest Du dich vor?

Ich möchte die Chance haben, hier noch mit der Familie wegzukommen. Wer die Sache vom Zaun gebrochen hat und was er damit für Ziele verfolgt ist mir dabei völlig egal.

Ich möchte frei und friedlich leben. Ich lasse jedem anderen Menschen mehr als genug Platz um ein ebensolches Leben zu führen. Ich denke ich kann erwarten, dass dies jeder respektiert. Wer das nicht macht, darf sich über die Reaktion nicht beklagen.


du wirst anderswo aber kaum besser dran sein, du bist zu behördengläubig die behörden in deutschland sind nicht mehr aller erste sahne genausowenig das bankenkartel

ich denke was wir beobachten ist ein notwendiger sozialkökonomischer reset, ähnlich wie es die menschen im sovietraum erlebt haben.

für viele war es eine befreiung-

die amerikaner fluchen heute genausoviel herum wie es die russen taten bevor die sovietunion zusammenbrach, das ist eigentlich ein omen, welches das ende des us dollar ankündigt


gruß
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July 19, 2018, 09:35:35 AM
#24
Ich antwort hier, da es hier besser passt.

Darfst Du machen wie Du willst, aber alle anderen sind gewarnt. Es wurde ja auch in den anderen Beiträgen oft genug gezeigt, dass "Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten" und "Ich habe mich immer an die Gesetze gehalten" nicht vor ernsthaftem Schaden schützt.

Wer sich trotzdem dem Risiko aussetzen möchte, darf das gerne machen. Ganz Nach dem Motto: Jeder ist seines eigenen Unglückes Schmied.
Welcher ernsthafte Schaden entsteht den bei einer Hausdurchsuchung? Oder stört Dich etwa das was die Nachbaren über Dich denken?
Dein privatester raum wird von irgendwelchen fremden durchwühlt und hinterfragt! Ist das nicht Schaden genug? Kommt einem Einbruch gleich in meinen Augen.

Mit ziemlicher Sicherheit kommt Sachbeschädigung und Wegnahme der EDV hinzu. Wer den Computer nicht nur zum Spielen hat, für den stellt sowas schon mal einen ordentlichen Vermögensschaden dar. Nach 2-3 Jahren dürfte der Rechner nichts mehr wert sein und die Daten sind dann auch veraltet.

Wenn man Pech hat, dann kommt noch eine kleine Körperverletzung hinzu.

Beispiele in denen irgendwelche durchgeknallten Beamten - ürbigens ohne jede Konsequenz - es übertrieben haben, gibt es in den letzten Jahren wirklich genug.

Ich habe jedenfalls die Backups aller Daten redundant verschlüsselt ausser Haus gespeichert und alle Datenträger grundsätzlich verschlüsselt. Sollten solche Gangster bei mir einfallen, dann kaufe ich neue Hardware, spiele die Backups zurück und bin 6-12 Stunden später wieder arbeitsfähig. Der kalkulierte Schaden beträgt - ohne die Sachbeschädigung und die körperlichen Schäden zu betrachten - trotzdem gute 50k EUR (EDV, Bargeld, Waffen, sonstige Papiere, Wiederherstellung). Für zidane scheinen 50k EUR allerdings keinen Schaden darzustellen. Vermutlich legt er seine arrogante, überhebliche Art erst ab, wenn es ihn selbst trifft.

Solche Typen tragen übrigens die Mitverantwortung, dass es überhaupt soweit kommen konnte. Eine kleine Gruppe von Gangstern könnte ohne ihr zahlreiches Fussvolk kaum einen so grossen gesellschaftlichen Schaden anrichten.
legendary
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July 18, 2018, 11:09:40 AM
#23
Das ist somit vorsätzliche Körperverletzung.

Argumentierst Du jetzt moralisch oder rechtlich?!

Mich persönlich würde eine Hausdurchsuchung nicht stören. Klar nicht angenehm. Aber lass die jungs doch machen. Solange sie das auch bei den "bösen" erledigen und mich dadurch schützen alles gut.

Das lässt sich arrangieren, wenn Du uns Deine Adresse nennst. Du hast ja offensichtlich nichts zu verbergen.
hero member
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July 18, 2018, 06:18:32 AM
#22
Ach ja inzwischen darf die Polizei ja auch im Rahmen der Online-Durchsuchung ohne lästiges Abnicken durch einen Richter heimlich in jede Wohnung eindringen.

Um die neuen Ermittlungsmaßnahmen effektiv und praxistauglich einsetzen zu können, erachten die Justizministerinnen und Justizminister die Schaffung eines gesetzlichen Betretungsrechts zum Zwecke der Aufbringung der Software als zielführende Alternative.

Übrigens kann im Rahmen der heimlichen "Betretung" durchaus auch etwas plaziert werden, was bei der darauf folgenden "offiziellen" "Betretung" dann "zufällig" aufgefunden wird.

