Würde man sich vorstellen in Deutschland gäbe es solche Restriktionen gegen jeden Bürger, weil im letzten Jahrtausend ein 2.Weltkrieg stattgefunden hat, absolut nicht in Ordnung.
Ist schon ziemlich daneben, der Vergleich.
Der zweite Weltkrieg ist schließlich seit 1945 zu Ende, das sind mittlerweile 77 Jahre.
Du scheinst Sanktionen nach wie vor nicht verstanden zu haben. Diese haben zum Ziel, dass sie die angreifende Kriegspartei einerseits wirtschaftlich schwächen, andererseits die Bevölkerung unter Druck setzen, dass diese gegen die Regierung aufbegehrt. Im Optimalfall verstärken sich beide Strategien durch die Sanktionen.
Klar bei Sanktionen ist jedoch auch, dass diese irgendwo umgesetzt werden müssen (hier Bitcoin.de). Dass dabei auch "unschuldige" Bürger (nichtmilitärische) Einbußen haben, ist ziemlich klar aber in Kauf zu nehmen.
Verwechselst du vielleicht Sanktionen mit Reparationen?
Ich habe mir die Verordnung nicht durchgelesen und nur überflogen und konnte nur beim Überfliegen bereits Gründe finden, weshalb die Einfrierung von Vermögenswerten in diesem geschilderten Sachverhalt rechtswidrig wäre.
Ja sicher, Herr Hobbyjurist.
Es ist nicht meine Aufgabe, ich werde auch nicht dafür bezahlt diese Verordnung zu studieren und ich habe genug um die Ohren. Wir wissen aus erster Hand, dass eine erlassene Verordnung nicht immer rechtskonform ist und novelliert werden muss, dementsprechend wird es auch hier inhaltlich nicht in Ordnung sein.
Zum Glück leben wir in einen Rechtsstaat, in dem studierte Juristen das beurteilen können.
Man soll den Vorwurf der Diskriminierung nicht zu voreilig verwenden? Erkläre mir bitte was das hier ist, wenn es keine Diskriminierung ist?
Korrekt, man sollte den Begriff Diskriminierung nicht zu voreilig verwenden. Da ich es dir bereits mehrfach erläutert habe, nun noch ein Versuch, diesmal mit Wikipedia:
https://de.wikipedia.org/wiki/DiskriminierungWikipedia schreibt:
Wo haben wir eine legitime Ausnahmesituation, spinne ich? Geht von dieser Person eine mittelbare oder unmittelbare Gefährdung für irgendwen auf der Welt aus? Wenn ja, wäre eine legitime Ausnahmesituation gegeben, ansonsten definitiv nicht.
Ich gehe nicht davon aus, dass bitcoin.de vorhat das Vermögen der Person zu "stehlen" aber sehr wohl möchten sie hier ein Zeichen setzen und das ist definitiv nicht in Ordnung. Wenn bitcoin.de den Verdacht auf einen Straftatbestand hat können sie das auf dem Rechtsweg beim Staatsanwalt anzeigen aber eigenmächtig ohne Rechtsgrundlage die Vermögenswerte einzufrieren...
Unter welchem Stein lebst du? Die Sanktionen haben zum Ziel, die russische Kriegsmaschinerie und damit verbundene Wirtschaft zu treffen. In der Umsetzung sind Sanktionen immer schwierig, daher wurde hier der korrekte Ansatz gewählt, dass die Einzelfallprüfung später erfolgt. Ich bin aber kein Jurist, um zu sagen, wie sich das weiter entwickelt.
Die von dir implizierten Vorgänge sind einfach zu Zeitaufwändig und unterlaufen damit die Sanktionen.
Bei so einer Handlungsweise (sofern alles der Wahrheit entspricht) scheint es mir so zu sein, dass bitcoin.de sich über die Gesetzgebung stellt und unsere Rechtsordnung missachtet und da gibt es nichts mehr zum Hinzufügen. Da es aktuell aber ins politische Bild passt wird sich niemand darüber aufregen
Nö, machen sie nicht, warum sollten sie das auch? Hätten ja keinen Vorteil davon...
Mein Kommentar ist definitiv nicht falsch und einen Lösungsvorschlag hätte ich bereits: Entweder Anzeige erstatten und einen Richter urteilen lassen ob die Vermögenswerte eingefroren werden dürfen oder die sofortige Freigabe sämtlicher Vermögenswerte.
Doch, ist falsch, weil es nie Sinn macht, mit Kanonen auf Spatzen zu schießen?
Willst du nicht noch eine Beschwerde bei der Bafin dazunehmen, dann wäre die völlig übertriebene Reaktion wenigstens konsequent.
Ich finde es eigentlich absurd von dir als eine Person der den Bitcoin unterstützt und fördert so einen Tatbestand gutzuheißen. Diese Handlung verstößt absolut gegen unsere Rechtsordnung und abgesehen davon gegen den Sinn & Zweck von Bitcoin. Man kann niemanden aufgrund seiner Herkunft bestrafen und eine komplette Bevölkerungsgruppe pauschalisiert als Verbrecher darstellen (Generalverdacht) (passiert heutzutage leider immer noch zu häufig).
Es ist kein "Tatbestand" seitens Bitcoin.de und dass es gegen die Rechtsordnung "absolut" verstößt, halte ich für maximal übertrieben. Jedenfalls wenn du es als Hobbyjurist sagst. Bitcoin zu befürworten heißt nicht, das unterlaufen des Rechtsstaates zu befürworten. Wenn Bitcoin das für dich bedeutet und es für dich "Sinn & Zweck von Bitcoin" ist, die Gesetze zu unterlaufen, ist das sehr bedenklich, was deine Integrität betrifft und obendrein schädlich für Bitcoin sowie die Gesellschaft.
Falls du es schon gemerkt hast: niemand wird als Verbrecher dargestellt! Du verwechselst hier die nicht ganz einfache Umsetzung der Sanktionen mit dem, was du dir zusammenbastelst.
Und bitte nicht meinen kompletten Block zitieren, das ist nicht nur unhöflich, sondern stört auch die Leserlichkeit.