Topic: Menschenrechtsbeauftragter Strässer verurteilt Verhaftungswelle gegen Anwälte CN (Read 1800 times)

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Ein Glück, dass die Anwälte und Behörden hier Hand in Hand arbeiten. So profitieren beide von der Sache. Sozusagen eine Win-Win Situation.

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Pressemitteilung Rechtspolitik


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PM 26/15: Welle von Festnahmen chinesischer Anwälte

DAV fordert Aufklärung durch chinesische Behörden

Berlin (DAV). Die Situation von Anwältinnen und Anwälten in China hat sich in dramatischer Weise verschlechtert. Im Zuge eines landesweiten Vorgehens sind zahlreiche Kolleginnen und Kollegen, die sich für die Menschenrechte anderer engagiert haben, inhaftiert worden bzw. „verschwunden“. Auch sind mindestens drei Anwaltskanzleien nach Informationen von Amnesty International durchsucht worden. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) ist in großer Sorge, dass die chinesischen Anwältinnen und Anwälte Opfer von Folter und Misshandlung werden könnten.

„Das rigorose Vorgehen der chinesischen Behörden gegen Anwältinnen und Anwälte und andere Vertreter der Zivilgesellschaft hat mich – offen gestanden – zutiefst erschrocken. Wir werden nicht aufhören, den Schutz der Menschenrechte und der Menschenrechtsverteidiger einzufordern“, sagte DAV-Präsident Rechtsanwalt Ulrich Schellenberg. Erschreckt zeigt sich der DAV-Präsident, dass diese Inhaftierung kurz nach dem 15. Deutsch-Chinesischen Rechtsstaatsdialog am 6. und 7. Juli 2015 in Peking erfolgte.

In einem Schreiben bat Schellenberg den chinesischen Minister Song Dahan um Auskunft über die Gründe der Festnahme und der Durchsuchung von Anwaltskanzleien sowie den Verbleib der Kolleginnen und Kollegen. Zugleich forderte er die Einhaltung der internationalen Standards im Umgang mit Anwältinnen und Anwälten, für die sich die Volksrepublik China auch rechtlich verpflichtet hat.

Der Präsident des DAV appelliert an Bundesjustizminister Heiko Maas, sich für die chinesischen Kolleginnen und Kollegen einzusetzen. Besonders wichtig sei aus Sicht von Schellenberg, dass dem Einsatz für die Schaffung der anwaltlichen Unabhängigkeit und für sonstige Rahmenbedingungen, die Anwältinnen und Anwälten eine wirkungsvolle Vertretung der Interessen der Mandanten ermöglichen, auch auf politischer Ebene eine höchstmögliche Priorität gerade und insbesondere im deutsch-chinesischen Austausch eingeräumt wird.

Die Behörden werfen den Anwälten vor, eine „kriminelle Vereinigung“ gebildet und „ernsthaft die öffentliche Ordnung“ gestört zu haben. Ihre Maßnahmen stützen die chinesischen Behörden offenbar auf das jüngst erlassene neue „Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit“, welches international starken Protest ausgelöst hat. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Zeid Ra’ad Al Hussein, kritisierte das Sicherheitsgesetz als Einfallstor für Einschränkungen der Bürger- und Menschenrechte und Menschen, die sich für die Rechte anderer auch beruflich einsetzen wie Anwältinnen und Anwälte.

Pressemitteilung vom 16.07.2015 10.44

Hätten die mal die Juristen in die Staatsführung eingebunden wie bei uns, dann müssten sie mit solchen News nicht mehr leben. Die Juristen würden dann hauptsächlich den Staat beraten und an neuen Gesetzen und Interpretationen derselben arbeiten, falls da Lücken entstehen sollten. Mit den Gerichten etabliert man dann einen Prozess, der zwar theoretisch faire Verhandlungen erlauben würde, was aber durch Weisungen der Legislative und durch den Anwaltszwang in der Praxis kein Problem darstellt. Am Ende ist die Bevölkerung dann glücklich und dankbar, in einer freien Gesellschaft zu leben und wählen ihre Herrscher sogar zuverlässig immer wieder, egal was die anstellen und gegen welche Gesetze diese selbst geplant, dauerhaft und vorsätzlich verstossen. Auch die Proteste lassen dann deutlich nach, und nahezu jeder versteht und befürwortet, das bestimmte Protestformen gar nicht aktzeptiert werden können und die Exekutive hier hart vorgehen muss.

Naja, da sind die chinesischen Herrscher offenbar in ihrer Entwicklung noch nicht soweit.

Menschenrechtsbeauftragter Strässer verurteilt Verhaftungswelle gegen Anwälte in China

Erscheinungsdatum
13.07.2015

Anlässlich der seit dem 10. Juli andauernden Festnahmewelle gegen Rechtsanwälte erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Christoph Strässer, heute (13.07.):

"Die Festnahme von bis zu 100 Anwälten und Mitarbeitern in Anwaltskanzleien in China verurteile ich. Das Ausmaß der Festnahmen und die öffentliche Diskreditierung der Anwälte in den staatlichen Medien sind präzedenzlos. Mit dieser Verhaftungswelle setzt die chinesische Regierung ein deutliches Signal: Kritik am System wird unterbunden, und sogar Anwälte müssen mit harten Strafen rechnen, wenn sie ihrer ureigenen Aufgabe, der Verteidigung ihrer Mandanten, nachgehen. Dieses Vorgehen steht in eklatantem Widerspruch zum erklärten Willen der chinesischen Regierung, Rechtsstaatlichkeit zu fördern.         

Ich bin darüber hinaus zutiefst beunruhigt, dass diese Aktion der Sicherheitsbehörden mit dem neuen nationalen Sicherheitsgesetz gerechtfertigt wird. Durch die vagen Formulierungen und die weite Fassung des Begriffs ‚nationale Sicherheit‘ sind Maßnahmen der Sicherheitsbehörden abgedeckt, ohne dass eine unabhängige Kontrolle oder Korrektur dieser Maßnahmen möglich wäre.         

Ich rufe die chinesische Führung auf, die verhafteten Anwälte freizulassen und deren Berufsausübung sowie die Verteidigung ihrer Mandanten nicht weiter zu beschränken. Außerdem fordere ich die chinesische Regierung auf, sich am selbst propagierten Willen zu mehr Rechtsstaatlichkeit messen zu lassen. Das nationale Sicherheitsgesetz in seiner jetzigen Form entspricht nicht rechtsstaatlichen Grundsätzen. Gesetze, die eine Einschränkung der bürgerlichen Rechte aufgrund der Bedrohung der nationalen Sicherheit erlauben, müssen klar definiert sein und eine unabhängige Kontrolle ermöglichen."


Info

Seit dem 10. Juli wurden in China landesweit zahlreiche Anwälte verhaftet, die in der Vergangenheit die Strafverteidigung von Menschenrechtsaktivisten übernommen hatten. Über den Verbleib zahlreicher Anwälte ist noch nichts bekannt; mit Anklagen und Verurteilungen zu hohen Haftstrafen ist zu rechnen. Die Sicherheitsbehörden rechtfertigen ihr Vorgehen mit der potentiellen Bedrohung für die nationale Sicherheit. Das nationale Sicherheitsgesetz wurde am 01.Juli durch den nationalen Volkskongress verabschiedet. Der VN-Hochkommissar für Menschenrechte hat das Gesetz bereits kritisiert.