Topic: Seehofer will Personalausweis-Pflicht für E-Mail und Messenger einführen (Read 298 times)

Exakt das ist es, was mich immer wieder wundert. Das ist vermutlich eine Folge von Propaganda. Da werden dann einer Partei/Gruppierung auch Dinge vorgeworfen, die man zwar in den Medien immer wieder hört, die aber im Program, in den Aussagen oder sogar in Abstimmungen / im Verhalten nie zu finden waren.

Und tatsächlich werden genau diese Punkte bei den Blockparteien penetrant wegignoriert, obwohl man dort sogar den Nachweis über Abstimmungsergebnisse und dem beiherigen Verhalten bringen kann und sich nicht auf ein Program oder Aussagen von einzelnen Vertretern stützen muss. Weisst man genau diese Leute darauf hin, dann wird das mit aktivem weghören beantwortet: Man will sowas nicht hören!

Dieses Verhalten der Leute ist letztendlich unlogisch, schädigt sie selbst und ist damit dumm. Es ist in meinen Augen ein typisches Verhalten von obrigkeitshörigen Untertanen.

Na ja, das ist mir vor etlichen Jahren auch durch den Kopf gegangen.
Letztendlich haperts aber an "einer Partei". Bei neuen und kleinen Parteien reagieren die Leute oft komisch skeptisch und stellen plötzlich Maßstäbe auf, die sie bei etablierten Parteien nichtmal mehr hinterfragen.
Es müßte vielleicht eher aus einer Art Bewegung heraus entstehen. Siehe Die Grünen, deren Ursprünge ja auch in diversen Bewegungen (Anti-Atomkraft, Umwelt, Friedensbewegung etc. ) zu sehen sind. Und auch das Bündnis 90, mit denen die Grünen nach der Wende zusammengegangen sind, hatte seine Ursprünge in diversen Bewegungen...

Vielleicht wäre das eher der nachhaltigere Weg. Dauert aber wohl auch deutlich länger.

Gehört jetzt eigentlich auch nicht zum Thema... oder doch, irgendwie schon.

Großbritannien:
Unterhaus stimmt für umstrittenes Polizeigesetz


Quelle: https://www.spiegel.de/politik/ausland/grossbritannien-unterhaus-stimmt-fuer-umstrittenes-polizeigesetz-a-5ddf00f8-52cd-4f3b-bd16-3621bb219aea

Lärm, schweres Missbehagen, die Öffentlichkeit einschüchtern aufrütteln... das geht ja schonmal gar nicht für ne Demo.  

Ohne die politische Diskussion hier vertiefen zu wollen, muss ich da widersprechen, und der PDV tatsächlich jeglichen Anflug von Liberalität absprechen.
Man könnte sie mit etwas Wohlwollen als "radikallibertär anarchokapitalistisch" einstufen, allerdings widerstrebt es mir ein wenig, einen solchen Euphemismus für deren Grundsatzprogramm zu gebrauchen. Wer sich selber informieren möchte, dem empfehle ich wenigstens die Lektüre der ersten paar Absätze desselben.
Falls jemand darüber diskutieren möchte, können wir das gerne im einzelnen durchkauen, aber dann bitte erst einen eigenen thread eröffnen.

Aber genug offtopic, ist ja eh 'ne Splitterpartei ohne Relevanz.

Teilweise richtig. Das was ich von diesen Leuten im persönlichen Gespräch höre und ihre Aktionen an der Wahlurne passen einfach nicht zusammen. Dies wurde am letzten Wochenende gerade wieder eindrucksvoll nachgewiesen.

Ich kann mir diese Diskrepanz nur durch eine Abart des Stockholm-Syndroms erklären. Denn eine vernünftige und logisch nachvollziehbare Erklärung fällt mir dafür nicht ein. Immerhin kann man diese Leute praktisch sofort zum Schweigen bringen, indem man sie auf die Diskrepanz hinweist.


