Topic: "Markets in Crypto Assets"-Verordnung (kurz: "MiCA-VO") (Read 882 times)

Allerdings könnte man diese Bedenken ja eigentlich relativ einfach entkräften, indem man die Einlagen auf mehrere Banken verteilt, also im Idealfall auf mehr als 10. Dann wäre eine Bank, die zusammenbricht, bei gleichmäßiger Verteilung höchstens für 6%, vielleicht für 10% der europäischen Tether-Guthaben verantwortlich, was verkraftbar für Tether sein sollte. Natürlich stellt sich die Frage, wie viele Banken mit Tether eine Geschäftsbeziehung eingehen möchten, aber nach dem Inkrafttreten der Regulierung dürfte zumindest das "Wildwest-Image" der Stablecoin-Betreiber etwas eingedämmt werden.

Glaubt man dem CEO von Tether Paolo Ardoino, so könnten die neuen MiCA Richtlinien ungeahnte Konsequenzen mit sich bringen.

Die sogenannte „Markets in Crypto-Assets“ Verordnung der Europäischen Union könne ein systemisches Risiko nicht nur für Stablecoins, sondern auf das Bankensystem darstellen.

MiCA würde das System nicht sicherer machen, sondern eher ein unglaubliches systemisches Risiko schaffen, teilte Ardoino in einem Interview mit Cointelegraph mit.

Doch wie kommt Ardoino zu diesem Schluss?
Die neue Verordnung sieht vor, dass mindestens 60 % der Reserven von Stablecoins auf Bankkonten in der EU verwahrt werden müssen. Diese seien jedoch nur bis zu einer Summe von 100.000 US-Dollar versichert.

Für Ardoino ein viel zu kleiner Betrag für Stablecoin-Emittenten wie Tether. Zudem fungieren Banken nach dem Prinzip der Mindestreserve.

Hier ist also nur ein Bruchteil der Einlagen jederzeit zur Abhebung verfügbar, was die jeweiligen Banken anfällig für Bank Runs macht.
Er verwies auf den Zusammenbruch der Silicon Valley Bank 2023, welche erhebliche USDC Reserven hielt und durch einen Run in Schieflage geriet, welche zu einer kurzzeitigen Abkopplung des Stablecoins führte.

Welche denkst du denn?

Es ging mir dabei um die aus dem Kontext gerissene Hetze.

Könnte mir durchaus vorstellen, dass da auch Shitcoins einiges an Lobbyarbeit investiert haben.

Nun, als plumpe Hetze würde ich es nicht bezeichnen, was die EU dort vorhat.

Ich habe mir nun mal genauer durchgelesen, was die EU damit überhaupt erreichen will. Es geht erstmal darum, dass eine Methode entwickelt werden soll, die die Klima- und Umweltauswirkungen insbesondere von Mining, bewertet. Im nächsten Schritt sollen diese Daten dann zur Bewertung der Taxonomie herangezogen werden.

Zu mehr als plumper Hetze hat es nicht gereicht?  
Das ist schon ziemlich arm, vor allem, wenn man sieht, wie viele Argumente es gibt, dass Bitcoin-Mining (sofern man es richtig macht) sogar dazu dienen kann, erneuerbare Energien zu fördern. Es gibt hier so viele positive Ansätze für grünes Mining und gerade deshalb finde ich, gewinnt man da mit deiner plumpen, populistischen Hetze keinen Blumentopf.

MiCA ist auch Thema und ggfs. darauf basierend. 800.000€ werden dafür ausgegeben "Steuergelder". Ein weiterer Angriff auf etwas, was sie niemals steuern können, sondern nur die Menschen dahinter mit Angst und Regulation, bzw. Verboten dorthin drängen BTC nicht zu nutzen. Man hört nicht mehr so oft das Bitcoin tot ist, das wurde nach so vielen Jahren jetzt möglichweise verstanden.

Es soll wohl bewiesen werden wie klimaschädlich Bitcoin, bzw. das Mining ist.

Neue EU-Regeln für die Kryptowelt

Forderung nach globaler Krypto-Regulierung

Nach Verabschiedung der MiCA-Verordnung konnten erhebliche Fortschritte im Bereich der Regulierung von Kryptowährungen gemacht werden.

Trotzdem werden immer wieder Forderungen nach einer globalen Regulierung laut.
Rupert Schäfer, Exekutivdirektor Strategie, Policy und Steuerung der BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht), wies in einem BaFin Blog-Post noch einmal auf die Problematik hin.

Durch Zusammenbrüche wie FTX sei dies besonders deutlich geworden. Wie Cointelegraph berichtet, sieht Schäfer die Fortschritte der MiCA-Verordnung innerhalb der EU, die Empfehlungen des Financial Stability Boards und der International Association of Securities Commissions sowie den neuen internationalen Aufsichtsstandard des Baseler Ausschusses als positive Entwicklung.

Trotzdem würden noch Unstimmigkeiten auf globaler Ebene bestehen. Alle Grundsätze müssten nun weltweit einheitlich und konsequent umgesetzt werden.
Derselben Meinung war auch bereits der indische Premierminister Modi, welcher für eine globale Zusammenarbeit und Regelungen für alle G20-Staaten plädierte.

