Kannte der Golem-Autor Friedhelm Greis die Studie nicht? Ich finde seinen Text jedenfalls etwas oberflächlich - also wenn er schon was wie mit "schlimmer als China und Russland" im Untertitel kommt, dann sollte er es auch belegen - und das tut er nicht. (Oder hat den Untertitel jemand anders bei Golem dazugefügt?)
Wie gesagt, die geplante Maßnahme ist höchst bedenklich - aber vor allem dumm. Die Ermittlungstechniken nutzen ja zur Zeit teilweise noch die Naivität der (kleineren Fische unter den) Kriminellen, die Standard-Handys und -Messenger nutzen, wo man einfacher Malware installieren kann oder von den Betreibern zumindest Metadaten abfragen kann. Wenn aber die Chatkontrolle käme, würde jeder, der auch nur glaubt etwas zu verbergen zu haben, sowie auch viele andere (die einfach auf ihre Privatsphäre achten möchten) auf sogenannte "Krypto-Handys" ausweichen und somit die Ermittlungsarbeit noch schwerer machen. Da müsste dann immer ein komplexer Angriff wie bei Enchrochat her.
Ich weiß nicht... ich denke, daß der Autor einfach den Ist-Zustand des chinesischen Systems und die geplanten Maßnahmen der EU verglichen hatte und zu dem Schluß kommt, daß das noch weiter gehen soll.
Selbstverständlich ist China heute der größte und umfassendste Überwachungsstaat. Das hat auch niemand bestritten. Hier gibt es aber einige Details, die man sich mal anschauen sollte.
Und gleich vorab: Mit Chatkontrolle ist ein System der Kontrolle und Durchsuchung von Kommunikationsinhalten allgemein gemeint und nicht nur von Chats.
WeChat ist die chinesische Allzweck App. Man kann chatten, man kann bezahlen, man kan telefonieren, Standorte teilen et cetera.
Ich China ist WeChat die fast einzig legale Allzweckmöglichkeit dieser Art. Die anderen Produkte werden großteils geblockt, Netzwerke wie VPN zur Anonymisierung sind verboten.
In Europa hingegen gibt es etliche legale Möglichkeiten. Und hier kommt der springende Punkt des Gesetzes. All diese Möglichkeiten sollen in diese Überwachung einbezogen werden. Es soll proaktiv auf Handys, Tablets oder Computern geschnüffelt werden. Bei der Variante des Client-Side-Scanning sollen Dateien, Bilder und Nachrichten schon vor dem Verschicken via Messenger, Chat, E-Mail et cetera durchsucht werden. Eine andere Variante wäre schlicht der Bruch oder das Verbot der Verschlüsselung, falls die Anbieter nicht scannen wollen. Ein weitere Unterschied zu WeChat: bei WeChat wird in Echtzeit gescannt mittels Hashing. Bekannte Aufnahmen und Dateien werden dabei mit einer Datenbank abgeglichen, neue hinzugefügt.
Der Entwurf der EU-Kommission geht da deutlich weiter. Hier sollen die Anbieter nicht nur abgleichen, hier will man die Anbieter auch verpflichten, explizit nach neuen Aufnahmen und Dateien zu suchen. Diese Praxis, und niemand weiß wirklich wie sie funktionieren soll, wie die Fehlerquote ist, geht deutlich weiter als das, was bei Tencent mit WeChat paraktiziert wird. So etwas gibt es in China derzeit noch nicht. Und deshalb ist die Aussage "Weder in China noch in Russland gibt es eine solche totale und ausgefeilte Chatkotrolle." schon sinnig. Die Betonung liegt auf "solche".
Matthew Green, Kryptographieexperte, spricht von der "ausgeklügelteste Massenüberwachungs-Maschinerie, die je außerhalb Chinas entwickelt wurde".
Sind das jetzt alles Schwurbler. Ist es nun wirklich relavant, ob es schlimmer, gleich schlimm oder etwas wenig schlimm als in China ist? Ist das unser Maßstab? Alleine schon deine Formulierung, daß es dem chinesischen System gleichkommt, daß es "ziemlich genau das" ist, sollte doch alle Alarmglocken läuten lassen. Wir sollten noch nichtmal 10% dessen erschaffen, was in China gemacht wird. Und daß das die Leute hier so kalt lässt, daß sie sich lieber daran reiben, wie Foristen etwas schreiben, daß sie sich an Wortspielchen aufhängen, weil sie Texte und Begriffe nicht verstehen, wundert mich schon.
Die allgemein gehaltenen Hinweise zur Gesichtserkennung, Überwachunskameras, Schnüffel-TV's, Küchenmixer et cetera sind zwar alle richtig, taugen aber nicht zur Relativierung der geplanten Chatkontrolle. Ganz im Gegenteil - die von der EU erdachten Maßnahmen öffnen exakt die Türen in diese Richtung. Wenn sich derartige totalitäre Gedanken und Praktiken erstmal breitgemacht haben und für den Normalo als normal gelten, ist es zu den anderen, verschäften Maßnahmen deutlich kürzer. In Polen und Ungarn werden bereit freiheitliche, demokratische Rechte engeschränkt. Stetig aber langsam, zwei Schritte vor, einer zurück. Wer sagt uns denn, daß es in Zunkunft in Frankreich, in den Niederlanden, in anderen osteuropäischen Staaten oder bei uns nicht auch deratige Regierungen das Zepter schwingen und dann genau diese Basis nutzen und ähnlich wie die KPCh dann darauf zurückgreift, regierungskritische Inhalte sucht und verfolgt? Wer sagt uns denn, was dann als "gesellschaftlich unerwünscht" gilt? Niemand.
In meinen Augen ist dieses Gesetz ein autoritärer Überwachungsalptraum, der ganz neue Dimensionen offenbart.
In meinen Augen konterkariert es die europäischen und den liberalen Werte.
In meinen Augen wird es antieuropäische Stimmungen und Strömungen innerhalb diverser Bevölkerungsteile wie bsw. beim Brexit deutlich stärken.
Und wenn über 70% der Europäer gegen diese Gesetz sind, dann wäre dessen Durchsetzung gegen die eigene Bevölkerung ein katastrophales Zeichen nach innen, aber auch nach außen.