Ich habe dies zum Anlass genommen, eine extrem karzinogene staubförmige Substanz kindersicher bei mir zu lagern. Im Falle eines heimlichen (oder auch unheimlichen) Angriffs werde ich schauen, dass ich mich möglichst weit von dem entsprechenden staubigen Schrank entfernt aufhalte.


Das ist somit vorsätzliche Körperverletzung.

Mich persönlich würde eine Hausdurchsuchung nicht stören. Klar nicht angenehm. Aber lass die jungs doch machen. Solange sie das auch bei den "bösen" erledigen und mich dadurch schützen alles gut.
full member
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July 10, 2018, 06:28:34 AM
#21
aber für oder gegen was bereitest Du dich vor?

Ich möchte die Chance haben, hier noch mit der Familie wegzukommen. Wer die Sache vom Zaun gebrochen hat und was er damit für Ziele verfolgt ist mir dabei völlig egal.

Ich möchte frei und friedlich leben. Ich lasse jedem anderen Menschen mehr als genug Platz um ein ebensolches Leben zu führen. Ich denke ich kann erwarten, dass dies jeder respektiert. Wer das nicht macht, darf sich über die Reaktion nicht beklagen.


Das verstehe ich! Ich hoffe nur, dass kein Geheimdienst dich auf dem Radar hat!
legendary
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July 10, 2018, 06:09:02 AM
#20
aber für oder gegen was bereitest Du dich vor?

Ich möchte die Chance haben, hier noch mit der Familie wegzukommen. Wer die Sache vom Zaun gebrochen hat und was er damit für Ziele verfolgt ist mir dabei völlig egal.

Ich möchte frei und friedlich leben. Ich lasse jedem anderen Menschen mehr als genug Platz um ein ebensolches Leben zu führen. Ich denke ich kann erwarten, dass dies jeder respektiert. Wer das nicht macht, darf sich über die Reaktion nicht beklagen.
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July 10, 2018, 05:32:20 AM
#19
Nicht zuhause! Dezentral ist das Zauberwort.  Wink

An der Art und Weise der Beschaffung und Lagerung zeigt sich übrigens, wie unfrei man in dieser Gesellschaft tatsächlich lebt. Interessanterweise hätte ich in einer freien Gesellschaft vermutlich an den meisten dieser Sachen gar keinen Bedarf, auch wenn ich dann alles problemlos kaufen könnte.


aber für oder gegen was bereitest Du dich vor?

Bürgerkrieg? Plünderungen? Nordafrikanische oder osteuropäische Einbrecherbanden?
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July 10, 2018, 04:56:00 AM
#18
Nicht zuhause! Dezentral ist das Zauberwort.  Wink

An der Art und Weise der Beschaffung und Lagerung zeigt sich übrigens, wie unfrei man in dieser Gesellschaft tatsächlich lebt. Interessanterweise hätte ich in einer freien Gesellschaft vermutlich an den meisten dieser Sachen gar keinen Bedarf, auch wenn ich dann alles problemlos kaufen könnte.
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July 10, 2018, 04:43:08 AM
#17
Freie Privatstädte sind frei von Politik, da alles über Gebühren abgerechnet wird, was aber sehr viel billiger ist, als Steuern zu zahlen. Ähnlich wie Monaco, Dubai, Singapur oder Hongkong - nur noch viel freier.

Es ist aktuell eine Privatstadt in Lateinamerika in Planung und wird mit einer Regierung angeblich schon verhandelt:
https://freeprivatecities.com/

Schön wäre es.

Versuche in diese Richtung gab es schon mehrere. Das Problem daran ist, dass keine Staatführung ohne massiven Druck tatsächlich auch nur das kleinste Stück von "ihrem" Land - d.h. von ihrer Macht - abgibt. Die tatsächlich umgesetzten Projekte fanden daher kurz(!) - geduldet oder auch nicht - unter den Augen einer Staatsführung statt oder waren gleich als reiner Betrug aufgezogen.

Ich würde mir an einem solchen Ort erst mal ein paar Minen, Vollautomaten, Hartkerngeschosse, Leuchtspur- und Brandmunition, Lenkflugkörper sowie diverse Chemikalien ordern. Besitze ich zwar (bis auf die Lenkflugkörper) jetzt schon, aber daran zeigt sich die Freiheit sofort.  Cool


Hey mezzo,

hast schon ein richtiges Arsenal zuhause?  Grin
legendary
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July 10, 2018, 03:01:10 AM
#16
Freie Privatstädte sind frei von Politik, da alles über Gebühren abgerechnet wird, was aber sehr viel billiger ist, als Steuern zu zahlen. Ähnlich wie Monaco, Dubai, Singapur oder Hongkong - nur noch viel freier.