Empfehlung für striktere Krypto-Regulierung

Nicht nur von der BaFin gibt es die Forderung nach globaler Regulierung der Kryptomärkte. Auch der European Parliamentary Research Service (EPRS) bekräftigt den Bedarf an strikteren Regulationen, vor allem in Ländern außerhalb der Europäischen Union.

Dies soll zu mehr Stabilität und Entwicklung im Bereich der weltweiten Kryptomärkte führen. Auch wenn die EU mit MiCA bereits erste Regulierungen auf den Weg gebracht habe, brauche es auch außerhalb feste Regularien.



Auch ergab eine Studie des Europäischen Parlaments erhebliche Unterschiede zwischen der Identifizierung von Krypto-Assets innerhalb der EU und UK, welche sich über die kommenden Jahre noch vergrößern werde,

Nachdem der Gesetzentwurf nach langer Zeit nun endgültig die Zustimmung der europäischen Finanzminister erhalten hat, konnte am 31.5.2023 der Rechtsrahmen für Kryptowährungen unterzeichnet und verabschiedet werden.

Drei Jahre nachdem die Europäische Kommission MiCa das erste Mal präsentiert hatte.

Viele Diskussionen begleiteten den Entwurf, welcher im Laufe der Zeit mehrfach angepasst wurde.

urch MiCA soll ein einheitlicher Regulierungsrahmen für Kryptowährungen in der EU geschaffen werden. Nachdem die Unterzeichnung noch offiziell durchgeführt wurde, wird dieser nun anschließend veröffentlicht und tritt in Kraft.

Mit der wirklichen Umsetzung ist jedoch erst im Jahr 2024 zu rechnen. Kaum ist MiCA verabschiedet, gibt es bereits Forderungen nach MiCA 2. Politiker wie Christine Lagarde fordern, aufgrund der jüngsten Vorfälle mit FTX, BlockFi und Celsius, bereits eine Überarbeitung auf Grundlage des ersten MiCA-Papiers.

Wie Cointelegraph berichtet, wird als Grund genannt, dass MiCA 1 aus dem Jahr 2020 stammen würde und damit nicht mehr aktuelle Ereignisse und deren Folgen mit abdecken würde.

EU Krypto Regulierung rückt näher

In einer Abstimmung am 16.5.2023 gaben die Finanzminister aller Mitgliedstaaten grünes Licht für die neue Verordnung über Märkte für Krypto-Assets (MiCA). Alle 27 Mitgliedstaaten stimmten für den Gesetzesentwurf sowie neue Änderungen.

Am 20.4.2023 wurde die Verordnung verabschiedet und damit der Weg für die endgültige Genehmigung geebnet. Im nächsten Schritt wird das Gesetz nun im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und Mitte 2024 endgültig geltendes Gesetz.

Bereits im September 2020 gab die EU-Kommission den Anstoß zum neuen Gesetzesentwurf, welcher viele Hürden und Verzögerungen zu bewältigen hatte. MiCA verfolgt dabei mehrere Hauptziele, um den Kryptowährungsmarkt transparenter und sicherer zu machen.

MiCA soll dabei eine einheitliche Regulierung für Kryptowährungen in der gesamten EU schaffen, um unterschiedliche Vorschriften innerhalb der Mitgliedstaaten zu vermeiden. Die Verordnung zielt ebenfalls darauf ab, den Schutz der Verbraucher zu stärken, indem sie strengere Vorschriften für den Vertrieb von Kryptowährungen und damit verbundenen Dienstleistungen einführt.

Auch soll die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung unterstützt werden. MiCA enthält strenge Vorschriften zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung im Kryptowährungsbereich.

Abschließend soll Innovation und Wettbewerb gefördert werden. Es soll ein ausgewogenes Umfeld geschaffen werden, welches Innovationen und Wettbewerb fördert, ohne dabei die Risiken für die Finanzstabilität zu vernachlässigen.

Es bleibt abzuwarten, wie sich MiCA weiterentwickelt und der Markt auf die neuen regulatorischen Anforderungen reagieren wird.

Bin mir die letzte Fassung des Dokuments bezüglich der Whitepaper-Pflicht noch mal durchgegangen. Da inzwischen jeder, der Kryptoassets "anbietet" oder "das Trading auf einer Trading-Plattform beantragt" (nicht wörtlich übersetzt), von der Whitepaperpflicht erfasst wird, dürfte das in vielen Fällen darauf herauslaufen, dass die Börsen selbst diese Dokumente erstellen, falls sie noch nicht vom Krypto-Projekt selbst erstellt und angemeldet wurden. Es ist also nicht mehr verpflichtend, dass das Whitepaper von den "Herausgebern" der Coins erstellt werden, wie das in der ersten Fassung noch war.

Wobei natürlich die Börse nicht verpflichtet ist, jeden Wald-und-Wiesen-Token aufzunehmen und dafür ein Whitepaper zu erstellen. (Wenn bereits ein anderes Whitepaper angemeldet wurde, gilt die Pflicht nicht.) Das wird sich nach dem Potenzial / Nachfrage richten.