Steht halt nicht überall zur Wahl. Als nächstes haben die meisten Menschen die unlogische Eigenschaft, lieber ihren grössten Peiniger zu wählen, als eine Alternative auch nur in Betracht zu ziehen. Dann ist da noch die Parteinähe der wenigen grossen Mediengruppen ein Faktor. Zuletzt wären noch undemokratische Elemente wie die Hürden für Kleinparteien zu nennen.

Ohne hie rin eine politische Diskussion einsteigen zu wollen. Es gibt meine ich noch die PDV, die sich als liberale Partei versteht.

Schnee von gestern.
Menschen sind vergesslich.
Man gewöhnt sich an alles.
Trägheit.
Und vor allem: im Großen und Ganzen ist die Masse der Wählerschaft zufrieden, entsprechend ist kein Druck an der Wahlurne zu spüren, der Veränderungen bringen könnte.

Da die Antwort so offensichtlich ist, finde ich selbst die Frage kaum sonderlich spannend.
Viel spannender fände ich die Frage, was es denn bräuchte, um dem mittlerweile jahrzehntelangen lethargischen Dahinsiechen der Republik unter der Union (mit der kurzen, wenig rühmlichen Unterbrechung durch eine Regierung, in der eben oben erwähnter Schily diente) mal ein Ende zu bereiten?

Die Linke ist gescheitert.
Die AfD war nie eine ernst zu nehmende Gefahr.
Von rechts und von links kann der Wandel offensichtlich nicht kommen.
Und wer ist in der Mitte?
Eine FDP, die sich seit den Tagen Westerwelles nurmehr als Steuersparer-One-Trick-Pony versucht, und sich des ureigenen liberalen Gedankenguts zusammen mit der "alten Garde" entledigt hat.

Ne, ne, ne, wird Zeit für eine neue liberale Partei in Deutschland, aber woher soll die kommen?

Hier ein Interview mit mailbox.org-Chef Peer Heinlein, der als Sachverständiger bei der TKG-Anhörung im Bundestag Anfang März dabei war. Ziemlich starker Tobak, was der da erzählt. Da fühlst du dich doch verarscht.

https://www.heise.de/news/Seehofers-Online-Ausweispflicht-mailbox-org-Chef-Es-stinkt-zum-Himmel-5077358.html

Aber die Fragestellung ist dennoch interessant. Warum interessiert das niemanden mehr?

In Ungarn hat vor ca. einem Monat der letzte "freie" Radiosender dichtgemacht. Ausgerechnet in Ungarn! Hätte ich noch vor 10 Jahren im Leben nicht gedacht.
Vielleicht interessiert es die Leute erst, wenn es zu spät ist.

„Die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber“

Dann hoch mit dem Hintern von der Couch, lasst uns den lächerlichen Single Malt gegen einen Molli tauschen und ab auf die Straße.
Ging doch früher auch mal. Gut, Groß-Demos sind momentan eingeschränkt. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Eigentlich müßten derartige Gesetzesvorhaben jetzt auch eingeschränkt sein.
In gewisser Weise wünsche ich mir eine Art Fridays for Future Bewegeung in Sachen Rechtsstaatlichkeit, Liberalität, Grund- und Bürgerrechte...
Aber immerhin habe ich vor den jugendlichen Klimaaktivisten Respekt.


Boa, du stellst Fragen - und das als Kind der BRD.
Ganz spontan und konkret behaupte ich mal: Gerhart Baum.
Der hat zumindest keine großen Überwachungsmaßnahmen forciert und auch keine neuen erfunden. Er hat sich im Gegenteil für eine Abschwächung vorhandener Maßnahmen eingesetzt. Ich glaube es ging damals um die Gesinnungsschnüffelei, also die Überprüfung auf sogenannte Verfassungstreue im öffentlichen Dienst, was dann eben zu vielen Berufsverboten führte.

Natürlich, war alles vor meiner Zeit und vielleicht war auch er ein "Wolf im Schafspelz". Da lasse ich mich gerne eines Besseren belehren.
Aber in meiner Erinnerung, auch durch sein späteres Wirken, scheint er mir einer der letzten echten Liberalen. Jemand, der es mit Bürger- und Grundrechten sowie mit Rechtsstaatlichkeit noch ernst meint.


