Topic: rechtliche Frage (Read 2308 times)

Du siehst das so, aber wie sehen es diejenigen die Hartz4 finanzieren? Das ist doch die überwiegende Mehrheit.

Na ja ich sehe das etwas anders, denn wenn ich einem Kind eine gebrauchte Konsole schenke, dann habe ich mir die erarbeitet und dadurch liegt das Kind mir nicht auf der Tasche, ebenso sehe ich es mit Laptop etc, die Schulen setzen PC und Drucker vorraus und wenn ich dann einem sozial Schwachen so etwas schenke dann hat das Amt sich da raus zu halten, denn ich habe schon lange meine Steuern dafür gezahlt, aber was soll man schon erwarten in einem Land wo Du 19% MWST auf eine Flasche Wasser zahlst.

Wenn du dem Amt das mitteilst ja.

Denk auch mal drüber nach, das es dein Geld ist, das die bekommen. Deine Arbeitsleistung. Und wenn du mal wieder über die Abzüge jammerst führe dir mal vor Augen, das 10% des Bundeshaushaltes für Hartz4 drauf geht.

Ich denke da kann man durchaus drüber nachdenken, welchen Luxus die haben dürfen und welchen nicht. Wir können ja deine Lohnsteuer noch etwas hochdrehen und allen Hartz4 Empfängern ein Auto finanzieren. Gebraucht natürlich, versichert, Kasko (weil wenn sie es zerlegen dürften sie ja neues beantragen), Service, Verschleissteile in angemessenem Umfang.

Ja, deine Playstation könnte über die Grenze für Geschenke gehen. Wird aber aufgrund dessen das es nicht kontrollierbar ist keine Probleme machen. Immerhin hätten sie auch zusammen sparen können und gebraucht kaufen. Würde das anders laufen, würde man sich vons einer Frau scheiden lassen, die bekommt Hartz4, ebenfalls jedes Kind und du Verdienst genug dazu das du sie aushalten kannst. Das würde richtig dicke Schlupflöcher schaffen.

Allenfalls könntest du es zulassen, das nur der welcher bettelarme Verwandten hat, Geschenke bekommen darf (was ja dann wohl NIE der Fall sein wird). Und es wird natürlich auch noch unterschieden ob es Verwandte oder Bekannte sind. Verwandte dürfen etwas mehr schenken vorallem zu entsprechenden Tagen.

Aber vieleicht fällt dir eine Formulierung ein, mit der du Geschenke zulässt ohne Schlupflöcher zu schaffen oder Ungerechtigkeiten bzw Diskriminierungen. Darf der Vater schenken? Darf der Vater schenken wenn er geschieden ist? Wem darf der Vater schenken (Kind oder auch der Mutter)? Wäre ein Auto fürs Kind damit es zur Ausbildung kommt zuviel? Oder wie schauts mit Monatskarte aus? Wenn du dir eine solche Formulierung zutraust, poste sie doch mal hier, ich bin mir sicher, wenn du das schlupflochfrei hinbekommst, geh ich mit dir persönlich ins Parlament um das dort auf den tisch zu legen und zu fragen: wieso könnt ihr das nicht. Kein Flachs...aber es muss Schlupflochfrei sein und Grundgesetzkonform.

Alle Menschen sind gleich, auch die Reichen.

Das ist doch der Witz, wenn ich einem Kind dann eine Playstation schenken will, weil ich meine 3er nicht mehr brauche , dann kommt das Amt und rechnet die an, ist das normal ?

Bitte nicht verdrehen. Natürlich darf man Geschenke bekommen.

Es ist nun einmal so, dass man ALG II subsidiär nur bei Bedürftigkeit bekommt (die Tochter bekommt es über die Mutter ja auch) und wenn sie aufgrund anderer Quellen nicht mehr bedürftig ist, wird das ALG anteilig gekürzt.

Geschenke, die sozialüblich sind, fallen bei fiskalischer Betrachtung idR. raus. D.h. wenn jemand eine Flasche Wein, Blumen, Buch usw. mitbringt, wird keine Kürzung vornehmbar sein, aber alles was mehr als 50 EUR ist und hier insbesondere Bargeld kann angerechnet werden.

Da hast Du natürlich Recht. Zu meiner Verteidigung muss ich sagen, dass ich derzeit gar nicht wusste, dass er Hartz IV-Empfänger war.
Immerhin hab ich ihm geholfen und ihm zum Überbrücken etwas Kohle (in Form von BTC) geliehen. Die ich immernoch nicht wieder habe, fällt mir grad ein. Grummel. 

Oder aber auch bezüglich Korruption der Schlüsselpositionen in der Gesellschaft. Heutzutage ist die Korruption bei Politikern ja immer noch legalisiert. Muss man halt ein paar Jahre warten bis man seine Millionen Belohnung bekommt weil man im Interesse gewisser Firmen entschieden hat.

Daraus kann man dann seine Schlüsse bezüglich Modernität und Aufgeklärtheit der Gesellschaft ziehen.

Soweit zur Theorie.

Unsere Regierung arbeitet doch fleißig daran die Unterschiede innerhalb der Gesellschaft zu vergrößern...

Das wäre dann die berühmte Sippenhaft, die es in einer modernen Gesellschaft nicht mehr gibt!

