Topic: Das Rad dreht sich weiter - bergab - page 2. (Read 539 times)

Heute sogar mehr als gestern!

Wenn gestern die Gestapo oder die Stasi die Wohnung auseinandergenommen hat, dann waren die Nachbarn eingeschüchtert und wussten, dass sie die nächsten dran sein könnten. Heute jubeln die Nachbarn und denken sich, was für ein böser Terrorist doch der Nachbar ist. Gehirnwäsche und Konditionierung sind die Zauberworte.

Sieht man ja hier im Forum und auch anderswo in der Gesellschaft. Es gibt eine riesige Gruppe, die vehement und trotz zahlreicher gegenteiliger Beispiele behauptet, die BRD sei ein Rechtsstaat. Argumente die nicht in ihr Weltbild passen, werden zerredet, relativiert, als bedauerliche Einzelfälle dargestellt und notfalls aktiv ignoriert. Es werden sogar dankbar neue Kampfbegriffe von der Obrigkeit über koordinierte Presseaktionen übernommen und weitergeführt ("Reichsbürger", "Radikale", "Hassredner", "Fake-News", "Verfassungsfeinde", "Nazi"). Hierbei wird von diesen Personen krampfhaft versucht, sich an der eigenen Konditionierung festzuklammern und Teile der Realität auszublenden, damit das oktroyierte Weltbild nicht ins Wanken gerät.

Trotzdem lassen sich, objektiv und logisch gesehen, manche Ereignisse einfach nicht mehr schönreden.

Allerdings sollte jedem klar sein, wie diese zahlreichen Mitläufer, die immer nur wegschauen oder sogar "nur Befehle" befolgen, einzuordnen sind.

Im Allgemeinen muss ich persönlich sagen, dass im letzten Jahrzehnt doch so einiges durchgeboxt wurde, welches ich bis dato in Deutschland nicht (mehr) für möglich gehalten habe.

Von Telefonabhörmaßnahmen bis zur Computerspionage via Bundestrojaner und dies nicht nur zur Terrorabwehr, sondern auch bei Steuerhinterziehung - ist mittlerweile einiges dabei

Da ist nicht mehr viel übrig vom Art. 13 GG Paragraph 1.


Zwei schöne Zitate die zum Thema passen:

Lass mich raten, Du hattest noch nie eine Hausdurchsuchung?

Die Wohnung geniesst als geschützter Lebensbereich nicht umsonst einen hohen Stellenwert. Auch wenn gerade versucht wird, diese Werte zu zerreden und zu relativieren (war ja nur eine "unangenehme" Hausdurchsuchung) ändert das nichts daran. Inzwischen scheint ja sogar die bewaffnete Hausdurchsuchung bei Zeugen zur "gesellschaftlich aktzeptierten Praxis" zu werden. Was folgt als nächstes? Die Verurteilung der durchsuchten Zeugen wegen unerlaubtem Schutzwaffengebrauch (der Zeuge hatte eine Mütze auf dem Kopf, die geeignet war, den Schaden durch Zwangsmassnahmen zu mindern) oder wegen Widerstand gegen die Staatgewalt (Der Zeuge hat sich beim Angriff auf die Faust des Beamten das Kinn gebrochen)? Falls sich übriges jemand über die eingeklammerten Beispiele wundert - das jedem passieren, falls er mal in eine Demonstration gerät.

Gehen wir zurück zu dem Fall, den ich im Eröffnungsthread zitiert/verlinkt habe. Möchte das tatsächlich irgendeiner hier als eine nur "unangenehme" Erfahrung verharmlosen? Betrachtet das tatsächlich einer hier nicht als Strafaktion, bei der der Verstoss gegen Art 13 Abs 1 GG als gewalttätige Machtdemonstration eingesetzt wurde? Möchte jemand so etwas tatsächlich relativieren?

Die Betreffenden dürfen sich gerne melden. Heutzutage dürfte es nicht schwer sein, mit einer anonymen Meldung das Rollkommando in Bewegung zu setzen (Swatting). Es geht doch nichts über eigene "nur unangenehme" Erfahrungen...
Der Vorschlag war natürlich nicht ernst gemeint. Das Risiko ist viel zu gross (nämlich > 0), dass man dabei den falschen trifft!

