Was ist daran neu, dass Recht und Gesetz nur für's Personal gilt und nicht für den Sonnenkönig? Wenn man sich die Überlieferungen anschaut, war das schon bei den ersten bekannten Hochkulturen so und es hat sich bis heute nicht geändert. Einzig die Methoden wurden immer mehr verfeinert.
Topic: Golem: Die Anarchos vom BND (Read 1390 times)
Die Anarchos vom BND
Der Bundesnachrichtendienst ist an Recht und Gesetz gebunden. Doch an welche Version? Oder, wie der grüne Obmann Konstantin von Notz in einer Anhörung des NSA-Untersuchungsausschusses fragte: "Orientiert sich der BND an seiner eigenen Auffassung von Recht und Gesetz? Oder an Recht und Gesetz?"
Die Weltraumtheorie: Der BND ist der Ansicht, dass deutsche Gesetze wie beispielsweise das Grundgesetz für ihn nur gelten, solange seine Beamten mit beiden Beinen auf der Erde stehen - auf deutscher Erde. Bekannt gemacht hat diese Haltung die Datenschutzbeauftragte des BND, die unter dem Kürzel "Frau Dr. F." im Ausschuss aussagte. Dort war ihr die Frage gestellt worden, wo denn die Datenerhebung stattfinde, wenn Kommunikation überwacht werde, die über Satelliten laufe. Ihre Antwort: "Nach meiner Rechtsauffassung ist das in Bad Aibling, daher im Geltungsbereich des BND-Gesetzes. Das sieht die Leitung aber nicht so."
Wie sich herausstellte, ist die Leitung des BND der Meinung, die Datenerhebung finde im Weltraum statt, dort seien ja schließlich die Satelliten. Dort aber würden gar keine Gesetze gelten. Dass die Antennen zur Erfassung der Daten in Bad Aibling in Bayern stehen, sei unerheblich. Fand die Datenschutzbeauftragte zwar nicht, aber sie sei "überstimmt" worden, sagte sie.
http://www.golem.de/news/imho-die-anarchos-vom-bnd-1411-110569.html
Der Weltraum. Unendliche Weiten ... im Grunde könnte man auch die Theorie verfolgen, dass wir alle im Weltraum leben, nämlich auf der Erde die durch den Weltraum dümpelt und somit alle keine Grundrechte haben
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Der Bundesnachrichtendienst ist an Recht und Gesetz gebunden. Doch an welche Version? Oder, wie der grüne Obmann Konstantin von Notz in einer Anhörung des NSA-Untersuchungsausschusses fragte: "Orientiert sich der BND an seiner eigenen Auffassung von Recht und Gesetz? Oder an Recht und Gesetz?"
Die Weltraumtheorie: Der BND ist der Ansicht, dass deutsche Gesetze wie beispielsweise das Grundgesetz für ihn nur gelten, solange seine Beamten mit beiden Beinen auf der Erde stehen - auf deutscher Erde. Bekannt gemacht hat diese Haltung die Datenschutzbeauftragte des BND, die unter dem Kürzel "Frau Dr. F." im Ausschuss aussagte. Dort war ihr die Frage gestellt worden, wo denn die Datenerhebung stattfinde, wenn Kommunikation überwacht werde, die über Satelliten laufe. Ihre Antwort: "Nach meiner Rechtsauffassung ist das in Bad Aibling, daher im Geltungsbereich des BND-Gesetzes. Das sieht die Leitung aber nicht so."
Wie sich herausstellte, ist die Leitung des BND der Meinung, die Datenerhebung finde im Weltraum statt, dort seien ja schließlich die Satelliten. Dort aber würden gar keine Gesetze gelten. Dass die Antennen zur Erfassung der Daten in Bad Aibling in Bayern stehen, sei unerheblich. Fand die Datenschutzbeauftragte zwar nicht, aber sie sei "überstimmt" worden, sagte sie.
http://www.golem.de/news/imho-die-anarchos-vom-bnd-1411-110569.html
Der Weltraum. Unendliche Weiten ... im Grunde könnte man auch die Theorie verfolgen, dass wir alle im Weltraum leben, nämlich auf der Erde die durch den Weltraum dümpelt und somit alle keine Grundrechte haben
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