~

~

This Regulation applies to natural, legal persons and other undertakings and the activities and
services performed, provided or controlled, directly or indirectly, by them, including when
part of such activity or services is performed in a decentralized way. Where crypto-asset
services as defined in this Regulation are provided in a fully decentralised manner without
any intermediary they do not fall within the scope of this Regulation. [...]. Where crypto-assets have no
identifiable issuer, they do not fall within Title II, III or IV of this Regulation. Crypto-asset
service providers providing services to such crypto-assets are, however, fully covered by this
Regulation.

Anhand solcher Bilder sieht man meiner Meinung nach immer mehr wie überholt und vor allem überflüssig das aktuelle politische System ist. In allen Nationen sitzen hunderte Politiker die unnötig einen Posten einnehmen und vor allem in der EU ist das ein riesen Problem!

PS: Meiner Meinung nach enthält die derzeitige Fassung womöglich einen Fehler, der es unmöglich machen würde, Bitcoin und andere Coins ohne zentralen "Herausgeber" legal an europäischen zentralisierten Börsen zu handeln. Im Whitepaper muss nämlich ein "Issuer", also ein Herausgeber, der Kryptowerte genannt werden, mit Adresse, Rechtsform usw.. Aber wer wäre das im Fall von Bitcoin? Satoshi? Das Bitcoin Core-Projekt? Ich hoffe mal, dass ich mich hier irre, oder dass da noch nachgebessert wird ... (Es geht um diese Fassung von Oktober 2022.)

Since crypto-asset services that "are provided in a fully decentralized manner without any intermediary" and crypto-assets without an identifiable issuer also do not fall within the scope of MiCA (recital 12a), the regulation does not capture Decentralized Finance (DeFi) and operations of Decentralized Autonomous Organizations (DAO)—so long as control of the operations is truly decentralized.

Absolut. Entschieden bzw. verhandelt wird bei den Debatten vor den Votes nichts mehr. Dennoch ist es ein klägliches Bild, wenn der Plenarsaal bei den Debatten derart leer ist. Zeigt dann vielleicht nur welchen Stellenwert das Thema in der EU einnimmt. 

Das bedeutet, Binance wird nach und nach Coins und Token aus ihrem Angebot nehmen, die kein gefordertes Whitepaper haben.

Ich bin kein Politiker und schimpfe manchmal auch über das, was sie verzapft haben. Aber ist es nicht so, dass es bei diesen Veranstaltungen nur noch ums Rampenlicht geht? Die ganzen Details wurden doch schon vorher in den Fachsitzungen (nicht öffentlich) ausgehandelt und gestrickt.

CZ Binance hat sich auch bereits geäußert und mitgeteilt, dass er die neuen Regularieren für eine pragmatische Lösung hält, die Binance in den kommenden 12 bis 18 Monaten vollständig umsetzen wird.

Und es ist doch toll zu sehen, wie viele Abgeordnete sich gestern im Parlament bei der Diskussion zu MiCA & TFR beteiligt haben (Vorsicht Ironie!).

Interest in the crypto discussion (MiCA & TFR) in the plenary of the EU Parliament ahead of tomorrow's votes is limited, to put it diplomatically

denn der MiCA entwurf wurde heute durch das europäische parlament verabschiedet. somit gilt für alle eu mitgliedsstatten diese verordnung und somit ist auch der weg für die kryptoreguliereung in diesen staaten frei.

Die Verhaftung der EU-Parlamentsabgeordneten und Kryptowährungsbefürworterin Eva Kaili wurde von prominenten Teilnehmern der Blockchain-Branche als Schlag für das Ökosystem bezeichnet.

Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde blickt angespannt Richtung MiCA. Es fehlt an Personal, um die Richtlinien umzusetzen, sagt Präsident Campa.

Wir dürfen aufatmen

It’s Official:EU Says No to Provisions Restricting Bitcoin

EU”s heavily debated MiCA regulation is moving forward but without the provisions of the PoW ban.

Glücklicherweise kam es am 14. März zur Ablehnung des Änderungsantrages, der ein Proof-of-Work-Verbot vorgesehen hat.

Wie die Entscheidung zu bewerten ist, ob das Bitcoin-Verbot nun endgültig vom Tisch ist und welche anderen regulatorischen Herausforderungen uns in Europa und Deutschland noch bevorstehen, erzählt der Blockchain-Beauftragte des Bitkom-Digitalverbandes, Benedikt Faupel, im Interview.

BREAKING: The ECON committee of the EU Parliament just voted against the de-facto POW-ban: 32 against, 24 in favor.
Big relief & political success for the bitcoin & crypto community in the EU💪💪
Will share a breakdown of the vote and what’s next here in this thread. #Bitcoin

Danke fürs "Rübernehmen" mole, hätte ich auch selber dran denken können. Ich bin leider beruflich eingespannt und kann mir den Livestream nicht ansehen, vermutlich aber für den Blutdruck eh besser.