Naja, ich könnte noch von fast täglichen Verkehrskontrollen erzählen ("Zeigen Sie mal Warndreieck", "Wir dürfen mitten auf der Straße wenden um sie anzuhalten, steht ja nicht 'Bäckerei' dran", und so). Zustellungen von Strafbefehlen an Heiligabend. Weniger objektiv handelnde Richter. Aussagen von Polizisten, die keinen Zweifel daran lassen, dass meine Handygespräche abgehört wurden. Und so einige weitere Sachen, bei denen ich nicht an Zufall glaube, wobei ich Vieles meinen Nerven zuliebe inzwischen auch verdrängt habe.

Stimmt schon, natürlich bin ich subjektiv der Meinung, dass etwas nicht stimmte.
Objektiv könnte man aber durchaus auch auf die Idee kommen, wenn man die Häufigkeit betrachtet. Ich hab eine Weile wirklich Notiz geführt über unangenehme Vorkommnisse mit der Obrigkeit.

Ich denke gerade in ländlichen Gebieten ist das besonders übel. Wäre ich in München aufgewachsen, hätte ich es vermutlich nicht halb so schlimm empfunden. Ganz einfach weil ich denke (hoffe), dass die Polizei dort Besseres zu tun hat.

Ich kann nur von 12 Jahren in der Schweiz berichten, wo ich kein einziges Mal mit der Exekutive oder Judikative in Kontakt, geschweige denn in Konflikt gekommen bin.
Und ja, Hausdurchsuchungen mag es auch in der Schweiz geben. Die sind aber nicht auf den persönlichen, subjektiven Mist eines Einzelnen gewachsen, sondern dienen eher der Beweisfindung in wirklich begründeten Fällen. Nicht, weil jemand zu viel Steuern zu zahlen scheint.

Und nur weil Deutschland in der Sache schlimm ist, heißt es nicht, dass es nicht noch schlimmere Länder gibt. In den USA möchte ich nicht mal tot über dem Zaun hängen.

Meinen 2004 beschlagnahmten PC bekam ich 2012 (!) wieder zurück.
Wie ich meine Firma weiterführte, ohne mein wichtigstes Arbeitsgerät und meine Kontakte interessierte 2004 in Zeiten als es noch keine Cloud gab, auch niemanden. Dann geht der beste Steuerzahler der Gemeinde halt den Bach runter, uns doch egal.
Versteh mich nicht falsch, begründeten Verdachtsfällen muss man natürlich nachgehen. Was mir geschah erinnert aber an Willkür höchsten Grades und das war nicht nur mein subjektives Empfinden.


Alles richtig, aber man muss irgendwo auch die Kirche im Dorf lassen.

Man könnte das natürlich auch anders herum sagen: die Polizei hat einfach ihre Arbeit gemacht.
Ob sie die Arbeit jetzt besonders gut gemacht hat oder nicht, sei mal dahingestellt.

Hat man dich denn wie einen Schwerverbrecher behandelt?
Du hattest Hausdurchsuchungen.
Das ist unangenehm.
Aber ansonsten?

Die Polizei wandelt immer auf schmalem Grad.
Wenn sie zuwenig ermittelt und etwas passiert, ist sie der Depp, wenn sie zuviel ermittelt, ist's auch nicht recht.
Dass gerade die Herrschaften in Bayern da gerne auch mal über die Stränge schlagen, ist wohl allgemein bekannt

Kann man nicht. Aber natürlich stellt sich die Frage, ob es anderswo denn tatsächlich so viel besser ausbalanciert ist.
Ich gehe mal davon aus, dass es auch in der Schweiz Hausdurchsuchungen gibt.
Im von vielen gelobten Land of the Free kommt gelegentlich auch mal ein SWAT-Team in die Bude gestürmt.

Hierzulande kennt man zumindest seine Pappenheimer und weiß i.d.R. damit umzugehen.

