muß ich mezzomix und thandie leider recht geben
es wird nicht immer besser, es wird immer schlechter
und gerade jetzt bei & mit Corona treten die bösartigen Seiten einiger Mitmenschen besonders hervor
Topic: Nachrichtendienste sollen Staatstrojaner bekommen (Read 180 times)
Aufsässigkeit und der freie Diskurs müssen sich zunehmend gegen Identitätspolitik behaupten, die korrekte Gesinnung zählt bei vielen Leuten mehr als die Auseinandersetzung mit der Meinung der Anderen... na vielleicht mal ich auch zu schwarz?
Malst Du leider nicht!
Tatsächlich hat Freiheit praktisch keinen Stellenwert mehr und muss sich prakitsch jedem Problem alternativlos unterordnen. Klima: Wir werden alle sterben - Freiheit muss zurückstehen. Infektion: Wir werden alle sterben - Freiheit muss zurückstehen. Kriminalität: Wir werden alle sterben - Freiheit muss zurückstehen, ... TBC
Die CDU sehe ich nicht mehr als Gefahr. Das Problem wird die demografische Entwicklung erledigen. Die Grünen sind dagegen gefährlich. Ich habe erst vor kurzem wieder mit einem jungen Grünwähler gesprochen, der einen astreinen AfD Programmpunkt vertreten hat. Leider kannte er weder das Programm der AfD, noch das Programm der Grünen. Dafür hatte er eine starke und unerschütterliche Überzeugung - analog zu anderen Fanatikern die den "einzig wahren Glauben" verbreiten.
Die CDU hat doch nur ne Delle namens Laschet.
In Thüringen wurde Maaßen von der Basis gegen den Widerstand (in Form einer Empfehlung natürlich) der Parteiführung durchgeboxt. Also demokratisch gewählt.
Mittlerweile wird schon über den "Austausch" des Kanzlerkandidaten spekuliert, ich würde die nicht abschreiben. Sie brauchen nur eine Ruck nach rechts, also zurück ins Konservative.
Zum "jungen Grünenwähler" kann ich ja so nichts sagen. Dazu müßte ich wissen, welcher Programmpunkt gemeint ist.
Aber insgesamt gibt es scheinbar (ich weiß es nicht genau) auch bei vielen jungen Wählern eine Tendenz zu "mehr Staat", im Zweifel gegen Freiheit.
Damit will ich natürlich nicht unterstellen, daß diese Leute gegen Freiheit und Demokratie sind. Natürlich nicht. Aber die Prioritäten scheinen sich aus Angst vor Zukunft verschoben zu haben. Man protestiert für Klima, ist okay. Man protestiert für bezahlbare Mieten, ist auch okay. Aber man protestiert und rebelliert nicht mehr gegen all die Freiheits- und Grundrechtseingriffe der letzten Jahre/ Jahrzehnte, gegen den Mief. Es gibt keine Mods/Punks/Hippies/68er mehr... irgendwie fehlt da was. Die heutigen Demonstranten von Fridays for Future scheinen eher Kinder der gebildeten Mittelschicht zu sein, nicht die der Working Class. Aufsässigkeit und der freie Diskurs müssen sich zunehmend gegen Identitätspolitik behaupten, die korrekte Gesinnung zählt bei vielen Leuten mehr als die Auseinandersetzung mit der Meinung der Anderen... na vielleicht mal ich auch zu schwarz?
Vielleicht schaffen die ja noch die >5% Hürde.
Mir wäre es lieber, sie schaffen die <5% Hürde. Zusammen mit den Grünen, der CDU und den Linken.
Ja, aber eher unrealistisch.
Die Grünen sind irgendwann mal dran und die CDU sowie ihre kleinen Steigbügelhalter haben immer noch genügend Lämmer.
Es kommt ja nicht von ungefähr, daß man parallel dazu auch noch den Bericht zum Anstieg politisch motivierter Straftaten präsentiert.
Hier wird den Untertanen suggeriert: es wird alles besser, wir schaffen das, aber ihr müßt noch mehr Freiheits- und Grundrechte hergeben. Bzw. wir holen diese, wehrt euch nicht.