Es ist aktuell eine Privatstadt in Lateinamerika in Planung und wird mit einer Regierung angeblich schon verhandelt:
https://freeprivatecities.com/

Schön wäre es.

Versuche in diese Richtung gab es schon mehrere. Das Problem daran ist, dass keine Staatführung ohne massiven Druck tatsächlich auch nur das kleinste Stück von "ihrem" Land - d.h. von ihrer Macht - abgibt. Die tatsächlich umgesetzten Projekte fanden daher kurz(!) - geduldet oder auch nicht - unter den Augen einer Staatsführung statt oder waren gleich als reiner Betrug aufgezogen.

Ich würde mir an einem solchen Ort erst mal ein paar Minen, Vollautomaten, Hartkerngeschosse, Leuchtspur- und Brandmunition, Lenkflugkörper sowie diverse Chemikalien ordern. Besitze ich zwar (bis auf die Lenkflugkörper) jetzt schon, aber daran zeigt sich die Freiheit sofort.  Cool
jr. member
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July 09, 2018, 02:56:02 PM
#15
Die Schauspieler unter den Mitläufern würden Dich garantiert nicht im Forum angreifen und versuchen, unangenehmen Sachverhalte aktiv zu unterdrücken.


Auch wieder wahr!  Sad


Bei aller Tristesse gibt es aktuell vermutlich eine Möglichkeit den Nationalstaaten weitestgehend zu entkommen. Sagt dir Titus Gebel etwas?
Ein faszinierender Mann, sehr fesselnd ihm zuzuhören.

Vortrag:
Freie Privatstädte - die Zukunft gehört dem politikfreien Gemeinwesen

Freie Privatstädte sind frei von Politik, da alles über Gebühren abgerechnet wird, was aber sehr viel billiger ist, als Steuern zu zahlen. Ähnlich wie Monaco, Dubai, Singapur oder Hongkong - nur noch viel freier.

Es ist aktuell eine Privatstadt in Lateinamerika in Planung und wird mit einer Regierung angeblich schon verhandelt:
https://freeprivatecities.com/
legendary
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July 09, 2018, 02:35:16 PM
#14
Die Schauspieler unter den Mitläufern würden Dich garantiert nicht im Forum angreifen und versuchen, unangenehmen Sachverhalte aktiv zu unterdrücken.
jr. member
Activity: 75
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July 09, 2018, 01:38:31 PM
#13
Sieht man ja hier im Forum und auch anderswo in der Gesellschaft. Es gibt eine riesige Gruppe, die vehement und trotz zahlreicher gegenteiliger Beispiele behauptet, die BRD sei ein Rechtsstaat. Argumente die nicht in ihr Weltbild passen, werden zerredet, relativiert, als bedauerliche Einzelfälle dargestellt und notfalls aktiv ignoriert.

Oder aber es gibt etliche, die nach außenhin den politisch korrekten Bürger spielen, weil jeglicher Widerspruch gegen die Partei ihr Leben nachhaltig zerstören könnte!? Im Inneren aber wissen, dass wir von der DDR nicht weit entfernt sind. Ist alles nur eine Show???

Ich glaub zwar nicht wirklich dran, vermutlich ist die Mehrzahl wirklich so intellektuell benachteiligt.

Liegt es am vielen Fluor oder ham die alle schon ihr Hirn weggesoffen? Ich werd nicht schlau aus den braven treudoofen Michels.

legendary
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July 09, 2018, 02:37:43 AM
#12
Quote
"Mein Schicksal lag einst in den Händen von Männern, die nur Befehle befolgten. Niemals wieder.“ (Erik M. Lehnsherr, 1962)

Heute sogar mehr als gestern!

Wenn gestern die Gestapo oder die Stasi die Wohnung auseinandergenommen hat, dann waren die Nachbarn eingeschüchtert und wussten, dass sie die nächsten dran sein könnten. Heute jubeln die Nachbarn und denken sich, was für ein böser Terrorist doch der Nachbar ist. Gehirnwäsche und Konditionierung sind die Zauberworte.

Sieht man ja hier im Forum und auch anderswo in der Gesellschaft. Es gibt eine riesige Gruppe, die vehement und trotz zahlreicher gegenteiliger Beispiele behauptet, die BRD sei ein Rechtsstaat. Argumente die nicht in ihr Weltbild passen, werden zerredet, relativiert, als bedauerliche Einzelfälle dargestellt und notfalls aktiv ignoriert. Es werden sogar dankbar neue Kampfbegriffe von der Obrigkeit über koordinierte Presseaktionen übernommen und weitergeführt ("Reichsbürger", "Radikale", "Hassredner", "Fake-News", "Verfassungsfeinde", "Nazi"). Hierbei wird von diesen Personen krampfhaft versucht, sich an der eigenen Konditionierung festzuklammern und Teile der Realität auszublenden, damit das oktroyierte Weltbild nicht ins Wanken gerät.