Wirklich ärgerlich ist natürlich vor allem die Beschlagnahme von Beweisen, wenn es dazu kommt.
Da bekommt man seinen Computer dann teilweise erst nach jahrelangem Verfahren wieder, und dann ist die Kiste natürlich nutz- und wertlos (es sei denn, man findet seine alte Bitcoin-Wallet wieder, natürlich), wofür es natürlich keinen Ersatz gibt

Langer Rede, kurzer Sinn: es ist ärgerlich, unnötig ins Visier von Ermittlern zu kommen.
In gewissem Umfang muss man das allerdings dulden, wenn man andererseits den Schutz durch den Rechtsstaat sucht.
Das richtige Gleichgewicht zwischen Freiheit und Polizeistaat ist für jeden individuell anders.
Seit Jahren/Jahrzehnten tendiert zumindest die Masse der Bürger hin zu mehr "Sicherheit" und weniger Freiheit, wie man an den anhaltenden Wahlerfolgen von selbsternannten Law-and-Order-Populisten sieht.
In einer Demokratie muss man letztlich in gewissem Umfang akzeptieren, wenn sich die Mehrheit der Bürger so entscheidet.

Meine Eltern sind inzwischen in Rente (welche sie leider nochmals schön versteuern müssen), aber ich kann Dir versichern, dass ich nach der Aktion keinen Cent mehr in Deutschland bezahlt habe und da ich sämtliche Verbindungen gekappt habe auch völlig legal. Geld, das in Deutschland mit beiden Händen zum Fenster hinausgeworfen wird, kann ich selbst definitiv besser verteilen.

Gar nicht. Und nein, solche Vorfälle soll und darf man nicht mit Pech entschuldigen oder versuchen zu zerreden!

Danke für die Geschichte. Jeder einzelne Mosaikstein hilft, den Leuten - zumindest denjenigen, die noch nicht vollständig sediert sind -  die Augen zu öffnen. Hausdurchsuchung als Waffe der Obrigkeit gegen unliebsame Gegner scheint noch weiter verbreitet zu sein, als ich es befürchtet hatte.

Ist aber für mich ein bekanntest Muster. Immer wenn ich mir denke, noch schlimmer kann es nicht kommen, setzt nochmal einer eins drauf. Ich hoffe, Deine Eltern haben danach keinen Cent an direkten Steuern mehr bezahlt und sich den MWSt Ausgleich vom Sozialamt geholt. Ich würde das nach so einer Erfahrung jedenfalls machen. Ausserdem wäre die folgende Hausduchsuchung mit potentiellen Folgeschäden für die Kriminellen ausgegangen.

Schade, dass man an die Strukturformel und ein paar Details von Nowitschok nicht herankommt. Das wäre die ideale Antwort auf das Rollkommando.

Meine kleine Story dazu.

Wir schreiben den 4. Juli 2004 (gestern mein 14. Jahrestag):


Wie durch ein Wunder überlebe ich einen Unfall mit einem Lamborghini, dessen Ergebnis obiges Bild ist.
Ca. drei Monate später durchsuchen Beamte der Kripo Straubing mein Zimmer im Haus meiner Eltern und nehmen meinen Rechner und sämtliche Unterlagen mit.
Grund laut des Kripobeamten, den ich einige Wochen später auf der Gerichtsverhandlung wiedersehe:
Der Chef der lokalen Steuerfahndung laß von meinem Unfall in der Zeitung und sah wie viele Steuern ich zahlte. Dies konnte seinem Verständnis nach nicht mit rechten Dingen zugehen, denn es war in seiner Realität nicht möglich, dass jemand so jung so viel Geld legal verdient.
Endergebnis: Einstellung des Verfahrens, da man nichts finden konnte, was man mir irgendwie zur Last legen konnte.

Vier Monate später verlasse ich das Land und ziehe in die Schweiz.

Einen Monat nach meinem Umzug wird eine weitere Hausdurchsuchung bei meinen Eltern angeordnet. Diesmal aufgrund eines Ermittlungsverfahrens bei einem Beschuldigten, mit dem ich über ICQ Kontakt hatte. Auch hier Durchsuchung ohne Ergebnis. Ich musste nicht mal zur Verhandlung.

Aber in beiden Fällen musste ich eine Hausdurchsuchung über mich ergehen lassen. Bzw. im zweiten Fall nur noch meine Eltern, da ich ja schon nicht mehr dort wohnhaft war.

Vielleicht hatte ich Pech und ja, ich war wahrscheinlich eine Ausnahmeerscheinung in so jungen Jahren in ländlichem Gebiet so viel Steuern zahlen zu dürfen. Die örtliche Gemeinde hat an mir 2003 mehr Gewerbesteuer verdient als sie die Jahre zuvor insgesamt eingenommen hat. Das ist aber keine Rechtfertigung um mich als Dank dafür zu behandeln wie einen Schwerverbrecher. Wie kann man es mir also verdenken, das Land zu verlassen?