Also wer etwas beitragen möchte hat noch Zeit... und wer heute Nachmittag dabei sein möchte bitte hier lang:

BTC-Echo hat eine Mail Liste veröffentlicht mit allen die sich heute an der Wahl beteiligen.
Noch ist genug Zeit. Ich habe meinen Teil erledigt und alle angeschrieben. Ob es was bringt, weiss keiner.
Die Liste ist zu finden unter:
https://www.btc-echo.de/wp-content/uploads/2022/03/22-03-12-Europaeisches-Parlament_SH.pdf

Abstimmung selbst findet um 13:45 - 14 Uhr statt, hier der Livestream dazu:  https://t.co/gbLzp0gU3N

Ohje dass klingt gar nicht so gut. War mir nicht bewusst dass die Front gegen Bitcoins immer noch so stark ist. Warum die Linken, Grünen und Sozialdemokraten zusammen so Druck gegen Cryptos machen verstehe ich nicht wirklich. Regulieren ist doch immer besser als einfach nur verbieten. Ein Verbot ist nie zu 100% und im Endeffekt bleibt die EU dann nur noch weiter zurück in Technologien.

Bin froh dass wenigsten die Konservativen und Liberalen gegen ein Verbot sind. Kenne mich im EU Parlament nicht so gut aus, aber Konservative ist die stärkste Partei und Sozialdemokraten, Linke und Grüne haben keine Mehrheit moment. Also wenn jeder Abgeordneter seiner Partei folgt sollte der Verbots-Entwurf nicht durch kommen. Hoffen wir mal das Beste. Danke fürs sammeln und zusammenfassen der News.

Direktlink: https://www.blocktrainer.de/bitcoin-verbot-eu-abstimmung/

Es ist wohl so, dass sowohl der neue Last-Minute Entwurf als auch ein Alternativvorschlag, der das POW-Verbot nicht enthält, zur Abstimmung bereit stehen. Während der Verbots-Entwurf von Linken, Grünen und Sozialdemokraten unterstützt wird, sind die Konservativen und Liberalen für den Entwurf, der die entsprechenden Passagen nicht enthält.

Welcher Vorschlag letzten Endes die Abstimmung gewinnt, ist völlig offen. Derzeit gibt es wohl eine „hauchdünne Mehrheit“ gegen den Verbotsvorschlag, ob diese jedoch Bestand hat sei nicht garantiert, so Patrick Hansen via Twitter.

Inzwischen gibt es Neuigkeiten zur MiCA-VO: https://www.btc-echo.de/news/bitcoin-verbot-entwurf-mica-richtlinien-136612/
Am 14.03. soll darüber abgestimmt werden.

Inzwischen gibt es Neuigkeiten zur MiCA-VO: https://www.btc-echo.de/news/bitcoin-verbot-entwurf-mica-richtlinien-136612/
Am 14.03. soll darüber abgestimmt werden.

Was bedeutet der Antrag für Bitcoin und den Krypto-Space?

Ein (ohnehin schwer umsetzbares) Bitcoin-Verbot ist damit vorerst erledigt. Vielmehr dürfen Nutzer:innen mit Regulierungsvorstößen rechnen. Berger wünscht sich, wie man seinen weiteren Tweets entnehmen kann, mehr Klarheit in Bezug auf den Energieverbrauch von Krypto-Assets. Für den Antrag, über den die Mitglieder am 14. März abstimmen sollen, wünscht sich Berger indes Unterstützung. Schließlich sei starker Rückhalt […] ein starkes Signal des EU-Parlaments für einen technologieneutralen & innovationsfreundlichen Finanzsektor.” Gegenüber BTC-ECHO ließ er mitteilen:

Mit der MiCA kann die Europäische Union weltweite Maßstäbe setzen. Mit der MiCA entsteht eine Crypto-Regulierung, die Vorreiter ist bei Innovationsfähigkeit, Verbraucherschutz, Rechtssicherheit und der Schaffung verlässlicher Aufsichtsstrukturen im Bereich der Crypto-Assets.

Stefan Berger

Der Link gibt ja überwiegend das wieder, was haloxon aus seinem Newsletter von einer österreichischen Anwaltskanzlei bekommen hat...  Bis auf der Angabe zu eurer Steueränderung.

Aber ich finde es wird gerade interessant, wie weit es die Börsen betreffen wird und wo wir dann noch (offiziell) handeln dürfen.

Hier einer der aktuellste Beiträge die ich gefunden habe.
Laut Plan soll es tatsächlich mit Anfang 2022 ernst werden aber das wäre wie wir wissen jetzt

https://sw-beratung.at/news/wie-bitcoin-ethereum-diem-co-zukuenftig-reguliert-und-besteuert-werden-sollen/

In letzter Zeit wurde es etwas ruhiger um das Thema. Steuerreform ja aber dazu wenig News.

Weiß jemand wie zu diesem Thema der aktuelle Stand ist? Wir haben nun Anfang 2022 und im ersten Post steht, dass die Verordnung dann  in Kraft treten soll. Wie ist der aktuelle Fahrplan und wie sind die Meinungen bei den diversen Abgeordneten? Hat da jemand einen Überblick und kann uns berichten?
Gerade bei den  aktuellen Kursen kann das auch noch tiefere Kurse bedeuten, wenn hier der Hammer kommt.

viel Spaß beim durchlesen.

Nachdem die EU-Kommission im vergangenen Herbst einen Gesetzesvorschlag für Märkte in Krypto-Assets (MiCA) vorgelegt hat, wurden am vergangenen Montag, den 31. Mai, die Änderungsanträge der Fraktionen im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europaparlaments eingereicht. Ich begleite das Gesetzesvorhaben als federführender Abgeordneter (“Schattenberichterstatter”) für die Fraktion Grüne/EFA.

