Andererseits, wenn Schwarz-Rot-Gold auf dem Campingplatz weht und zweimal im Jahr Malle mit Bild-Lektüre und Kegelkumpels drin ist - was interessiert Horst denn die NSA?! Mutti macht das schon - irgendwie - durch Nichtstun. Alles bleibt beim Alten.
Topic: Netzpolitik.org - Generalbundesanwalt ermittelt (Read 2226 times)
Wahrscheinlich eher darauf, daß es auch der letzte Einwohner begriffen hat
Andererseits, wenn Schwarz-Rot-Gold auf dem Campingplatz weht und zweimal im Jahr Malle mit Bild-Lektüre und Kegelkumpels drin ist - was interessiert Horst denn die NSA?! Mutti macht das schon - irgendwie - durch Nichtstun. Alles bleibt beim Alten.
Andererseits, wenn Schwarz-Rot-Gold auf dem Campingplatz weht und zweimal im Jahr Malle mit Bild-Lektüre und Kegelkumpels drin ist - was interessiert Horst denn die NSA?! Mutti macht das schon - irgendwie - durch Nichtstun. Alles bleibt beim Alten.
das macht doch hoffnung 
Auf was?! Darauf das tatsächlich alles, was von euren (den Schuh soll sich anziehen wem er passt) gewählten Verrätern kommt, Lüge und Betrug ist?
(etwas anderes thema aber es passt trotzdem irgendwie:)
USA gaben NSA-Selektorenliste angeblich frei
Dem Zeitungsbericht zufolge ist es nach Ansicht des Weißen Hauses auch eine "absolute Mär", dass die US-Regierung mit einer Einschränkung der Geheimdienstkooperation gedroht habe, sollte die Liste öffentlich werden. Allerdings rechneten die USA damit, dass Details aus den Listen an die Öffentlichkeit gelangten. "Könnten wir davon ausgehen, dass alles, was geheim bleiben soll, auch geheim bleibt", sagte ein Obama-Berater laut der Zeit, "dann hätten wir weniger Bedenken". Die Erfahrung lehre, "dass bei euch am nächsten Tag alles in der Zeitung steht".
http://www.golem.de/news/bnd-affaere-usa-gaben-nsa-selektorenliste-angeblich-frei-1508-115722.html
das macht doch hoffnung
USA gaben NSA-Selektorenliste angeblich frei
Dem Zeitungsbericht zufolge ist es nach Ansicht des Weißen Hauses auch eine "absolute Mär", dass die US-Regierung mit einer Einschränkung der Geheimdienstkooperation gedroht habe, sollte die Liste öffentlich werden. Allerdings rechneten die USA damit, dass Details aus den Listen an die Öffentlichkeit gelangten. "Könnten wir davon ausgehen, dass alles, was geheim bleiben soll, auch geheim bleibt", sagte ein Obama-Berater laut der Zeit, "dann hätten wir weniger Bedenken". Die Erfahrung lehre, "dass bei euch am nächsten Tag alles in der Zeitung steht".
http://www.golem.de/news/bnd-affaere-usa-gaben-nsa-selektorenliste-angeblich-frei-1508-115722.html
das macht doch hoffnung
Warum ist denn das Verfahren eingestellt worden ?
Man muss ja rückwirkend feststellen dass die Spiegelaffäre ein
Meilenstein in der Festschreibung einer weitgehenden Pressefreiheit in
Deutschland war.
Ein solcher Unfall darf nicht noch einmal passieren !
Unsere 75%-Koalition ist mit Recht bestrebt den Ball flach zu halten.
Schade eigentlich.
war auch mehr ironisch gemeint 
Ermittlungsausschuss!
Kann von der Linken oder den Grünen gefordert bzw. beantragt werden.
Stellt sich nur die Frage, ob die Regierungskoalition bereit wäre - sicher kein Problem, wenn die Kommission aus den richtigen Leuten besteht, inklusive der Spezialisten des Verfassungsschutzes. Schließlich hat man damit schon gute Erfahrungen gemacht.
