Topic: Für die Anhänger der Rechtsstaat BRD Legende (Read 1003 times)

Mittlerweile hat der 6. Senat der OVG Berlin-Brandenburg am 08.03.2017 unter dem Aktenzeichen OVG 6 S 1.17 der Beschwerde des Kanzleramt statt gegeben und die erstinstanzliche Entscheidung des VG Berlin vom 22.12.2016 unter dem Aktenzeichen 27 L 369.16 geändert und den Antrag des Journalisten insgesamt zurückgewiesen.

Afaik, bezieht sich der Beschluss nur auf das Eilverfahren, eine Entscheidung in der / den Hauptsacheverfahren steht nach meinem jetzigen Kenntnisstand noch aus.


Quellen:

• Bürgerservice Berlin-Brandenburg - Gerichtsentscheidungen / juris

• Dejure.org

Gruß Carsten.

Hmm, sicher? Sie mixt Coins und benutzt Alphabay. Finde ich erst mal super! Wir sollten alle unsere
Coins mixen, unsere Geburtstagsgrüße PGP verschlüsseln und unseren Shisha-Tabak bei
Alphabay kaufen (ja so was profanes gibts da wirklich). Damit der Staat es nicht zu einfach
hat, seine Allmachts-Phantasien zu realisieren.

Ausserdem war ihre eine Frage, wie sie Kohle nach Alphabay einzahlt. Also wollte sie eher kaufen
als verkaufen. Ich bin der Meinung (die man sicher diskutieren kann) dass es diesen Staat einen
feuchten Kehrricht angeht, wenn sich seine Bürger selbst schaden, zB durch Drogen. Jedenfalls
sind diese Polizeitrampel die einzigen und wahren Verbrecher, die ich in dieser ganzen Angelegenheit entdecken kann.

Und selbst wenn man Drogenprohibition aus irgendeinem Grund sinnvoll findet, dann sollte man
vielleicht erst mal kritisieren, dass die Polizei die Verfolgung in manchen Gegenden komplett eingestellt
hat. ZB in Berlin gibt es de facto rechtsfreie Räume, wo der Staat kapituliert hat. Was dort verkauft
wird ist aus meiner Sicht das kleinere Problem, eher dass dort kriminelle Banden aus aller Herren Länder
völlig unbehelligt öffentliche Plätze unter ihre Gewalt gebracht haben. Und so ein Menschenschlag war nie “nette Dame“ dann wohl doch nicht. Sorry dass es jetzt ein bisschen OT ging.

Die nette Dame betreibt einen Drogenhandel mit Geldwäsche im Gesamtvolumen von 500k €.
Lies doch mal die Posthistory von ihr.

Das passt vielleicht zum Thema: https://www.reddit.com/r/Bitcoin/comments/68nh7q/knock_knock_police_you_have_bitcoins/

Da platzt mir mal wieder der Kragen. Dieser D****sstaat fühlt sich zB nicht in der Lage, die
Grenzen zu sichern oder etwas gegen übergriffige Facharbeiter an Kölner Silvestertagen
zu unternehmen, aber wegen sowas steht dann das Einsatzkommando vor der Tür.

Das passt auch prima ins Thema Rechtsverständnis von Vater Staat:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-soll-hintergrundgespraeche-mit-journalisten-offenlegen-a-1135134.html


Hintergrund: Merkel zitierte im Höhepunkt der sog. Flüchtlingskrise Journalisen ins Kanzleramt um sie 'einzunorden' wie und was über die Flüchtlinge zu berichten sei. Familien zeigen usw.

Das war nicht in Ordnung, deshalb das Verfahren gegen das Kanzleramt.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, das Kanzleramt hat die Frechheit besessen gegen das negative Urteil in Berufung zu gehen.

Er brachte es letzte Weihnachten prima auf den Punkt:


KenFM über: Ausweise als Beweise

https://youtu.be/d2ci85PCNwU

'Elefantenspuren' - BEST!

Sie fressen es leider nur nicht sondern schauen kurz in die Richtung, und wenn sie sehen um was es geht schauen sie ganz schnell höflich weg (.. huch hat schon keiner gesehen).

Denen schmecken nämlich andere Gerichte, wie zb. die Legenden der gefundenen Ausweise an Tatorten.
New York, Paris, Nizza, Berlin.

Diese verspeisen sie mit Genuss. Bringt nichts sich darüber aufzuregen.

Fresst dies und erstickt am besten daran: https://heise.de/-3690328