MiCA schön und gut... dass EU-Recht über nationalem Recht steht, wissen wir auch... was aber, wenn das EU-Land, in dem Ihr lebt, eigene Wege geht?Denn ein Veto eines einziges Landes reicht, um konkrete Gesetze schier endlos zu blockieren und klare Richtlinien haben oftmals vieljährige Zeitrahmen zur Umsetzung (die den Ländern allerhand Spielraum für kreative Eigeninterpretationen ermöglichen).
Wege, die oftmals im Widerspruch zu den geltenden Verfassungen des Landes selbst stehen, denn das haben wir während Covid oft genug erlebt, dass Regierungen vorsätzlich verfassungswidrige Gesetze erlassen haben, im Wissen, dass diese erst nach 1 Jahr wieder revidiert werden können, wenn überhaupt...
Beispiel Österreich: wie würdet Ihr Euch bei folgendem Sachverhalt konkret verhalten?Mit 01.03.2022 trat ein neues Steuergesetz für Kryptowährungen in Kraft, welches
a) Bitcoin (bleiben wir mal beim Essentiellen)
nach 8 Jahren des richtigen Erkennens und Versteuerns seitens der Behörden als Besitz nun zu etwas "Geldähnlichem" macht (was den hier gültigen Definitionen klar widerspricht: Geld ist hier definiert als Zahlungs- und/oder Tauschmittel, das von einer zentralen Stelle (der EZB) zu von dieser Stelle vorgegebenen Zeitpunkten in Form von Schulden emittiert wird. Während Bitcoin dezentral durchschnittlich alle 10 Minuten Bitcoins in Form von Haben an die Miner ausschüttet. Somit ist Bitcoin ziemlich genau das Gegenteil von Geld... wurd hier aber "geld-gleich" gemacht, was massive Auswirkungen hat!). Sie haben noch nicht einmal eine Bezeichnung dafür, so falsch ist das gesamte Konzept. Und
b) der Gesetzgeber hat dieses Gesetz 1 Jahr rückwirkend verabschiedet =>
das ist genau nur Diebstahl und somit ist die Rechtssicherheit Österreichs Geschichte! Man stelle sich vor: von heute auf morgen ist auf Autobahnen statt Tempo 130 nur mehr Tempo 100 erlaubt und weil eh alles totalüberwacht und gespeichert wurde (Vorratsdatenspeicherung sei Dank), wird jede/r, der/die im vergangen Jahr schneller als 100km/h gefahren ist (obwohl 130km/h zu diesem Zeitpunkt gesetzlich erlaubt waren) nachträglich abgestraft.
DAS IST REALITÄT IN ÖSTERREICH GEWORDEN!Ich für meinen Teil bin völlig pragmatisch vorgegangen, habe den "Grundriss des österreichischen Steuerrechts" (ISBN: 978-3-214-05430-4) durchgearbeitet, habe darauf die neuen Steuerrichtlinien angewandt (
https://www.bmf.gv.at/themen/steuern/sparen-veranlagen/steuerliche-behandlung-von-kryptowaehrungen.html = Letzte Aktualisierung: 14. Februar 2022 => also satte 2 Wochen vor Inkrafttreten des Gesetzes wurden diese Richtlinien erstmalig der Bevölkerung überhaupt zugänglich gemacht... und ungefragt aufgedrückt) und habe einen adequaten Weg für mich hindurch gefunden. Allerdings verunsichern und schrecken solche Maßnahmen jeden Neuling ungemein ab, bringen genau nur Unklarheit in die ganze Angelegenheit und zielen einzig auf Enteignung anstelle von Förderung ab.
Die Frage ist allerdings: wenn keine Rechtssicherheit mehr herrscht, wie kann ich erwarten, dass diese einwandfreie Versteuerung auch als solche anerkannt wird und nicht irgendwann bewaffnete Vertreter des Staates vor der Haustür stehen und sich ganz einfach Zugang meiner Wohnung/meinem Haus verschaffen (was wiederum Privatbesitz ist, aber darauf wird ja jetzt schon nichts mehr gegeben)... nur um sich dann anhand eines frei erfundenen Vorwurfs (der Klassiker wäre sowas wie Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung) Zugang zu verschaffen obwohl ich bis hin zurück bis zu meiner allerersten Bitcoin-Transaktion ZWEIFELSFREI BEWEISEN kann (Blockchain sei Dank!), dass ich bisher nichts (und auch in Zukunft nicht, weil mir von Tag 1 weg klar war, dass jede Transaktion auf "ewig" in der Blockchain gespeichert ist... und was das bedeutet) nichts mit dem Gesetz in Konflikt stehendes getan habe.
Wonach kann man noch gehen? Weil aktuell wäre man hierzulande am besten beraten, seine Kryptobestände wirklich irgendwo zu vergraben, um sie vor Konfiszierung zu schützen.
Und auch wenn das ein national scheinendes Problem sein sollte; aber es zeigt, wie schnell das gehen kann, dass ein Land von krypto-neutral auf krypto-feindlich umschaltet. Und Österreich ist jetzt nicht unbedingt dafür bekannt, entgegen EU-Direktiven zu handeln => also ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass die EU Gutes im Schilde führt (...gerade auch im Hinblick auf Verbot der anonymen Kryptowährungen und Verbot von Wallets, mit denen man seine Kryptobestände selbst verwalten kann).
Edit: 4 more truth