- Markus Beckedahl, Chefredakteur des Politik-Blogs fordert weitere Aufklärung.
Die wird es nicht geben.
Ermittlungsausschuss!
Dürfte von der schwarzen Pest erfolgreich verhindert werden.
- Markus Beckedahl, Chefredakteur des Politik-Blogs fordert weitere Aufklärung.
Die wird es nicht geben.
Ermittlungsausschuss!
- Markus Beckedahl, Chefredakteur des Politik-Blogs fordert weitere Aufklärung.
Die wird es nicht geben.
10. August 2015 sueddeutsche.de: Generalbundesanwalt stellt Ermittlungen gegen Netzpolitik.org ein
Wie die Bundesanwaltschaft heute auf ihrer Webseite bekannt gab, wurden die Ermittlungen wegen Landesverrats gegen die Blogger von Netzpolitik.org eingestellt.
Der Generalbundesanwalt gehe "mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz davon aus, dass es sich bei den veröffentlichten Inhalten nicht um ein Staatsgeheimnis handelt", ist in einer Pressemitteilung zu lesen.
Im Übrigen sehe der Generalbundeswanwalt, "die Voraussetzungen der subjektiven Tatseite nicht als gegeben an." Dem Strafgesetzbuch zufolge wird Landesverrat definiert durch die Absicht, "die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen". Das sah die Bundesanwaltschaft im Fall der Blogger offenbar nicht mehr als gegeben an.
Weiter ermittelt werden soll demnach aber gegen "unbekannte Berufsgeheimnisträger wegen der Verletzung des Dienstgeheimnisses". Das Verfahren werde an die zuständige Staatsanwaltschaft übergeben. Gegen die Informanten der Journalisten soll also weiter ermittelt werden.
http://www.sueddeutsche.de/politik/-generalbundesanwalt-stellt-ermittlungen-gegen-netzpolitikorg-ein-1.2571139
- Der Generalbundesanwalt stellt die Ermittlungen gegen die Journalisten von Netzpolitik.org ein.
- Markus Beckedahl, Chefredakteur des Politik-Blogs fordert weitere Aufklärung.
Wie die Bundesanwaltschaft heute auf ihrer Webseite bekannt gab, wurden die Ermittlungen wegen Landesverrats gegen die Blogger von Netzpolitik.org eingestellt.
Der Generalbundesanwalt gehe "mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz davon aus, dass es sich bei den veröffentlichten Inhalten nicht um ein Staatsgeheimnis handelt", ist in einer Pressemitteilung zu lesen.
Im Übrigen sehe der Generalbundeswanwalt, "die Voraussetzungen der subjektiven Tatseite nicht als gegeben an." Dem Strafgesetzbuch zufolge wird Landesverrat definiert durch die Absicht, "die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen". Das sah die Bundesanwaltschaft im Fall der Blogger offenbar nicht mehr als gegeben an.
Weiter ermittelt werden soll demnach aber gegen "unbekannte Berufsgeheimnisträger wegen der Verletzung des Dienstgeheimnisses". Das Verfahren werde an die zuständige Staatsanwaltschaft übergeben. Gegen die Informanten der Journalisten soll also weiter ermittelt werden.
http://www.sueddeutsche.de/politik/-generalbundesanwalt-stellt-ermittlungen-gegen-netzpolitikorg-ein-1.2571139
Quote
Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) lobte Frank bei dieser Gelegenheit in den höchsten Tönen: "In all Ihren bisherigen Funktionen haben Sie unter Beweis gestellt, dass brillanter juristischer Sachverstand, politisches Gespür, ausgeprägte Führungskompetenz und ausgezeichnete Begabung im Umgang mit Menschen einander nicht ausschließen."