Kryptowährungen sind heute ein zentrales Instrument für Cyberkriminelle. Illegale Handelsplätze im Darknet oder die Erpressung mit Ransomware laufen fast vollständig über Kryptowährungen. Diese Formen von Kriminalität könnten ohne Kryptowährungen nicht in ihrem heutigen Ausmaß existieren.

Denn bei normalem Geld haben wir nach vielen schlechten Erfahrungen die Nachvollziehbarkeit von wirtschaftlich Berechtigten für Zwecke der Strafverfolgung und Besteuerung zum Standard gemacht. Und bei Kryptowährungen ist spätestens, wenn Transaktionen über nicht-kooperative Handelsplattformen abgewickelt werden, für die Behörden Schluss.

Daten zum Ressourcenverbrauch von Bitcoin und Ethereum mit vielen Vergleichen:
https://cbeci.org/
https://digiconomist.net/bitcoin-energy-consumption

Die Ausnahme für PoW Cryptos bzw Mining gibt es, weil da niemand instant gescammed werden kann bzw es keinen direkten Verkauf seitens des Emittenten gibt. Bei premines kannst du  schnell 10k€ in einen ICO Scam investieren, daher die Whitepaperpflicht.

Die Frage ist aber dann, warum Mining überhaupt erwähnt wird. Für Kryptowerte, die durch Mining erschaffen wurden, gilt ja die Ausnahme für die Whitepaper-Pflicht und andere Pflichten, aber nicht für den Punkt a), der festlegt, dass es sich um eine juristische Person handeln muss.

Es könnten natürlich auch die Miner dann mit den "Emittenten" gemeint sein. Würde das auf eine Pflicht für Miner (und auch Staker) herauslaufen, sich als juristische Person zu registrieren?

Eine andere Möglichkeit wäre, dass damit Premines von Kryptowährungen abgedeckt werden sollen, die sonst auch per Mining geschürft werden können (Beispiel Ethereum). Das wäre eher kohärent mit dem Konzept des "Emittenten".

Noch mal aus der deutschen Übersetzung, aus dem Teil der Definitionen:
Hier wird "Emittent" ja schon auf juristische Personen beschränkt. Aber dann ist besagter Punkt a) ja eine Tautologie bzw. redundant. In dem Fall dürften also Privatpersonen und Kleinunternehmer ohne "juristische Person" alle Arten von Token ohne die besagen Pflichten anbieten, aber soll das nicht gerade durch Punkt a) verhindert werden?

Sieht irgendwie widersprüchlich aus, bzw. wie perfektes Futter für Anwälte ...

Nein, es geht hier nur um die Emittenten, erstmalige Herausgeber der Kryptowerte, nicht um alles was nach einem ICO, IEO etc. kommt. Du darfst weiterhin kaufen und verkaufen.

„Emittent  von  Kryptowerten“  eine  juristische  Person,  die  Kryptowerte jeglicher  Art  öffentlich  anbietet  oder  die  Zulassung  solcher  Kryptowerte  auf einer Handelsplattform für Kryptowerte beantragt;

Ich hab mir das Ding (bzw. die damalige Entwurfsfassung) ja vor ein paar Monaten überflogen, und die aktuelle Fassung sieht bisher sehr ähnlich aus. Wie damals schon gesagt, ändert sich in Bezug auf Bitcoin und andere dezentrale Coins nur deutlich etwas für die Anbieter von Dienstleistungen (Exchanges u.ä.) aber es sieht nicht so aus, dass die angedachten Regeln strenger als die entsprechenden Regelungen in Deutschland ausfallen.

Eine Sache bleibt mir aber dennoch unklar, vielleicht kennt sich damit jemand aus:

Dieser Punkt "a" ist der einzige, der auch für Bitcoin und andere Kryptos, die durch "Mining" verteilt werden, gelten würde (siehe Ausnahme 2. b).

Bedeutet dies, dass nur noch gewerbliche Händler, die juristische Personen sind, Bitcoin verkaufen dürfen? Oder dass nur diesen erlaubt wird, neue Kryptos auf Exchanges zu listen?

Die deutsche Übersetzung bietet da auch keine Klarheit für mich:

(Quelle).


Ich kann mir kaum vorstellen, dass sich dies auch auf die Privatpersonen beziehen soll, die ein paar BTC auf einer Börse anbieten. Aber die Formulierung scheint ja recht unklar.

No issuer of crypto-assets, other than asset-referenced tokens or e-money tokens, shall, in the Union, offer such crypto-assets to the public, or seek an admission of such crypto-assets to trading on a trading platform for crypto-assets, unless that issuer:

(a)is a legal entity;

Emittenten von  anderen  Kryptowerten  als  wertreferenzierten  Token  oder  E-Geld-Token bieten solche Kryptowerte in der EU weder öffentlich an noch beantragen sie eine  Zulassung  solcher  Kryptowerte  zum  Handel  auf  einer  Handelsplattform  für Kryptowerte, es sei denn der Emittent

a)ist eine juristische Person;

1. EU-weite Regeln für Kryptomärkte
2. Rechtsrahmen hängt von Art des Tokens ab
3. Regeln für die Ausgabe von Token
4. Neue Anforderungen für Crypto Asset Service Provider (CASP)
5. Verhinderung von Marktmissbrauch
6. Sonstige Entwicklungen am Krypto-Markt
7. Fazit und Ausblick

Der Entwurf der MiCA-VO und die Initiativen zum Schaffen eines echten E-Euro zeigen: Auch die EU reagiert (endlich) mit angemessenem Weitblick auf die rasanten Entwicklungen des Krypto-Markts.