Trotzdem lassen sich, objektiv und logisch gesehen, manche Ereignisse einfach nicht mehr schönreden.

Allerdings sollte jedem klar sein, wie diese zahlreichen Mitläufer, die immer nur wegschauen oder sogar "nur Befehle" befolgen, einzuordnen sind.
legendary
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July 08, 2018, 10:11:41 PM
#11
Im Allgemeinen muss ich persönlich sagen, dass im letzten Jahrzehnt doch so einiges durchgeboxt wurde, welches ich bis dato in Deutschland nicht (mehr) für möglich gehalten habe.

Von Telefonabhörmaßnahmen bis zur Computerspionage via Bundestrojaner und dies nicht nur zur Terrorabwehr, sondern auch bei Steuerhinterziehung - ist mittlerweile einiges dabei Wink

Da ist nicht mehr viel übrig vom Art. 13 GG Paragraph 1.


Zwei schöne Zitate die zum Thema passen:


Quote
"They who can give up essential liberty to obtain a little temporary safety, deserve neither liberty nor safety." (Benjamin Franklin, 1775)



"Mein Schicksal lag einst in den Händen von Männern, die nur Befehle befolgten. Niemals wieder.“ (Erik M. Lehnsherr, 1962)
legendary
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July 06, 2018, 01:35:22 AM
#10
Aber in beiden Fällen musste ich eine Hausdurchsuchung über mich ergehen lassen. Bzw. im zweiten Fall nur noch meine Eltern, da ich ja schon nicht mehr dort wohnhaft war.
Man könnte das natürlich auch anders herum sagen: die Polizei hat einfach ihre Arbeit gemacht.
Ob sie die Arbeit jetzt besonders gut gemacht hat oder nicht, sei mal dahingestellt.

Das ist aber keine Rechtfertigung um mich als Dank dafür zu behandeln wie einen Schwerverbrecher.
Hat man dich denn wie einen Schwerverbrecher behandelt?
Du hattest Hausdurchsuchungen.
Das ist unangenehm.
Aber ansonsten?

Lass mich raten, Du hattest noch nie eine Hausdurchsuchung?

Die Wohnung geniesst als geschützter Lebensbereich nicht umsonst einen hohen Stellenwert. Auch wenn gerade versucht wird, diese Werte zu zerreden und zu relativieren (war ja nur eine "unangenehme" Hausdurchsuchung) ändert das nichts daran. Inzwischen scheint ja sogar die bewaffnete Hausdurchsuchung bei Zeugen zur "gesellschaftlich aktzeptierten Praxis" zu werden. Was folgt als nächstes? Die Verurteilung der durchsuchten Zeugen wegen unerlaubtem Schutzwaffengebrauch (der Zeuge hatte eine Mütze auf dem Kopf, die geeignet war, den Schaden durch Zwangsmassnahmen zu mindern) oder wegen Widerstand gegen die Staatgewalt (Der Zeuge hat sich beim Angriff auf die Faust des Beamten das Kinn gebrochen)? Falls sich übriges jemand über die eingeklammerten Beispiele wundert - das jedem passieren, falls er mal in eine Demonstration gerät.

Gehen wir zurück zu dem Fall, den ich im Eröffnungsthread zitiert/verlinkt habe. Möchte das tatsächlich irgendeiner hier als eine nur "unangenehme" Erfahrung verharmlosen? Betrachtet das tatsächlich einer hier nicht als Strafaktion, bei der der Verstoss gegen Art 13 Abs 1 GG als gewalttätige Machtdemonstration eingesetzt wurde? Möchte jemand so etwas tatsächlich relativieren?

Die Betreffenden dürfen sich gerne melden. Heutzutage dürfte es nicht schwer sein, mit einer anonymen Meldung das Rollkommando in Bewegung zu setzen (Swatting). Es geht doch nichts über eigene "nur unangenehme" Erfahrungen...
Der Vorschlag war natürlich nicht ernst gemeint. Das Risiko ist viel zu gross (nämlich > 0), dass man dabei den falschen trifft!
full member
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July 05, 2018, 01:09:16 PM
#9
Aber in beiden Fällen musste ich eine Hausdurchsuchung über mich ergehen lassen. Bzw. im zweiten Fall nur noch meine Eltern, da ich ja schon nicht mehr dort wohnhaft war.
Man könnte das natürlich auch anders herum sagen: die Polizei hat einfach ihre Arbeit gemacht.
Ob sie die Arbeit jetzt besonders gut gemacht hat oder nicht, sei mal dahingestellt.

Das ist aber keine Rechtfertigung um mich als Dank dafür zu behandeln wie einen Schwerverbrecher.
Hat man dich denn wie einen Schwerverbrecher behandelt?
Du hattest Hausdurchsuchungen.
Das ist unangenehm.
Aber ansonsten?