Sollte man vielleicht mal darüber nachdenken, wie hier von manchen betriebene, unkonstruktive und konfrontative Disskussionsarten eine Lösung zugunsten der Bürger massiv erschweren.
Für dieses Gesetz bleibt zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht noch dazwischen kommt.
Die CDU sehe ich nicht mehr als Gefahr. Das Problem wird die demografische Entwicklung erledigen. Die Grünen sind dagegen gefährlich. Ich habe erst vor kurzem wieder mit einem jungen Grünwähler gesprochen, der einen astreinen AfD Programmpunkt vertreten hat. Leider kannte er weder das Programm der AfD, noch das Programm der Grünen. Dafür hatte er eine starke und unerschütterliche Überzeugung - analog zu anderen Fanatikern die den "einzig wahren Glauben" verbreiten.
Vielleicht schaffen die ja noch die >5% Hürde.
Mir wäre es lieber, sie schaffen die <5% Hürde. Zusammen mit den Grünen, der CDU und den Linken.
Ja, aber eher unrealistisch.
Die Grünen sind irgendwann mal dran und die CDU sowie ihre kleinen Steigbügelhalter haben immer noch genügend Lämmer.
Es kommt ja nicht von ungefähr, daß man parallel dazu auch noch den Bericht zum Anstieg politisch motivierter Straftaten präsentiert.
Hier wird den Untertanen suggeriert: es wird alles besser, wir schaffen das, aber ihr müßt noch mehr Freiheits- und Grundrechte hergeben. Bzw. wir holen diese, wehrt euch nicht.
https://www.thalia.de/shop/home/artikeldetails/ID147918217.html
Vielleicht schaffen die ja noch die >5% Hürde.
Mir wäre es lieber, sie schaffen die <5% Hürde. Zusammen mit den Grünen, der CDU und den Linken.
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"Es ist sehr wichtig, dass die Verfassungsschutznovelle jetzt noch kommt", zitierte die Zeitung den innenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU)...
Jetzt noch, weil nach der Wahl wahrscheinlich nicht mehr zu machen.
Die SPD als Steigbügelhalter ist sich aber auch für nichts zu schade. Vielleicht schaffen die ja noch die >5% Hürde.
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Nachrichtendienste sollen Staatstrojaner bekommen
BND, Verfassungsschutz und MAD sollen künftig die Geräte von Verdächtigen hacken und deren Chats auch über verschlüsselte Messenger mitlesen dürfen. Darauf haben sich Union und SPD verständigt.
Quelle: https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/union-und-spd-einig-nachrichtendienste-sollen-staatstrojaner-bekommen-a-1ccebcf2-26e5-440a-8704-6484f973b3d4BND, Verfassungsschutz und MAD sollen künftig die Geräte von Verdächtigen hacken und deren Chats auch über verschlüsselte Messenger mitlesen dürfen. Darauf haben sich Union und SPD verständigt.
Weitere Auszüge aus dem Artikel:
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Nach langem Hin und Her sollen die Geheimdienste nun doch weitergehende Befugnisse zur Überwachung von Kommunikation über verschlüsselte Messengerdienste erhalten.
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Es geht vor allem um die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) zum Abhören laufender Unterhaltungen, nicht jedoch um die Onlinedurchsuchung, also das Durchforsten gespeicherter Daten auf einem gehackten Gerät. Polizeibehörden dürfen gemäß Paragraf 100a und 100b der Strafprozessordnung beides einsetzen.
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Der Gesetzentwurf zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts würde Mobilfunk- und Internetanbieter, kommerzielle WLAN-Betreiber und andere Firmen verpflichten, den Behörden bei der heimlichen Installation der Überwachungssoftware behilflich zu sein.
Als wir das Thema letztes Mal hatten hätte ich nicht gedacht, dass es tatsächlich (und so schnell) dazu kommt
Aber wie man sieht war das falsch gedacht und das Thema könnte durchaus faustdick auf uns zukommen.
Zusätzliche Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-05/verfassungsschutzreform-messenger-dienste-geheimdienst-staatstrojaner-union-spd-ueberwachung-internet
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