Diese Art der Schikane ist leider schon länger bekannt. Was bei dem von mir genannten Angriff auf Jens Kubieziel neu ist: Hierbei wird gewalttätig gegen einen Zeugen vorgegangen und gleichzeitig die Gewalt in den geschützten Bereich der Wohnung getragen.

Übrigens: Einen Zeugen kann sich so ein "Ermittler" (falls man den Untergebenen eines Mafiosi so nennen möchte) einfach nach gutdünken aussuchen - es kann also jeden treffen, der als Ziel einer Strafaktion auserwählt wurde. Das ist ein totalitäres Regime in seiner reinsten Form - Gewalt gegen willkürlich ausgewählte Menschen zur Befriedigung niederer Bedürfnisse. Wer so etwas duldet, der ist gesellschaftlich in der Steinzeit angekommen und sollte auch so behandelt werden.

Und es geht weiter...



In Dortmund haben Dutzende Polizisten Räumlichkeiten eines Kulturzentrums durchsucht, um einen Server zu beschlagnahmen.
Betroffen war einmal mehr auch der CCC.

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Polizei-Grosseinsatz-wegen-Server-Kritik-an-Hausdurchsuchung-in-Dortmund-4100194.html

Ach ja inzwischen darf die Polizei ja auch im Rahmen der Online-Durchsuchung ohne lästiges Abnicken durch einen Richter heimlich in jede Wohnung eindringen.


Übrigens kann im Rahmen der heimlichen "Betretung" durchaus auch etwas plaziert werden, was bei der darauf folgenden "offiziellen" "Betretung" dann "zufällig" aufgefunden wird.

Ich habe dies zum Anlass genommen, eine extrem karzinogene staubförmige Substanz kindersicher bei mir zu lagern. Im Falle eines heimlichen (oder auch unheimlichen) Angriffs werde ich schauen, dass ich mich möglichst weit von dem entsprechenden staubigen Schrank entfernt aufhalte.


Aus meiner Sicht hat jeder auch die Pflicht zum Widerstand im Rahmen seiner Möglichkeiten und ohne sich selbst als Primärziel der Gangster zu exponieren.

Und falls jetzt einer kommt und meint, diejenigen die den Angriff befohlen haben werden durch meine Massnahmen nicht getroffen: Das ist zwar korrekt, aber es ist trotzdem die Pflicht eines jeden Befehlsempfängers, menschenverachtende Befehle nicht auszuführen. Wer sich zum Werkzeug von kriminellen Arschlöchern machen lässt, muss damit leben, selbst wie ein kriminelles Arschloch behandelt zu werden.

Es ist erstaunlich wie auffällig der rapide Verfall der Erungenschaften unserer Gesellschaft wird, wenn man einige Wochen unterwegs war und auf die modernen Kommunikationsmittel und Nachrichten verzichtet hat.

Vor kurzem wäre jeder als Spinner bezeichnet worden wenn er behauptet hätte, die Behörden agieren wie die Mafia, und nehmen einem unliebsamen Menschen ohne Vorliegen eines Verdachts gegen diesen Menschen und ohne Gefahr im Verzug die Wohnung auseinander und entziehen ihm die Geschäftsgrundlage. Auch die Bedrohung mit weiteren Angriffen hätten viele vermutlich als Unsinn, ja als Verschörungstheorie abgetan.


Also nochmal: Die Behörden hatten keinen Verdacht gegen das Opfer. Die Behörden hatten keine Hinweise, dass das Opfer zu der eigentlichen "Ermittlung" etwas beitragen kann. Im Gegenteil, ihnen war bewusst, dass das Opfer gar nichts wissen kann. Damit ist der Angriff wohl genau so zu werten, als ob die Mafia die Schlägertruppe zur Schutzgelderpressung schickt. Auch die dabei geäusserte Androhung weiterer Strafaktionen passt ins Bild der Mafia-Schlägertruppe.

Damit muss nun jedem klar sein, wo hier die Terroristen und Kriminellen sitzen.

Nunja, die Strafanträge an die Staatsanwaltschaft und an den Generalbundesanwalt sind raus. Ich kann nur jeden dazu aufrufen, den Fall ebenfalls anzuzeigen. Nicht weil ich denke, dass es irgendeine Wirkung haben wird, sondern nur zur Dokumentation.