Na wenn man in Deutschland schon so weit gekommen sein sollte dass Kinder keine Geschenke mehr bekommen dürfen nur weil die Eltern arm sind dann wäre das sehr arm für Deutschland. Selbst normale Geschenke müsste man ja theoretisch als geldwerten Vorteil werten, nehme ich an. Wenn das so wäre dann wären politische Schlagworte ala gleiche Chancen für Kinder reiner Hohn. Na ist eh nicht mehr so viel davon vorhanden wenn man die Schulbildung ansieht. Mal von Privatschulen abgesehen, auch in normalen Schulen... immer teurere Sachen müssen gekauft werden und ob man der Arge erzählen darf dass man für seine Tochte ein Tablett für die Schule kaufen muss und dass das als Lehrmittel erstattet werden müsste... das würde ich erstmal sehen wollen.

Nun ja, zufluss heißt rechtl./wirtschafl. Verfügungmacht. Die habe ich bei einem Geschenk (opa beispiel) aber nicht bei geliehenem Geld.

Zu der Ausgangsfrage. Nachfrage dürfte es bestimmt geben. Wenn du regelmäßig kaufst und verkaufst und es nicht eigene Vermögensverwaltung ist, bist du auch aufsichtspflichtig. Gewerbe dürfte ebenfalls schnell erreicht sein. Geldwäsche ist theoretisch ein Problem, aber bei den Beträgen bist du wahrscheinlich nicht Zielgruppe.

Ja... da gibts dann so schöne Sachen wie das Mädchen dass von seinem Opa Geld zum Geburtstag überwiesen bekommen hat... schon war das Einkommen und das Alg2 der Mutter und Tochter wurde gekürzt. 

Zum Ersten:
Sind deine Bekannten minderjährig? Ansonsten kann/darf/muss inzwischen jeder ein eigenes Konto haben. Wieso also sollten deine Bekannten über dein Konto kaufen und es keine Geldwäsche sein ?

Zum Zweiten:
Bei hartz4 gilt das Zuflussprinzip. Egal wann du was mit deinem Geld machst und dir keinen Ärger wegen unwirtschaftlichem Verhalten einhandelst: Wenn deine Bekannten dir 500 Euro geben (das muss nicht mal über das Konto sein) und dein Bedarf bei ~300 Euro liegt, dann ist dein Bedarf gedeckt und darfst zurückzahlen.
Natürlich ist das alles etwas komplizierter, deswegen möchte ich dir als Tipp empfehlen: Hartz IV Forum

Naja, da gibt es schon richtig brutale Mitarbeiter die Leute in die Verzweiflung treiben können. Besonders bei schwächeren Menschen die sich nicht wehren (können) ist das übel.

Was die Frage vom OP angeht... übers Bankkonto ist einfach übel. Einmal Kontoauszüge vorlegen und es wird gekürzt. Danach wird gefragt. Und da geht es auch erstmal nicht darum ob du vielleicht noch passende Ausgaben hattest. Wenn du das angefangen hast und noch nicht Probleme damit bekommen hast dann stell dich mal auf einen Kampf ein. Das kann dauern je nach Mitarbeiter.

Vieleicht darf ich auch mal dran erinnern, wie oft Hartz4 missbraucht wird und wie im allgemeinen dann drüber hergezogen wird, das so eine Schnarchnase vom Amt da einfach nicht ordentlich kontrolliert.

Und jetzt darf sich jeder mal gedanklich dem Vergnügen widmen in diesem Minenfeld keine Tretmine auszulösen. Tauschen will ich mit keinem der dort arbeitet. Natürlich mag es da auch einige geben die absolut schlampen und stur alles dran setzen, möglichst wenig Geld rauszurücken. Aber es gibt auch welche die engagiert sind, jedoch dann entweder vom Leistungsempfänger oder vom Vorgesetzten einen Arschtritt bekommen.

Und dann noch Humor, Satire und Missbrauch zu differenzieren ohne die Person auch nur ansatzweise zu kennen würde ich keine 6 Monate durchhalten.

Humor ist so ungefähr das letzte was da jemand versteht. Schlimm sowas, sei froh das es nicht "Waffenkauf in " war.

Hehe. Da fällt mir ein: ich habe mal einem Bekannten, der damals Hartz IV bezog, 30€ überwiesen, und als Verwendungszweck habe ich als Gag "fuer sexuelle Gefaelligkeiten" eingetragen (bei den Überweisungsträgern aus Papier passt das genau in das Textfeld).

Ein paar Wochen später hat er sich bei mir beschwert, weil das Amt die Zahlungen ausgesetzt hat, plus eine Einladung zum Vorsprechen, wo er doch bitte erklären möge, ob er nebenbei irgendeine Art von Gewerbe betreibt.

wichtig ist, dass du beweispflichtig bist und das Amt das, was du machst, nicht unbedingt versteht oder verstehen will...
Mal schnell auf verdacht die Stütze gesperrt geht ganz schnell und du musst beweisen, dass es ungerechtfertigt ist...
Das kostet viel Nerven...

ALG2 und grosse Summen über das zugeordnete Bankkonto macht sich sich im Allgemeinen eben nicht besonders gut. Glücklicherweise haben wir (noch) sowas wie Bargeld.