Naja, ich könnte noch von fast täglichen Verkehrskontrollen erzählen ("Zeigen Sie mal Warndreieck", "Wir dürfen mitten auf der Straße wenden um sie anzuhalten, steht ja nicht 'Bäckerei' dran", und so). Zustellungen von Strafbefehlen an Heiligabend. Weniger objektiv handelnde Richter. Aussagen von Polizisten, die keinen Zweifel daran lassen, dass meine Handygespräche abgehört wurden. Und so einige weitere Sachen, bei denen ich nicht an Zufall glaube, wobei ich Vieles meinen Nerven zuliebe inzwischen auch verdrängt habe.

Die Polizei wandelt immer auf schmalem Grad.
Wenn sie zuwenig ermittelt und etwas passiert, ist sie der Depp, wenn sie zuviel ermittelt, ist's auch nicht recht.
Stimmt schon, natürlich bin ich subjektiv der Meinung, dass etwas nicht stimmte.
Objektiv könnte man aber durchaus auch auf die Idee kommen, wenn man die Häufigkeit betrachtet. Ich hab eine Weile wirklich Notiz geführt über unangenehme Vorkommnisse mit der Obrigkeit.

Dass gerade die Herrschaften in Bayern da gerne auch mal über die Stränge schlagen, ist wohl allgemein bekannt Wink
Ich denke gerade in ländlichen Gebieten ist das besonders übel. Wäre ich in München aufgewachsen, hätte ich es vermutlich nicht halb so schlimm empfunden. Ganz einfach weil ich denke (hoffe), dass die Polizei dort Besseres zu tun hat.

Wie kann man es mir also verdenken, das Land zu verlassen?
Kann man nicht. Aber natürlich stellt sich die Frage, ob es anderswo denn tatsächlich so viel besser ausbalanciert ist.
Ich gehe mal davon aus, dass es auch in der Schweiz Hausdurchsuchungen gibt.
Im von vielen gelobten Land of the Free kommt gelegentlich auch mal ein SWAT-Team in die Bude gestürmt.
Ich kann nur von 12 Jahren in der Schweiz berichten, wo ich kein einziges Mal mit der Exekutive oder Judikative in Kontakt, geschweige denn in Konflikt gekommen bin.
Und ja, Hausdurchsuchungen mag es auch in der Schweiz geben. Die sind aber nicht auf den persönlichen, subjektiven Mist eines Einzelnen gewachsen, sondern dienen eher der Beweisfindung in wirklich begründeten Fällen. Nicht, weil jemand zu viel Steuern zu zahlen scheint.

Und nur weil Deutschland in der Sache schlimm ist, heißt es nicht, dass es nicht noch schlimmere Länder gibt. In den USA möchte ich nicht mal tot über dem Zaun hängen.

Hierzulande kennt man zumindest seine Pappenheimer und weiß i.d.R. damit umzugehen.

Wirklich ärgerlich ist natürlich vor allem die Beschlagnahme von Beweisen, wenn es dazu kommt.
Da bekommt man seinen Computer dann teilweise erst nach jahrelangem Verfahren wieder, und dann ist die Kiste natürlich nutz- und wertlos (es sei denn, man findet seine alte Bitcoin-Wallet wieder, natürlich), wofür es natürlich keinen Ersatz gibt Roll Eyes
Meinen 2004 beschlagnahmten PC bekam ich 2012 (!) wieder zurück.
Wie ich meine Firma weiterführte, ohne mein wichtigstes Arbeitsgerät und meine Kontakte interessierte 2004 in Zeiten als es noch keine Cloud gab, auch niemanden. Dann geht der beste Steuerzahler der Gemeinde halt den Bach runter, uns doch egal.
Versteh mich nicht falsch, begründeten Verdachtsfällen muss man natürlich nachgehen. Was mir geschah erinnert aber an Willkür höchsten Grades und das war nicht nur mein subjektives Empfinden.

Langer Rede, kurzer Sinn: es ist ärgerlich, unnötig ins Visier von Ermittlern zu kommen.
In gewissem Umfang muss man das allerdings dulden, wenn man andererseits den Schutz durch den Rechtsstaat sucht.
Das richtige Gleichgewicht zwischen Freiheit und Polizeistaat ist für jeden individuell anders.
Seit Jahren/Jahrzehnten tendiert zumindest die Masse der Bürger hin zu mehr "Sicherheit" und weniger Freiheit, wie man an den anhaltenden Wahlerfolgen von selbsternannten Law-and-Order-Populisten sieht.
In einer Demokratie muss man letztlich in gewissem Umfang akzeptieren, wenn sich die Mehrheit der Bürger so entscheidet.

