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Topic: TTIP - ich will das nicht ! (Read 1483 times)

legendary
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May 01, 2015, 10:04:16 AM
#12
Das stimmt so nicht. Das BVerfG hat die VDS nie kategorisch ausgeschlossen. Lies mal das Urteil. Vom BVerfG kann man imho in Sachen Grundrechtsschutz nicht mehr viel erwarten, wenn man sich einige Urteile in jüngerer Zeit durchliest...

Ich weiss. Umso trauriger, wenn selbst dieses Feigenblatt nicht mehr als Grenze gesehen wird.

Das TTIP und die VDS wird ja anscheinend von der Mehrheit der Deutschen befürwortet, denn sie wählen seit mehreren Legislaturperioden überwiegend jene Parteien, die diese Projekte vorantreiben...

Und sollte die Mehrheit davon ernsthaft abweichen wird die sogenannte 4. Gewalt eine Hexenjagd veranstalten, die einem Wachen Menschen sein restliches Leben lang im Gedächtnis bleiben wird.
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May 01, 2015, 09:34:53 AM
#11
Ich will es ebenfalls nicht, aber wo soll man da anfangen. Selbst das hochpolitische BVerfG wollte die VDS nicht, und was soll gerade im nächsten Anlauf - in Rekordzeit - beschlossen werden?!

Das stimmt so nicht. Das BVerfG hat die VDS nie kategorisch ausgeschlossen. Lies mal das Urteil. Vom BVerfG kann man imho in Sachen Grundrechtsschutz nicht mehr viel erwarten, wenn man sich einige Urteile in jüngerer Zeit durchliest...

Das TTIP und die VDS wird ja anscheinend von der Mehrheit der Deutschen befürwortet, denn sie wählen seit mehreren Legislaturperioden überwiegend jene Parteien, die diese Projekte vorantreiben...
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April 29, 2015, 07:09:58 AM
#10
... der Gang zu lokalen Abgeordneten reicht da nicht mehr aus.

Nur wenn man einen Baseballschläger dabei hat. Im Falle der Bundestagsabgeordneten wäre das Problem nach 631 Besuchen erledigt.
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April 29, 2015, 03:47:59 AM
#9
"TTIP - ich will das nicht !"
interessiert die Politik aber nicht.

Euro wollte keiner.

Fracking wollte keiner.

Maut wollte keiner.

merkste was  Wink ? Plutokratie.

Ist wohl so, daß die Politik nichts mit dem gemein hat, was der Bürger täglich so denkt, will, braucht etc. Hier muß man nur die Wahlbeteiligungen beobachten. Ebenfalls interessant sind die Interpretationen von Wahlergebnissen durch die Politiker.

Neulich gab es mal eine Umfrage. Einige hundert oder tausend Berliner wurden befragt, ob sie die Olympischen Spiele in Berlin befürworten. Etwas über 50% stimmten dafür, der Rest stimmte dagegen oder hatte keine Interesse. Und der Nachfolger von Klaus Wowereit stellte sich dann in der Abendschau (rbb) hin und erklärte, daß das ein eindeutiges Votum der Berliner für Olympia wäre. Die große Mehrheit der Berliner will Olympia.
Mittlerweile hat sich die Sache ja erledigt und Hamburg darf sich bewerben.  Cheesy


TTIP - will ich auch nicht.
Es gibt ja nun die anderen Freihandelsabkommen, Zonen usw. Die Fakten beispielsweise zu Mexiko liegen auf dem Tisch und jeder kann erkennen, wie groß die Diskrepanz zwischen dem Vorhergesagtem und dem Ergebnis ist.

Wie kann man denn auch nur ansatzweise etwas für gut befinden, von dem man von Anfang an ausgeschlossen wird. Mit ausgeschlossen meine ich, daß man a) zu den Verhandlungen und Gesprächen keinen Zugang hat und b) danach auch nicht befragt wird, ob man dem als Bürger & Mensch zustimmen würde. Bedeutet letztendlich, daß man wieder von einer kleinen Clique etwas vorgesetzt bekommt.
Deswegen müssen wohl andere Aktionen her... der Gang zu lokalen Abgeordneten reicht da nicht mehr aus.