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/peter-frank-er-soll-nachfolge-von-harald-range-werden-a-1046746.html
DAS kann schon mal nichts Gutes bedeuten, wenn man von einem CXU-Religioten gelobt wird.
Ich würde sagen, dann wird das ein Totalausfall der noch schlimmer wird als Range.
Quote
"Lächle und sei froh, denn es könnte noch schlimmer kommen!", und ich lächelte und ich war froh, und es kam noch schlimmer...!
Naja, ich für meinen Teil hoffe, dass sich all der CXU-nahe-Abschaum mal vor ein Erschießungskommando "verläuft". Das grenzt ja schon an Folter, was die Arschlöcher da einem zumuten.
Quote
Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) lobte Frank bei dieser Gelegenheit in den höchsten Tönen: "In all Ihren bisherigen Funktionen haben Sie unter Beweis gestellt, dass brillanter juristischer Sachverstand, politisches Gespür, ausgeprägte Führungskompetenz und ausgezeichnete Begabung im Umgang mit Menschen einander nicht ausschließen."
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/peter-frank-er-soll-nachfolge-von-harald-range-werden-a-1046746.html
DAS kann schon mal nichts Gutes bedeuten, wenn man von einem CXU-Religioten gelobt wird.
Ich würde sagen, dann wird das ein Totalausfall der noch schlimmer wird als Range.
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"Lächle und sei froh, denn es könnte noch schlimmer kommen!", und ich lächelte und ich war froh, und es kam noch schlimmer...!
Tja, man wird in der Sommerpause dank feinster Realsatire bestens unterhalten.
Bei den sommerlichen Temperaturen müsste ich mich mit meinem Mitleid doch arg in Grenzen halten, wenn das Politgesindel an einem Hitzeschlag elendig krepieren würde.
Naja, ich bin mal gespannt, wie das weitergehen wird, der Oberfaschist der Nazischutzbehörde und der 180°-Kehrtwende-Vorratsdaten-Heiko könnten sich so langsam auch mal verpissen.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/peter-frank-er-soll-nachfolge-von-harald-range-werden-a-1046746.html
DAS kann schon mal nichts Gutes bedeuten, wenn man von einem CXU-Religioten gelobt wird.
http://bundesjustizportal.de/bayern/item/2118-amtswechsel-an-der-spitze-der-m%C3%BCnchner-generalstaatsanwaltschaft-bayerns-justizminister-dankt-dr-christoph-str%C3%B6tz-und-f%C3%BChrt-dr-peter-frank-in-sein-neues-amt-ein.html
Soll wohl auch unter Beate Merk (Gustl Mollath) gearbeitet haben, also kann man davon ausgehen, dass er "menschlich" genauso niederträchtig sein wird wie sie. Schön, klare Feindbilder zu haben.
Bei den sommerlichen Temperaturen müsste ich mich mit meinem Mitleid doch arg in Grenzen halten, wenn das Politgesindel an einem Hitzeschlag elendig krepieren würde.
Naja, ich bin mal gespannt, wie das weitergehen wird, der Oberfaschist der Nazischutzbehörde und der 180°-Kehrtwende-Vorratsdaten-Heiko könnten sich so langsam auch mal verpissen.
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Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) lobte Frank bei dieser Gelegenheit in den höchsten Tönen: "In all Ihren bisherigen Funktionen haben Sie unter Beweis gestellt, dass brillanter juristischer Sachverstand, politisches Gespür, ausgeprägte Führungskompetenz und ausgezeichnete Begabung im Umgang mit Menschen einander nicht ausschließen."
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/peter-frank-er-soll-nachfolge-von-harald-range-werden-a-1046746.html
DAS kann schon mal nichts Gutes bedeuten, wenn man von einem CXU-Religioten gelobt wird.
http://bundesjustizportal.de/bayern/item/2118-amtswechsel-an-der-spitze-der-m%C3%BCnchner-generalstaatsanwaltschaft-bayerns-justizminister-dankt-dr-christoph-str%C3%B6tz-und-f%C3%BChrt-dr-peter-frank-in-sein-neues-amt-ein.html
Soll wohl auch unter Beate Merk (Gustl Mollath) gearbeitet haben, also kann man davon ausgehen, dass er "menschlich" genauso niederträchtig sein wird wie sie. Schön, klare Feindbilder zu haben.