Alles richtig, aber man muss irgendwo auch die Kirche im Dorf lassen.
qwk
donator
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Merit: 3413
Shitcoin Minimalist
July 05, 2018, 12:51:59 PM
#8
Aber in beiden Fällen musste ich eine Hausdurchsuchung über mich ergehen lassen. Bzw. im zweiten Fall nur noch meine Eltern, da ich ja schon nicht mehr dort wohnhaft war.
Man könnte das natürlich auch anders herum sagen: die Polizei hat einfach ihre Arbeit gemacht.
Ob sie die Arbeit jetzt besonders gut gemacht hat oder nicht, sei mal dahingestellt.

Das ist aber keine Rechtfertigung um mich als Dank dafür zu behandeln wie einen Schwerverbrecher.
Hat man dich denn wie einen Schwerverbrecher behandelt?
Du hattest Hausdurchsuchungen.
Das ist unangenehm.
Aber ansonsten?

Die Polizei wandelt immer auf schmalem Grad.
Wenn sie zuwenig ermittelt und etwas passiert, ist sie der Depp, wenn sie zuviel ermittelt, ist's auch nicht recht.
Dass gerade die Herrschaften in Bayern da gerne auch mal über die Stränge schlagen, ist wohl allgemein bekannt Wink

Wie kann man es mir also verdenken, das Land zu verlassen?
Kann man nicht. Aber natürlich stellt sich die Frage, ob es anderswo denn tatsächlich so viel besser ausbalanciert ist.
Ich gehe mal davon aus, dass es auch in der Schweiz Hausdurchsuchungen gibt.
Im von vielen gelobten Land of the Free kommt gelegentlich auch mal ein SWAT-Team in die Bude gestürmt.

Hierzulande kennt man zumindest seine Pappenheimer und weiß i.d.R. damit umzugehen.

Wirklich ärgerlich ist natürlich vor allem die Beschlagnahme von Beweisen, wenn es dazu kommt.
Da bekommt man seinen Computer dann teilweise erst nach jahrelangem Verfahren wieder, und dann ist die Kiste natürlich nutz- und wertlos (es sei denn, man findet seine alte Bitcoin-Wallet wieder, natürlich), wofür es natürlich keinen Ersatz gibt Roll Eyes

Langer Rede, kurzer Sinn: es ist ärgerlich, unnötig ins Visier von Ermittlern zu kommen.
In gewissem Umfang muss man das allerdings dulden, wenn man andererseits den Schutz durch den Rechtsstaat sucht.
Das richtige Gleichgewicht zwischen Freiheit und Polizeistaat ist für jeden individuell anders.
Seit Jahren/Jahrzehnten tendiert zumindest die Masse der Bürger hin zu mehr "Sicherheit" und weniger Freiheit, wie man an den anhaltenden Wahlerfolgen von selbsternannten Law-and-Order-Populisten sieht.
In einer Demokratie muss man letztlich in gewissem Umfang akzeptieren, wenn sich die Mehrheit der Bürger so entscheidet.
full member
Activity: 517
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July 05, 2018, 10:31:27 AM
#7
Vielleicht hatte ich Pech und ja, ich war wahrscheinlich eine Ausnahmeerscheinung in so jungen Jahren in ländlichem Gebiet so viel Steuern zahlen zu dürfen. Die örtliche Gemeinde hat an mir 2003 mehr Gewerbesteuer verdient als sie die Jahre zuvor insgesamt eingenommen hat. Das ist aber keine Rechtfertigung um mich als Dank dafür zu behandeln wie einen Schwerverbrecher. Wie kann man es mir also verdenken, das Land zu verlassen?

Gar nicht. Und nein, solche Vorfälle soll und darf man nicht mit Pech entschuldigen oder versuchen zu zerreden!

Danke für die Geschichte. Jeder einzelne Mosaikstein hilft, den Leuten - zumindest denjenigen, die noch nicht vollständig sediert sind -  die Augen zu öffnen. Hausdurchsuchung als Waffe der Obrigkeit gegen unliebsame Gegner scheint noch weiter verbreitet zu sein, als ich es befürchtet hatte.

Ist aber für mich ein bekanntest Muster. Immer wenn ich mir denke, noch schlimmer kann es nicht kommen, setzt nochmal einer eins drauf. Ich hoffe, Deine Eltern haben danach keinen Cent an direkten Steuern mehr bezahlt und sich den MWSt Ausgleich vom Sozialamt geholt. Ich würde das nach so einer Erfahrung jedenfalls machen. Ausserdem wäre die folgende Hausduchsuchung mit potentiellen Folgeschäden für die Kriminellen ausgegangen.

Schade, dass man an die Strukturformel und ein paar Details von Nowitschok nicht herankommt. Das wäre die ideale Antwort auf das Rollkommando.