Die MiCA-VO soll mit Anfang 2022 in Kraft treten. Bis dahin bleibt Emittenten von Token und sonstigen Krypto-Dienstleistern also noch Zeit, sich auf den neuen Rechtsrahmen vorzubereiten. Eines ist bereits jetzt klar: Die MiCA-VO wird für die Kryptowelt ein Game Changer. Wer sich rechtzeitig damit beschäftigt, kann die neuen Regeln für sich nutzen.

Was bereits seit einiger Zeit Teil von Spekulationen war, wurde am 24. September 2020 auch offiziell verkündet: Die Europäische Kommission plant die Regulierung von Krypto-Assets. Die „Markets in Crypto-Assets“ (MiCA) getaufte Verordnung soll für EU-weit einheitliche Regeln im Umgang mit digitalen Währungen und Krypto-Assets sorgen. Derzeit unterscheidet sich geltendes Recht von Ländergrenze zu Ländergrenze teils erheblich. Was in dem einen Land für Stablecoins, Utility Token und Krypto-Fonds gilt, muss längst keine Gültigkeit in einem anderen Land haben.

Mit Blick auf die voranschreitende Akzeptanz des Kryptomarktes und den Erfolg der noch jungen Technologie ist das ein unbefriedigender Zustand. Die neue Verordnung soll dem ein Ende setzen und bereits Ende 2022 in allen Mitgliedsstaaten in Kraft treten. Doch was umfasst die Verordnung der EU-Kommission genau und welche Auswirkungen könnten die neuen Regularien auf deutsche Kryptounternehmen haben? Wir fassen die wichtigsten Punkte der neuen Verordnung zusammen.

Was auf FinTech-Startups möglicherweise zunächst einschüchternd wirkt, beinhaltet aber auch enorme Chancen hinsichtlich der Professionalisierung des gesamten Krypto-Ökosystems. Wer glaubt, die Regulierung solle eine Art “Stopp-Schild” für Bitcoin, Ethereum, Stablecoins und virtuelle Börsengänge sein, irrt. Stattdessen wird für all diese Ansätze ein anspruchsvolles regulatorisches Fundament gebaut, das die Kryptowerte gleichberechtigt neben den bestehenden Finanzprodukten einordnet.

Neue EU-Regeln für die Kryptowelt

short:

Mitten in der COVID-Krise veröffentlichte die Europäische Kommission den lange erwarteten Gesetzesentwurf für Kryptowährungen. Die sogenannte "Markets in Crypto Assets"-Verordnung (kurz: "MiCA-VO") enthält erstmals EU-weit einheitliche Regeln.
 
Abhängig von der Art des Token verlangt die MiCA-VO von den Unternehmen für die Emission von und den Handel mit Token eine Konzession. Außerdem gibt es neue Konzessionsvorschriften für alle, die zwar nicht selbst Token ausgeben oder mit diesen handeln, aber sonstige Dienstleistungen anbieten. Das betrifft zB Betreiber von Wallets oder Exchanges. Regeln zur Verhinderung von Marktmissbrauch sollen die Konzessionsvorschriften ergänzen und mehr Transparenz und damit Vertrauen in den Kryptomarkt bringen.
 
Die MiCA-VO soll mit Anfang 2022 in Kraft treten.

Europäische Kommission veröffentlicht Entwurf mit neuen Regeln für die Ausgabe und den Handel mit Token.

1. EU-weite Regeln für Kryptomärkte

Lange wurde über eine EU-weite Regulierung der Kryptomärkte bloß gesprochen, nun ist es endlich soweit: Mitten in der COVID-Krise veröffentlichte die Europäische Kommission vor kurzem den ersten Entwurf einer Verordnung zur Regulierung der "Markets in Crypto-Assets" ("MiCA-VO") vorgelegt (COM(2020) 593 final).


2. Rechtsrahmen hängt von Art des Tokens ab

Die Verordnung soll den Vertrieb und Handel und die Ausgabe von digitalen Währungen und Krypto-Assets zukünftig in der EU einheitlich regeln. Der über 160 Seiten lange Entwurf teilt Krypto-Assets dafür in unterschiedliche Kategorien ein und sieht dafür jeweils spezifische Melde- und Aufsichtsbefugnisse vor:

- Asset-Referenced Token: Das sind wertstabile Token, die auf mehrere Assets verweisen (zB Fiat-Währungen wie EUR oder USD, Rohstoffe oder andere Krypto-Assets) und als Tauschmittel eingesetzt werden. Klassisches Beispiel sind alle Arten von Stablecoins wie auch Libra.
- E-Money Token: Das sind Token, die genau eine Fiat-Währung abbilden und als Tauschmittel eingesetzt werden. Ein Beispiel ist der USD-Coin, der den USD abbildet.
- Utility Token: Das sind Token, die einen digitalen Zugriff auf Anwendungen, Dienste oder Ressourcen ermöglichen und nur vom Emittenten angenommen werden können (auch "Krypto-Gutscheine" genannt. Ein Beispiel ist der filecoin, der gegen Datenspeicher in der Cloud "eingetauscht" werden kann.