Ja, schönes Beispiel.
Rückblickend würde ich sagen, daß genau dieser Schily den letzten Ausschlag gab, daß meine Skepsis gegenüber diverser Behörden und gegenüber einem Großteil der politischen Akteure in Ablehnung umschlug.
Ich habe 1998 auch SPD/Grüne gewählt, entgegen meiner liberalen Einstellung. Das laste ich mir bis heute an, einer meiner größten Fehler bisher.


Wenn man keine rechtsstaatliche Gesinnung hat, kann man sie auch nicht an der Garderobe abgeben.
Wer Bürgerrecht mit Füßen tritt, dem ist das nicht mal eben über Nacht eingefallen. Das ist doch schon vorher etwas faul in der Rübe.

Ich tue da gar nichts ab, ich amüsiere mich nur.

Ja, aber damit sagst du es doch schon: ein Innenminister.
Und jetzt frage ich dich mal ganz konkret, ob du einen historischen Innenminister benennen kannst, der sich nicht für "mehr Überwachung" eingesetzt hat?
Das ist in gewisser Weise der "Job" eines Innenministers.

Erinnerst du dich an Schily?
Ein ehemaliger RAF-Anwalt wird zum Innenminister und damit zum Hardliner in Sachen Law and Order.
Ihm verdankst du letzten Endes den Durchgriff US-amerikanischer Sicherheitsinteressen post 9/11 auf Deutsche Rechtspraxis.

Ich will damit auch nicht entschuldigen, dass Innenminister stets nach "rechts" rücken und die Bürgerrechte mit Füßen treten, aber, wie gesagt: das bringt der Job mit sich, und die eigene rechtsstaatliche Gesinnung gibt man wohl an der Garderobe des Ministeriums ab.

Die Frage ist eigentlich, ob das Ziel, was damit bezweckt wird, mit technischen Mitteln überhaupt erreichbar ist.
Und das verneine ich.
Egal, wie man es anstellt, in einer pluralistischen Wirtschaftswelt, in der international tätige technische Dienstleister die Kommunikation der Bürger ermöglichen, ist ein Durchgriff auf die Daten der Teilnehmer stets nur begrenzt und allenfalls in "statistischer" Form möglich.

Und dabei rede ich nicht einmal von den Möglichkeiten privater Verschlüsselung, sondern ganz einfach von der vielköpfigen Hydra stets neuer Diensteanbieter, die ihrerseits stets ein Eigeninteresse an einer Ausweitung der Grenzen haben.
Ob das jetzt TikTok ist, die ihre Anfangserfolge dem Verzicht auf Kontrollen verdanken, oder irgendein anderer Dienst.
Stets ist es so, dass eine neue "App" oder dergleichen "trendet", weil sie eben gerade nicht kontrolliert ist.
Wird sie groß genug, kümmert sich der Staat drum, die Finger da reinzukriegen.
Gelingt das, sind die Kids längst zur nächsten App migriert.

Da spielen die Innenminister der Welt ein Whack-A-Mole das sie nicht gewinnen können.
Und das ist auch gut so.

"Willkommen bei WhatsApp! Bitte tippen Sie ihre Identi­fi­ka­tions­nummer ein um fortzufahren."


Genauso wie bei den Corona-Maßnahmen. Es ist die Geisteshaltung zwischen Herrschenden und Untertanen.

Richtig. Heute lachen manche darüber. Morgen ist die Realität dann noch viel schlimmer. War in den letzten 30 Jahren in vielen Bereichen der Fall. Uns rettet nur noch, dass die Behördenmitarbeiter und ihre Zulieferer zu dumm und zu faul sind, die gesammelten und gespeicherten Daten konsequent zu nutzen.

Wer hätte vor 20 Jahren gedacht, das man eine Prepaid Telefonkarte als Staatsbürger - zumindest offiziell - nur noch nach erkennungsdienstlicher Behandlung bekommt?!