Meine Eltern sind inzwischen in Rente (welche sie leider nochmals schön versteuern müssen), aber ich kann Dir versichern, dass ich nach der Aktion keinen Cent mehr in Deutschland bezahlt habe und da ich sämtliche Verbindungen gekappt habe auch völlig legal. Geld, das in Deutschland mit beiden Händen zum Fenster hinausgeworfen wird, kann ich selbst definitiv besser verteilen.
legendary
Activity: 2702
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July 05, 2018, 10:23:48 AM
#6
Vielleicht hatte ich Pech und ja, ich war wahrscheinlich eine Ausnahmeerscheinung in so jungen Jahren in ländlichem Gebiet so viel Steuern zahlen zu dürfen. Die örtliche Gemeinde hat an mir 2003 mehr Gewerbesteuer verdient als sie die Jahre zuvor insgesamt eingenommen hat. Das ist aber keine Rechtfertigung um mich als Dank dafür zu behandeln wie einen Schwerverbrecher. Wie kann man es mir also verdenken, das Land zu verlassen?

Gar nicht. Und nein, solche Vorfälle soll und darf man nicht mit Pech entschuldigen oder versuchen zu zerreden!

Danke für die Geschichte. Jeder einzelne Mosaikstein hilft, den Leuten - zumindest denjenigen, die noch nicht vollständig sediert sind -  die Augen zu öffnen. Hausdurchsuchung als Waffe der Obrigkeit gegen unliebsame Gegner scheint noch weiter verbreitet zu sein, als ich es befürchtet hatte.

Ist aber für mich ein bekanntest Muster. Immer wenn ich mir denke, noch schlimmer kann es nicht kommen, setzt nochmal einer eins drauf. Ich hoffe, Deine Eltern haben danach keinen Cent an direkten Steuern mehr bezahlt und sich den MWSt Ausgleich vom Sozialamt geholt. Ich würde das nach so einer Erfahrung jedenfalls machen. Ausserdem wäre die folgende Hausduchsuchung mit potentiellen Folgeschäden für die Kriminellen ausgegangen.

Schade, dass man an die Strukturformel und ein paar Details von Nowitschok nicht herankommt. Das wäre die ideale Antwort auf das Rollkommando.
full member
Activity: 517
Merit: 165
July 05, 2018, 10:10:38 AM
#5
Meine kleine Story dazu.

Wir schreiben den 4. Juli 2004 (gestern mein 14. Jahrestag):


Wie durch ein Wunder überlebe ich einen Unfall mit einem Lamborghini, dessen Ergebnis obiges Bild ist.
Ca. drei Monate später durchsuchen Beamte der Kripo Straubing mein Zimmer im Haus meiner Eltern und nehmen meinen Rechner und sämtliche Unterlagen mit.
Grund laut des Kripobeamten, den ich einige Wochen später auf der Gerichtsverhandlung wiedersehe:
Der Chef der lokalen Steuerfahndung laß von meinem Unfall in der Zeitung und sah wie viele Steuern ich zahlte. Dies konnte seinem Verständnis nach nicht mit rechten Dingen zugehen, denn es war in seiner Realität nicht möglich, dass jemand so jung so viel Geld legal verdient.
Endergebnis: Einstellung des Verfahrens, da man nichts finden konnte, was man mir irgendwie zur Last legen konnte.

Vier Monate später verlasse ich das Land und ziehe in die Schweiz.

Einen Monat nach meinem Umzug wird eine weitere Hausdurchsuchung bei meinen Eltern angeordnet. Diesmal aufgrund eines Ermittlungsverfahrens bei einem Beschuldigten, mit dem ich über ICQ Kontakt hatte. Auch hier Durchsuchung ohne Ergebnis. Ich musste nicht mal zur Verhandlung.

Aber in beiden Fällen musste ich eine Hausdurchsuchung über mich ergehen lassen. Bzw. im zweiten Fall nur noch meine Eltern, da ich ja schon nicht mehr dort wohnhaft war.

Vielleicht hatte ich Pech und ja, ich war wahrscheinlich eine Ausnahmeerscheinung in so jungen Jahren in ländlichem Gebiet so viel Steuern zahlen zu dürfen. Die örtliche Gemeinde hat an mir 2003 mehr Gewerbesteuer verdient als sie die Jahre zuvor insgesamt eingenommen hat. Das ist aber keine Rechtfertigung um mich als Dank dafür zu behandeln wie einen Schwerverbrecher. Wie kann man es mir also verdenken, das Land zu verlassen?
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July 05, 2018, 05:37:28 AM
#4

Diese Art der Schikane ist leider schon länger bekannt. Was bei dem von mir genannten Angriff auf Jens Kubieziel neu ist: Hierbei wird gewalttätig gegen einen Zeugen vorgegangen und gleichzeitig die Gewalt in den geschützten Bereich der Wohnung getragen.

