Topic: Die deutsche Lethargie ist der wahre Skandal (Read 1074 times)

Die Stellung des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof weist eine statusrechtliche Besonderheit auf. Der Generalbundesanwalt ist "politischer Beamter" (§ 54 Abs. 1 Nr. 5 BBG). Die beamtenrechtlichen Bestimmungen sehen vor, dass er sich in Erfüllung seiner Aufgaben in fortdauernder Übereinstimmung mit den für ihn einschlägigen grundlegenden kriminalpolitischen Ansichten und Zielsetzungen der Regierung befindet. Er kann jederzeit ohne nähere Begründung in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden.

Die Ermittlungen des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof können wichtige Belange der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland berühren und nachhaltige Auswirkungen auf die außenpolitischen Beziehungen zu anderen Staaten zeitigen. Als "politischer Beamter" hat der Generalbundesanwalt darauf Bedacht zu nehmen, dass die grundlegenden staatsschutzspezifischen kriminalpolitischen Ansichten der Regierung im Rahmen der strafprozessualen Vorgaben und Handlungsspielräume in die Strafverfolgungstätigkeit einfließen und umgesetzt werden.


https://www.generalbundesanwalt.de/de/stellung.php


Da fragt man sich schon...

@Kredithai

Der Generalbundesanwalt muss einen Durchsuchungsbeschluss für Einrichtungen der USA beantragen und dann RÜCKHALTLOS aufklären  !

Passend dazu:

NSA-Affäre: Generalbundesanwalt sucht noch nach Beweisen

Generalbundesanwalt Harald Range sieht aktuell keinen Anlass für neue Ermittlungen gegen die NSA. Er brauche "beweiskräftige Dokumente".

http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Affaere-Generalbundesanwalt-sucht-noch-nach-Beweisen-2763058.html

So so, die senile Generalbundeswitzfigur mal wieder. Ist das nicht eigentlich schon Arbeitsverweigerung par excellence? Naja, zum Glück scheint er nicht mehr der Jüngste zu sein.

Jedem, der masochistisch genug veranlagt ist, empfehle ich die Videos von der Bundespressekonferenz auf Tilo Jungs Youtube-Kanal, menschlicher Abschaum und Arschlöcher in Anzügen.

Zum eigentlichen Thema habe ich noch etwas gefunden:

NSA-Affäre: USA erstaunt über "zögerliche Reaktionen" der Deutschen

Einschränkung der Zusammenarbeit, Ausweisung von Personal: US-Geheimdienste rechneten nach SPIEGEL-Informationen mit harschen Reaktionen, nachdem bekannt wurde, dass sie das Handy der Kanzlerin abhörten. Die Zurückhaltung der Deutschen überraschte sie.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/nsa-affaere-usa-erstaunt-ueber-zoegerliche-deutsche-reaktion-a-1043035.html


Nun lassen sie sich auch noch verhohnepiepeln. Eventuell könnte die NSA ja Amtshilfe geben - beim NSA Untersuchungsausschuß. 

Naja - für die Bauern, die Mitarbeiter der genannten Firmen, die Taxifahrer von Paris et cetera sind das in dem Moment wirklich wichtige und existenzielle Dinge. Wenn sie zu Erfolg führen - gut so. Immerhin und in jedem Falle besser als nur theoretisch zu betrachten, was man mal machen sollte oder was passieren würde - wenn...

Als ich vor einigen Wochen auf meiner letzten Demonstration war, es ging um bezahlbaren Wohnraum für Alle, waren mehr Grüne als Demonstranten anwesend. Und die Leute glotzten aus ihren Fenstern und machten Fotos für Twitter, Fressebook, was auch immer - anstatt ihre Ärsche auf die Straße zu bewegen und gemeinsam ein Viertel zu blockieren. Schließlich betrifft es sie selbst. Aber das haben diese Leute wohl noch nicht begriffen. Und wenn sie es einmal verstanden haben, dann wird es vielleicht zu spät sein.

Warum das so ist, keine Ahnung. Manche sagen ja gerne, daß es den Leuten noch zu gut geht. Ob das stimmt, kann ich nicht beurteilen. Aber daß man einen großen Protest auf die Beine stellen kann, haben bsw. die Spanier vor 4 Jahren bewiesen. Immerhin ergaben sich daraus große öffentliche Diskussionen und letztendlich Neuwahlen. Außerdem entstand daraus die Partei Podemos, die in aktuellen Umfragen vor den anderen etablierten Parteien liegt. Da kann man auf das Ergebnis der diesjährigen Wahlen gespannt sein. Pessimisten würden jetzt natürlich auf Syritza, Tsipras und seiner Volksabstimmung verweisen und vorhersagen, auch die machen hinterher nicht das, wofür sie das Volk gewählt hat. Aber ich bin da eher optimistisch.

Ist das immer für alle Beteiligten ohne Kosnequenzen geblieben?

Was wundert ist auch, dass es dort nie wegen irgendwelchen wirklich wichtigen Dingen (erfolgreiche) Proteste gibt. Ich vermute, dabei würden sich auch die Franzosen niemals durchsetzen.

Ja, das muß reichen.
Lohn & Brot, Fußball & Grillen und... Helene Fischer  

Wobei ich dir in Bezug auf die französische Protestkultur etwas widersprechen möchte. Die bekommen ihre Hinterteile weitaus schneller hoch als die deutschen Beschäftigten und sind in ihren Methoden deutlich symphatischer. Das ist aber meine persönliche Meinung.