 
Aber ich weiß gar nicht, weshalb man das hier so abtut.
Da steht doch eine Geisteshaltung dahinter. Das ist die Gesinnung eines angeblichen Demokraten.
Wir haben es mit einem Inneminister zu tun, der chinesische, russische Methoden ins Spiel bringt. Also nichts unterm Tisch sondern mal ganz direkt und offiziell.
Mag sein, daß das für einen IT-ler ein Witz ist. Noch. Mag sein, daß er erstmal nicht durchkommt - und sich über Umwege reinschleicht.

Was haben die Überwacher denn bisher schon alles auf den Weg gebracht? Zwei Schritte vor, einen zurück. Und immer nur Gelächter.
Alles nicht mehr lächerlich sondern Realität.

T-Online nimmt das Thema auch gleich mit einer markanten Überschrift auf: Seehofer will Ausweispflicht für WhatsApp

Da lacht doch das Herz eines jeden Nutzers, der um seine Privatsphäre bemüht ist. Hoffen wir einfach mal, dass es bei einer Nebelkerze bleibt. Zumindest scheint es so:


Quelle: https://www.t-online.de/digital/id_89582886/whatsapp-horst-seehofer-will-ausweispflicht-fuer-.html

Ich frage mich, ob dann Email-Ticketing-Systeme (die für jede Antwort eine eigene Email-Adresse konstruieren) jedesmal erst vom Ministerium freigegeben werden müssen?

Naja, an Realitätsferne ist ein solcher Vorschlag nicht zu überbieten, der Satz
ist wohl eine höfliche Formulierung von
"der Minister hat das vorgeschlagen, alle IT-ler haben Tränen gelacht".


Aber in diesem Sinne werde ich jetzt mal dem Ministerium eine Liste meiner zuletzt genutzten ca. 1.000 unterschiedlichen Email-Adressen für jeden einzelnen Anbieter, jede Webseite etc. einzeln per Post mit Bitte um Zustimmung und Freigabe-Stempel zusenden.*


* naja, ne, doch keinen Bock drauf, aber das wäre dann kreativer Protest, wenn ich denen eine Palette Briefe zustelle

Träum weiter. Genau so schnell wie der Normalbürger ohne sichere Identifikation kein Telefon (SIM Karte) mehr bekommt, wird es auch keinen Internet mehr geben. Genauso wie es keine anonyme Fahrt auf Autobahnen und Landstrassen geben wird. Jede Bewegung - real oder Daten - soll gespeichert werden. Total(itär)e Kontrolle ist das Ziel!

Ich gebe Dir insoweit recht, daß begabte Menschen sich dem teilweise entziehen können (meine Prepaid SIMs sind immer noch anonym und meine Bewegungsdaten fliessen der Überwachung kontrolliert zu. Meine Grenzübertritte sind ebenfalls unkontrolliert und entziehen sich der Überwachung). Der Normalbürger soll und wird aber keine Chance mehr bekommen.

Imemrhin gilt für die Mehrheit in DE: Sie können und werden dieses Jahr wieder ihren eigenen Untergang bzw. den ihrer Nachkommen wählen! Einen Vorgeschmack haben einige Menschen ja schon in 2020 bekommen und das war aus meiner Sicht nur der Anfang.

Hoffentlich bleibt es bei der im Artikel so schön genannten Blendgranate:
Quelle

Überlegungen in diese Richtung sind hoffentlich noch seeeeeeehr lange Zeit bzw. für immer kein Thema.
Mit der DSGVO und allem was dazu gehört sind solche korrekten Datenspeicherung an allen Stellen und auch von Internetcafes etc. quasi unmöglich.
Da steht man sich sowieso selbst im Weg.

https://netzpolitik.org/2021/tkg-novelle-seehofer-will-personalausweis-pflicht-fuer-e-mail-und-messenger-einfuehren/

Man wird regelrecht dazu gezwungen, dem Clearnet den Rücken zuzukehren.