Übrigens: Einen Zeugen kann sich so ein "Ermittler" (falls man den Untergebenen eines Mafiosi so nennen möchte) einfach nach gutdünken aussuchen - es kann also jeden treffen, der als Ziel einer Strafaktion auserwählt wurde. Das ist ein totalitäres Regime in seiner reinsten Form - Gewalt gegen willkürlich ausgewählte Menschen zur Befriedigung niederer Bedürfnisse. Wer so etwas duldet, der ist gesellschaftlich in der Steinzeit angekommen und sollte auch so behandelt werden.
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July 05, 2018, 05:22:00 AM
#3
Und es geht weiter...



In Dortmund haben Dutzende Polizisten Räumlichkeiten eines Kulturzentrums durchsucht, um einen Server zu beschlagnahmen.
Betroffen war einmal mehr auch der CCC.


https://www.heise.de/newsticker/meldung/Polizei-Grosseinsatz-wegen-Server-Kritik-an-Hausdurchsuchung-in-Dortmund-4100194.html
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July 05, 2018, 04:36:03 AM
#2
Ach ja inzwischen darf die Polizei ja auch im Rahmen der Online-Durchsuchung ohne lästiges Abnicken durch einen Richter heimlich in jede Wohnung eindringen.

Um die neuen Ermittlungsmaßnahmen effektiv und praxistauglich einsetzen zu können, erachten die Justizministerinnen und Justizminister die Schaffung eines gesetzlichen Betretungsrechts zum Zwecke der Aufbringung der Software als zielführende Alternative.

Übrigens kann im Rahmen der heimlichen "Betretung" durchaus auch etwas plaziert werden, was bei der darauf folgenden "offiziellen" "Betretung" dann "zufällig" aufgefunden wird.

Ich habe dies zum Anlass genommen, eine extrem karzinogene staubförmige Substanz kindersicher bei mir zu lagern. Im Falle eines heimlichen (oder auch unheimlichen) Angriffs werde ich schauen, dass ich mich möglichst weit von dem entsprechenden staubigen Schrank entfernt aufhalte.

Quote from: Art 20 GG
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Aus meiner Sicht hat jeder auch die Pflicht zum Widerstand im Rahmen seiner Möglichkeiten und ohne sich selbst als Primärziel der Gangster zu exponieren.

Und falls jetzt einer kommt und meint, diejenigen die den Angriff befohlen haben werden durch meine Massnahmen nicht getroffen: Das ist zwar korrekt, aber es ist trotzdem die Pflicht eines jeden Befehlsempfängers, menschenverachtende Befehle nicht auszuführen. Wer sich zum Werkzeug von kriminellen Arschlöchern machen lässt, muss damit leben, selbst wie ein kriminelles Arschloch behandelt zu werden.
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July 05, 2018, 04:13:15 AM
#1
Es ist erstaunlich wie auffällig der rapide Verfall der Erungenschaften unserer Gesellschaft wird, wenn man einige Wochen unterwegs war und auf die modernen Kommunikationsmittel und Nachrichten verzichtet hat.

Vor kurzem wäre jeder als Spinner bezeichnet worden wenn er behauptet hätte, die Behörden agieren wie die Mafia, und nehmen einem unliebsamen Menschen ohne Vorliegen eines Verdachts gegen diesen Menschen und ohne Gefahr im Verzug die Wohnung auseinander und entziehen ihm die Geschäftsgrundlage. Auch die Bedrohung mit weiteren Angriffen hätten viele vermutlich als Unsinn, ja als Verschörungstheorie abgetan.

Heidi Kubieziel: Mir wurde seitens der Beamten nahegelegt, dass mein Mann bei dem Verein als Vorstand zurücktreten solle. Ansonsten wäre es sehr wahrscheinlich, dass wir wieder eine Hausdurchsuchung bekommen.

Also nochmal: Die Behörden hatten keinen Verdacht gegen das Opfer. Die Behörden hatten keine Hinweise, dass das Opfer zu der eigentlichen "Ermittlung" etwas beitragen kann. Im Gegenteil, ihnen war bewusst, dass das Opfer gar nichts wissen kann. Damit ist der Angriff wohl genau so zu werten, als ob die Mafia die Schlägertruppe zur Schutzgelderpressung schickt. Auch die dabei geäusserte Androhung weiterer Strafaktionen passt ins Bild der Mafia-Schlägertruppe.

Damit muss nun jedem klar sein, wo hier die Terroristen und Kriminellen sitzen.

Nunja, die Strafanträge an die Staatsanwaltschaft und an den Generalbundesanwalt sind raus. Ich kann nur jeden dazu aufrufen, den Fall ebenfalls anzuzeigen. Nicht weil ich denke, dass es irgendeine Wirkung haben wird, sondern nur zur Dokumentation.

Quote from: Martin Niemöller
Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat.
Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Gewerkschafter.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.
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