3. Regeln für die Ausgabe von Token

Die MiCA-VO regelt unter anderem die Ausgabe von bestimmten Token.

Die Ausgabe von Asset-referenced Token setzt zum Beispiel die Genehmigung eines Whitepapers durch die lokale Aufsichtsbehörde, in Österreich die FMA, voraus. Außerdem dürfen Emittenten nur juristische Personen mit Sitz in der EU sein, die über ein jederzeit verfügbares Eigenkapital von mindestens EUR 350.0000 verfügen. Wer innerhalb von zwölf Monaten solche Token im Gegenwert von mehr als fünf Millionen Euro ausgibt, braucht außerdem eine Konzession der lokalen Aufsichtsbehörde. Der Vorteil: Wie auch sonst bei aufsichtsrechtlichen Konzessionen üblich, ist diese dann im gesamten Unionsgebiet gültig (Passporting). Ausnahmen gibt es insbesondere für das ausschließliche Angebot an professionelle Anleger.

E-Money-Token sollen gemäß dem Teil IV des Verordnungsentwurfs nur durch Kreditinstitute und E-Geld-Institute herausgeben werden dürfen. Der Emittent muss ebenfalls ein Whitepaper erstellen und der zuständigen nationalen Behörde anzeigen.

Wird ein Asset-referenced Token oder E-Money Token als "signifikant" eingestuft, unterliegt die Zulassung nicht mehr der lokalen Behörde, sondern der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde. "Signifikant" ist ein Token, wenn drei der folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: (i) Der Token wird von mehr als zwei Millionen Nutzer verwendet, (ii) die Marktkapitalisierung ist höher als eine Milliarden EUR, (iii) es erfolgen mehr als eine halbe Million Transaktionen pro Tag, (iv) es werden mehr als 100 Millionen EUR pro Tag transferiert, (v) die Reserve beträgt mehr als eine Milliarde EUR oder (vi) der Token wird in mindestens sieben EU-Mitgliedstaaten verwendet.

Emittenten von anderen Krypto-Assets (die nicht Asset Referenced oder E-Money Token sind) haben die Ausgabe der Assets nach Teil II des Entwurfs zukünftig der lokalen Aufsichtsbehörde, in Österreich wie oben erwähnt also der FMA, zwanzig Tage vor Veröffentlichung mit einem Whitepaper anzuzeigen. Das Whitepaper hat die wesentlichen Merkmale der Krypto-Assets (wie zB Beschreibung der dahinterstehenden Technologie, der Rechte und Pflichten sowie daran gebundene Risikohinweise) und den konkreten Anbieter zu enthalten. Die nationalen Aufsichtsbehörden können Emittenten die Verbesserung oder Ergänzung der Whitepaper auftragen oder auch die Emission des Krypto-Assets untersagen.

Klassische Security Token und Security Token Offerings (STO) sind übrigens ausdrücklich von der MiCA-VO ausgenommen. Sie unterliegen als Finanzinstrumente weiterhin insbesondere dem Regime der MiFID II, in Österreich also dem WAG 2018.

Ausnahmen gibt es auch, wenn ausschließlich an professionelle Anleger angeboten wird oder Umsatz oder Gesamtgegenwert der Token bestimmte Schwellenwerte nicht überschreiten. Im Einzelnen sind die Ausnahmen recht technisch und müssen individuell betrachtet werden.


4. Neue Anforderungen für Crypto Asset Service Provider (CASP)

Nicht nur für Emittenten von Token, sondern auch für die Dienstleister der Kryptobranche, wie zB Walletbetreiber, Exchanges und Tradingservices gibt es erstmals verbindliche Anforderungen. Diese sogenannten Crypto Asset Service Provider ("CASP") müssen juristische Personen mit Sitz in der EU sein und in ihrem Herkunftsmitgliedsstaat über eine entsprechende Konzession der lokalen Aufsichtsbehörde, in Österreich also die FMA, verfügen. Diese prüft die Voraussetzungen, zB ob die Mindestkapitalanforderungen eingehalten werden und ob angemessene interne Kontrollmechanismen und wirksamen Risikomanagementverfahren umgesetzt wurden. Zusätzlich muss die Geschäftsleitung ihre Zuverlässigkeit und ihre fachliche Eignung nachweisen. Wie bei den Emittenten von Asset-referenced Token gilt: Hat der CASP die Konzession in einem Mitgliedsstaat erhalten, darf er über das "Passporting" auch in allen anderen Mitgliedstaaten tätig sein.

Jedenfalls müssen CASP stets im besten Interesse ihrer Kunden handeln. Außerdem treffen CASP je nach Tätigkeit spezifische Verpflichtungen, wie zB die strenge Vermögenstrennung, das Verbot des Handelns im eigenen Namen, Transparenzgebote, Abwicklungsverpflichtungen und die Verhinderung von Interessenskonflikten. Die Vorgaben orientieren sich eng an den vergleichbaren Vorschriften im Wertpapieraufsichtsbereich.


