Neuer WLAN-Gesetzentwurf: Mehr Sperren, weniger Störerhaftung
Das Bundeswirtschaftsministerium versucht erneut, die Störerhaftung für WLAN-Betreiber abzuschaffen. Auch Abmahnkosten sollen nun tatsächlich größtenteils ausgeschlossen werden, dafür kommt aber ein neuer Sperranspruch.
Den Teufel mit dem Beelzebub austreiben will das federführende Bundeswirtschaftsministerium im Dauerstreit um die Störerhaftung von Anbietern offener Funknetze auf WLAN-Basis. Ein heise online vorliegender Referentenentwurf für einen dritten Anlauf zur "Änderung des Telemediengesetzes" (TMG) sieht vor, dass Inhaber von Urheberrechten von Hotspot-Betreibern weder Schadenersatz noch Abmahngebühren verlangen dürfen, wenn sie feststellen, dass über ein WLAN unerlaubt etwa Werke in Tauschbörsen hochgeladen werden. Im Gegenzug soll es ihnen aber leichter fallen, mit Websperren gegen derlei Rechtsverstöße vorzugehen.
heise.de: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Neuer-WLAN-Gesetzentwurf-Mehr-Sperren-weniger-Stoererhaftung-3636382.html
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