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In Satoshi I Trust
April 26, 2015, 02:09:13 PM
#8
"TTIP - ich will das nicht !"


interessiert die Politik aber nicht.

Euro wollte keiner.

Fracking wollte keiner.

Maut wollte keiner.


merkste was  Wink ? Plutokratie.
yxt
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April 22, 2015, 09:20:17 AM
#7
Dass es keinen Unterschied macht ist mir klar....
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April 22, 2015, 09:06:08 AM
#6
Bekommen die Abgeordneten die Dokumente eigentlich zu sehen?  Cool

Könnte sein, falls sie das wirklich wollen und verstehen können. Die meisten dieser neuartigen Gesetze erfordern sowieso eine ausgiebige Kommentierung und Auslegung in der gerichtlichen Praxis.

Andererseits sind Geheimverhandlungen und Geheimgesetze ja inzwischen en vogue.

Kurz, ich weiss es nicht aber praktisch dürfte es auch völlig egal sein. Die Abgeordneten hätten viel zu tun, wollten sie jeden Gesetzentwurf selbst durchlesen und vielleicht sogar versuchen zu verstehen. Die haben da sicher besseres zu tun.
yxt
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April 22, 2015, 08:12:22 AM
#5
Möglich. Aber wenn sie Keiner mehr wählt bringt der Listenplatz auch nichts mehr.

Bekommen die Abgeordneten die Dokumente eigentlich zu sehen?  Cool
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April 22, 2015, 07:35:11 AM
#4
Anfangen würde ich beim lokalen Bundestagsabgeordneten, die Meisten sind Stimmenmaximierer und drehen ihr Fähnchen in den Wind .

Die haben nichts zu melden, wenn sie nicht ihren Listenplatz verlieren wollen. Ausserdem hilft es wohl kaum, wenn da nur ein paar Hansel auflaufen. Werden es mehr als ein Leute, werden sie sich wohl eher bedroht fühlen und mittels ihrer(sic) Exekutive schützen. Beliebt ist auch nein sagen und dann doch mit ja abstimmen.
yxt
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April 22, 2015, 07:03:30 AM
#3
Anfangen würde ich beim lokalen Bundestagsabgeordneten, die Meisten sind Stimmenmaximierer und drehen ihr Fähnchen in den Wind .
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April 22, 2015, 02:11:03 AM
#2
Ich will es ebenfalls nicht, aber wo soll man da anfangen. Selbst das hochpolitische BVerfG wollte die VDS nicht, und was soll gerade im nächsten Anlauf - in Rekordzeit - beschlossen werden?!

Ich meine, wenn es solche Nachrichten in die Mainstream-Presse schaffen, sieht auch der Dümmste, wohin die Reise geht:

Quote
Politiker aus der Union sind mit vielen Urteilen des Bundesverfassungsgericht unzufrieden und kritisieren einen "Gestaltungsanspruch" der Richter. Bundestagspräsident Norbert Lammert will den Einfluss aus Karlsruhe eindämmen...

Die Gewaltenteilung war schon immer ein Feigenblatt. Aber selbst das Feigenblatt wird wohl nicht mehr lange bestand haben.
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i love Emerald (EMD)
April 21, 2015, 07:11:18 PM
#1
...wo soll ich da beginnen und wo soll ich enden.

auf dem altar des profites werden u.a. persönliche rechte, gesetzgebung und rechtssprechung ausgehöhlt (ausgehebelt) soweit ich das aus öffentlich zugänglichen recherchen über ein als geheim und damit nicht öffentlich verhandeltes thema in erfahrung bringen konnte.
ich bin gegen ein solches abkommen!
kein TTIP auf meine kosten bitte schön.

so das wollte ich jetzt aber los werden...
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