5. Verhinderung von Marktmissbrauch

In der Vergangenheit machten Kryptobörsen immer wieder mit Vorwürfen von Marktmissbrauch Schlagzeilen. Die FMA veröffentlichte sogar eine eigene Seite mit den "beliebtesten" Tricks. Diese "Wild West"-Mentalität schreckte viele Privatinvestoren und professionelle Investoren gleichermaßen vor einer Investition zurück. Der Entwurf enthält deshalb ebenfalls lang ersehnte Regeln zur Verhinderung von Missbrauch des Krypto-Asset-Marktes.

Insbesondere werden im Zusammenhang mit zugelassenen Krypto-Assets Insiderhandel, Offenlegung von Insiderinformationen und sonstige Marktmanipulationen verboten. Wer dagegen verstößt, muss mit gesalzenen Strafen rechnen: Der Verordnungsentwurf verlangt von den Mitgliedsstaaten die Implementierung sehr hoher Strafrahmen. So soll von den Mitgliedsstaaten für einigen Verstöße von natürlichen Personen Strafen von mindestens EUR fünf Millionen und gegen juristische Personen von mindestens EUR 15 Millionen oder bis zu 15 % des konzernweiten Jahresumsatzes vorsehen werden.


6. Sonstige Entwicklungen am Krypto-Markt

Auch die EZB hat vor kurzem einen längeren Report zur möglichen Umsetzung eines "digitalen Euros" veröffentlicht. Der von der EZB entworfene E-Euro soll aber kein Krypto-Asset oder Stablecoin werden, sondern eine (echte) virtuelle Währung.

Die EZB schlägt zwei Varianten der Umsetzung vor: In der ersten "zentralen" Variante erfasst und kontrolliert die EZB alle Transaktionen. In der zweiten "dezentraleren" Variante soll mit mehreren regulierten Anbietern anhand vordefinierter Regeln zusammengearbeitet werden. Durch das Aufsetzen des digitalen Euros auf die Blockchain soll er leicht zugänglich sein sowie rechtskonform und (international) zeiteffizient transferiert werden können.

Der EZB-Rat hat bislang noch keinen Beschluss über die Einführung des digitalen Euro gefasst. Allerdings steht er in regem Austausch mit Interessensträgern und internationalen Partnern. Zusätzlich werden bereits mögliche Gestaltungsformen getestet. Voraussichtlich Mitte 2021 wird der EZB-Rat dann entscheiden, ob und wie (das heißt mit welcher der beiden Varianten) das Projekt "digitaler Euro" umgesetzt wird.

Alle zu beobachtenden Entwicklungen reflektieren jedenfalls die voranschreitende Digitalisierung und Nutzung der Distributed Ledger-Technologie (DLT) der Finanzmärkte. Dazu zählt auch, dass der Zahlungsdienstleiter PayPal Bitcoin kürzlich in seine Serviceleistungen integriert hat. Dadurch kann Bitcoin nun für alle mit Paypal bezahlbaren Transaktionen genutzt werden – ein weiterer Schritt von Kryptowährungen in Richtung "Realwirtschaft".


7. Fazit und Ausblick

Der Entwurf der MiCA-VO und die Initiativen zum Schaffen eines echten E-Euro zeigen: Auch die EU reagiert (endlich) mit angemessenem Weitblick auf die rasanten Entwicklungen des Krypto-Markts. Dabei ist die EU offensichtlich nicht nur an der Blockchaintechnologie für eigene Projekte interessiert, sondern möchte auch gegenüber anderen Nationen (insbesondere China und USA) den Anschluss nicht verlieren: "This proposal supports a holistic approach to blockchain and DLT, which aims at positioning Europe at the forefront of blockchain innovation and uptake."

Ob die EU damit wirklich an die forefront der Kryptowelt gelangt, bleibt abzuwarten. Mit der MiCA-VO schafft sie jedenfalls eine regulatorische Harmonisierung für das ganze Unionsgebiet und damit eine gute Ausgangsbasis für die weitere Entwicklung des Kryptobereichs innerhalb der EU. Die so entstehende Rechtssicherheit über nationale Grenzen hinweg macht es nicht nur für Unternehmer einfacher, in diesem Bereich Fuß zu fassen, sondern stiftet auch bei Verbrauchern eine Vertrauensbasis zur Nutzung von Krypto-Assets. So haben in der Vergangenheit immer wieder Marktmissbrauchsskandale für Aufsehen gesorgt – die neuen Regeln samt prohibitiver Strafen tragen hoffentlich dazu bei, dass so etwas zukünftig seltener vorkommt.

Der Verordnungsentwurf befindet sich derzeit im Konsultationsstadium. Die MiCA-VO soll mit Anfang 2022 in Kraft treten. Bis dahin bleibt Emittenten von Token und sonstigen Krypto-Dienstleistern also noch Zeit, sich auf den neuen Rechtsrahmen vorzubereiten. Eines ist bereits jetzt klar: Die MiCA-VO wird für die Kryptowelt ein Game Changer. Wer sich rechtzeitig damit beschäftigt, kann die neuen Regeln für sich nutzen.