Bauernprotest Frankreich

Die französische Regierung hat nach heftigen Protesten der Landwirte eine Soforthilfe für Viehzüchter und Milchbauern im Wert von 600 Millionen Euro angekündigt. Paris reagiert damit auf die heftigen Proteste der Bauern, die seit Montag unter anderem die Straßen bei Caen in der Normandie sowie die Zufahrt zum touristischen Mont-Saint-Michel blockiert hatten. Der wichtigste Bauernverband FNSEA reagierte eher positiv auf die Ankündigungen, ließ aber offen, ob alle Straßenblockaden sofort aufgehoben würden.

http://taz.de/Kommentar-Bauernproteste-in-Frankreich/!5214407/


Oder erinnerst Du dich noch an die Geiselnahmen einiger Chefs und Manager durch die Belegschaft von Caterpillar in Grenoble vor einigen Jahren?

Besonders gut hat mir damals die Aktion mit den Gasflaschen gefallen.
Ein Automobilzulieferer von Renault und Peugeot/Citroën meldete Insolvenz an und wollte über 350 Beschäftigte einfach auf die Straße setzen, ohne die bis dato in dieser Branche üblichen bzw. in ähnlichen Fällen gezahlten Entschädigungen zu entrichten. Kurzerhand besetzten die Arbeiter das Werk und verlegten ihre Bomben - also installierten überall auf dem Gelände Gasflaschen. Ihre Forderung war eine Abfindung in Höhe von jeweils 30.000 Euro (gesetzliche Abfindung + Entschädigung) für die Arbeiter, anderenfalls werde man das Werk in die Luft sprengen. In den Hallen des Werkes befanden sich noch Autoteile sowie nagelneue Maschinen mit einem Wert von einigen Millionen Euro.
Am Ende erreichten sie ihr Ziel.

es sind schon straftaten im zuge dieser ermittlungen aufgeflogen, das grundgesetzt gebrochen, millionen bürger abgehört, EU vertäge verletzt....aber in diesen sphären scheinen gesetzte und regeln nicht mehr zu gelten.
aber wehe du gibst 2 km mehr bei deiner steuererklärung an  

und dazu wieder im gegensatz:

wer sind denn nun die hochrangigen steuerhinterzieher auf die Gustl Mollath hingewiesen hat   ?
Bist du "oben", gelten andere regeln.
https://www.youtube.com/watch?v=336jV80NZyk

solange du die bürger in lohn&brot hältst sowie etwas fußall beimischt wird sich keiner bewegen.

frankreich ist viel schlimmer dran als deutschland aber außer ein paar aufständen in den ghettos (die dann niedergeschlagen wurden) tut sich da auch nichts. man lebt in parallelgesellschaften, wie hier auch. ich denke, dass wird noch extrem zunehmen.

Frau Merkel würde sagen:
Für eine Anwendung des Art. 146 Grundgesetz sehe ich derzeit keine Notwendigkeit. Ich finde, unser tolles Grundgesetz ist ja quasi wie eine Verfassung und ich bin mir sicher, die Bürgerinnen und Bürger unseres schönen Deutschlands sind damit sehr zufrieden.

Kurt Beck dazu:
Halten Sie doch einfach das Maul... Sie sind dumm.

Und die CSU würde lavieren:
Hmm... aber nur gegen doppelte Herdprämie, Asylantengesetz, Braunbärenabschußfreigabe, Hubschrauber-Maut und mal sehen, was wir noch so finden.


Ich persönlich glaube ja, daß die Schwierigkeit eher darin bestehen würde, den erforderlichen Teil der Bevölkerung überhaupt für dieses Thema zu interessieren. Momentan motzt es sich vor der Glotze [ die faulen dummen Griechen ... raus damit aus unserer EU ] doch viel einfacher... Oder wenn es mal gegen ein Asylbewerberheim geht - ja, dann kann man sich auch noch vereinzelt aufraffen zum Pöbeln, Zündeln, Schießen.

Und natürlich kann ich mir auch gut vorstellen, daß einige Initiatoren eines solchen Vorhabens ab und an Besuch vom Verfassungsschutz bekommen. Was in der BRD immer zieht - Verbindung zu linken verfassungsfeindlichen Gruppen. Da ist schnell etwas gefunden, also installiert.

Wahrscheinlich würden wir bei der Organisation der Abstimmung scheitern. Würde jedoch die Aussicht auf Erfolg wachsen, so würden wir wahrscheinlich alle auf wundersame Weise verschwinden.

Die machen sich sogar strafbar. Ist aber egal, solange die Gesetze nur für andere gelten.

Was meint ihr würde passieren, wenn wir uns zusammensetzen und eine Verfassung erarbeiten und eine Abstimmung darüber organisieren (GG Art. 146)?! 

[20.07.2015] sueddeutsche.de: Die deutsche Lethargie ist der wahre Skandal

Das Ausmaß der NSA-Spionage in Deutschland wird immer gewaltiger. Und was machen die Ausgespähten? Nichts. Was wäre eigentlich los, wenn ähnliche Abhörlisten der russischen Dienste auftauchen würden?

http://www.sueddeutsche.de/politik/nsa-desinteresse-apathie-lethargie-1.2573901


  Ich bin mal gespannt, was da noch kommt... von unseren Politikern. So langsam müßten denen doch die Ausreden für ihr Nichtstun ausgehen.