Der Bundesrat wird beauftragt, ergänzend zu den Punkten aus dem Postulat Schwaab 13.3687 „Die Risiken der Online-Währung Bitcoin evaluieren“ auch über die folgenden Fragen Bericht zu erstatten.
Welche Chancen für den Finanzplatz Schweiz sieht der Bundesrat bei Bitcoin und vergleichbaren Online-Währungen?
Was spricht aus Sicht des Bundesrats dagegen, dass Bitcoin und vergleichbare Online-Währungen grundsätzlich wie Fremdwährungen behandelt werden?
Welche regulatorischen Instrumente hat der Bundesrat, um für Bitcoin und vergleichbare Online-Währungen Rechtssicherheit zu schaffen?
Sofern regulatorische Anpassungen erforderlich sind, welche sind dies und wie sähe der zeitliche Ablauf bis zur Umsetzung aus?
Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation Kaufmann 13.3854 „Bitcoins und Geldwäschereigesetz“ schreibt, werfen Online-Währungen wie Bitcoin sowohl in wirtschaftlicher als auch regulatorischer und operationeller Hinsicht grundsätzliche Fragen auf. Sie sind rechtlich schwer fassbar, da sie dezentral organisiert sind und weder einen identifizierbaren Emittenten aufweisen, noch jemanden, der einen Wert garantiert.
Möglicherweise könnten diese Fragen beantwortet werden, wenn klargestellt würde, dass Bitcoin und ähnliche elektronische Zahlungsmittel wie Fremdwährungen zu behandeln sind. Damit liesse sich Bitcoin im Kontext des GWG, KAG, MWSTG und anderer Gesetze einordnen und es würde Rechtssicherheit hergestellt.
Read and unterstand!
The problem is that most readers can't read that well german...
It states:
"Possibliy we could answer these questions, if bitcoin and other electronic payment methods are threated like foreign currencies."
What has this to do with the swiss considering BTC as foreign reserve? WHAT THE FUCK??? READ IT!
Again:
Das Parldigi-Kernteam hat sich in den vergangenen Wochen intensiv mit Bitcoin auseinander gesetzt. Die Nationalrätinnen und Nationalräte von SP, FDP, GLP, Grüne und weiteren Parteien sind zum Schluss gekommen, dass Bitcoin und vergleichbare Online-Währungen neben den Risiken (siehe Vorstösse 13.3687 und 13.3854) vermutlich auch Chancen für den Finanzplatz Schweiz haben dürfte. Ausserdem ist Bitcoin als Zahlungsmittel in der Schweiz bereits heute eine Realität, sodass es Sinn macht, Rechtssicherheit zu schaffen und Fragen bezüglich Mehrwertsteuer und Geldwäscherei zu klären.
They did some research and concluded that Bitcoin and other cryptocurrencies have risks and
probably chances for the swiss financial place. At the other hand bitcoin is allready a payment method in switzerland and it makes sense to prove the law and ask questions about tax and money laundring.