G-10 regelt in erster Linie die Befugnisse der deutschen Nachrichtendienste in Bezug auf das Post-, Brief- und Fernmeldegeheimnis.
Der BND geht sowieso mit der NSA ins Bett wie Snowden so schön gesagt hat.
Das ist doch wohl klar. Und genau das ist auch in den Zusatzvereinbarungen zum G-10 Gesetz sowie im NATO-Truppenstatut geregelt.
Wir alle hier haben keine Ahnung, welche geheimen Vereinbarungen es noch gibt. Aber es sollte auch klar sein, daß keine der Parteien miteinander vereinbarte, daß man sich gegenseitig Spione in die Ministerien setzt. Obwohl das völlig NORMAL ist, denn die Dienste erfüllen lediglich ihren Arbeitsauftrag. Solche oder ähnliche Vorfälle gab es wahrscheinlich oft genug. Sie wurden in der Vergangenheit allerdings "geheim-diplomatisch" geregelt. Peinlich nur für die USA, daß diese Fälle öffentlich wurden.
Irgendwie ist es ja auch lächerlich. Unsere Regierung hat bisher jeden Antrag zur Herbeiführung der Einstellung des Bündnisfalles abgelehnt. Begründung: Der Angriff auf die USA dauert bis heute an. LOL. Das muß man sich mal vorstellen...