... - für mich ist das eine Polit-Posse.
Genau das ist es!
Und nebenbei muss man gleich mal schauen, welcher Schweinkram sonst noch gerade von diesen dreckigen Parasiten abgezogen wird, nachdem jeder nur noch auf dieses Kasperltheater schaut, bzw. von was gerade abgelenkt werden soll.
Was für eine Polit-Posse. Vielleicht ein Ränkespiel, wo sich Range verkalkuliert hat...
Hmm.
Also das BfV (Verfassungschutz) untersteht dem Bundesinnenministerium, der Generalbundesanwalt dem Justizministerium. Und der BND, der ja durch Veröffentlichungen diverser Akten auch indirekt tangiert ist, unstersteht dem Kanzleramt.
Und nun wollen tatsächlich keine der führenden und wichtigsten Politiker und/oder ihrer 1000 Zuträger von einer Ermittlung wegen Landesverrats gewußt haben?! Ich kann es kaum glauben. Selbst bei "kleineren" Angelegenheiten wie bsw. dem Fall Edathy wurden die Informationen schon vorab ausgetauscht, damit sich die Polit-Kaste vorbereiten konnte - unter anderem auch auf die öffentlichen Reaktionen.
Meiner Meinung nach waren alle angesprochenen Personen und viele mehr involviert und wollten mal sehen, wie weit sie mit dieser Aktion gegen die Presse und auch gegen deren anonyme Quellen gehen können. Als die öffentliche Empörung dann zu groß wurde, wechselten sie einfach die Seiten und suchten sich das passende Bauernopfer. Wobei ich Range nicht unbedingt als Opfer sehe sondern vielmehr als Arbeitsverweigerer (NSA). Somit war die Entlassung überfällig. Aber keine Frage - für mich ist das eine Polit-Posse.
Was für eine Polit-Posse. Vielleicht ein Ränkespiel, wo sich Range verkalkuliert hat. Diese politische Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte macht die Justiz lächerlich.
Edit:
P.S.
Nachdem ich mir den Schmonsens angetan habe-
Was ist die Steigerung von Statistik ? Gutachten.
Naja, aber alle Beteiligten wissen ja, worum es geht, außer irgendwelchen Zeitungslesern...
Edit:
P.S.
Nachdem ich mir den Schmonsens angetan habe-
Was ist die Steigerung von Statistik ? Gutachten.
Naja, aber alle Beteiligten wissen ja, worum es geht, außer irgendwelchen Zeitungslesern...
Da waren es nur noch zwei...
Nachfolger wird wohl Peter Frank, bisher Generalstaatsanwalt in Münschen.
Nachfolger wird wohl Peter Frank, bisher Generalstaatsanwalt in Münschen.
Freu Dich nicht zu früh. Vermutlich kommt da nichts Gutes nach!
Im Konflikt um das Vorgehen in der "Netzpolitik"-Affäre hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range angekündigt.
http://www.focus.de/politik/deutschland/wegen-netzpolitik-affaere-justizminister-maas-trennt-sich-von-generalbundesanwalt-range_id_4859458.html
machs gut Opi.
http://www.focus.de/politik/deutschland/wegen-netzpolitik-affaere-justizminister-maas-trennt-sich-von-generalbundesanwalt-range_id_4859458.html
machs gut Opi.
Momentan ist die Schlammschlacht zwischen Range, Maaßen und Maas voll im Gange.
Allerdings: alle 3 taugen nichts und sollten die Konsequenzen ziehen...
Allerdings: alle 3 taugen nichts und sollten die Konsequenzen ziehen...
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