Ich habe das schon mehrfach betont: die sog. Armutsflüchtlinge aus afrikanischen Ländern sind in erster Linie ein Problem für diese afrikanischen Länder, weit weniger eines der Europäischen Union.
Dann sind wir uns in diesen Fragen komplett einig. Ein solcher Egoismus kann langfristig nicht funktionieren. Das Anwerben Arbeitswilliger war übrigens auch in Osteuropa ein großes Thema (ohne Sprachkenntnisse bekommt das hier nur niemand mit): Fertige Akademiker aus Polen, Tschchien, Slowenien, Slowakei, Ungarn, usw. arbeiteten aufgrund besserer Verdienstmöglichkeiten nicht im Inland. Zurückbleiben den Ländern hohe Kosten.
Ja, auch in Osteuropa ist dieses Phänomen zu betrachten, und selbstverständlich ebenfalls z.B. in Griechenland.
"Wir" Deutschen sehen uns gerne als das große Geber-Land, vergessen dabei aber zu erwähnen, dass wir im Gegenzug auch einiges nehmen.
Allerdings muss man fairerweise auch sagen, dass die EU-Länder im Gegenzug auch profitieren, anders als z.B. die Herkunftsländer der außereuropäischen Flüchtlinge.
Ansonsten bin ich ganz bei dir, es wäre sicherlich auch in meinem Sinne, afrikanischen Ländern einen gleichberechtigten Zugang zu den europäischen Märkten zu gewähren, aber ist das tatsächlich eine der Positionen der AfD?
Ja, Programmpunkt 9.1.2 Rückführung - Schluss mit Fehlanreizen und falscher Nachsicht
Die AfD bekennt sich dazu, ökonomische Fluchtursachen zu vermeiden, auch wenn dies für die westliche Wirtschaft zunächst Nachteile mit sich bringen könnte. Dazu gehört beispielsweise ein Exportstopp für hochsubventionierte landwirtschaftliche Erzeugnisse nach Afrika, die dort die lokalen Märkte ruinieren und den Menschen ihre Lebens-grundlage nehmen. Dasselbe gilt für den Export von Waffen, Altkleidern, Giftmüll und andere westliche Abfallprodukte sowie für die EU-Fischerei vor den afrikanischen Küsten
Interessant, wenn auch sehr schwammig formuliert, und natürlich weit hinter dem zurückbleibend, was ich für angemessen hielte.
Ich hätte jedoch Bedenken, was die eigentliche Motivation hinter dieser "Bekämpfung von Fluchtursachen" wäre.
Da es (vermutlich) darum geht, eine Art "humanitären Touch" für die Ablehnung der Migration zu finden, halte ich es für sehr fraglich, ob die AfD bspw. bereit wäre, solche Maßnahmen auch dann durchzusetzen, wenn dies in einem ersten Schritt noch vor einer Begrenzung der Migration stattfinden sollte.
Ich unterstelle einfach mal, dass eine AfD-Regierung letzten Endes erst die Grenzen dichtmachen würde, und hinterher "vergisst" man dann, dass man auch die Fluchtursachen bekämpfen wollte.
Das ist immer das Problem mit Parteiprogrammen.
Sie sind eben nur Versprechen, und was für eine Politik hinterher gemacht wird, steht auf einem anderen Blatt.
Deshalb sollte in die eigene Wahlentscheidung immer auch mit einfließen, inwieweit man einer Partei auch vertraut, dass sie die entsprechenden Versprechen auch einlöst.
Zyniker behaupten natürlich, dass ausnahmslos alle Wahlversprechen gebrochen werden, aber ganz so düster ist es natürlich nicht.
Wenn ich also die Formulierung wähle, dass ich jemandes Rechts auf Teilhabe an der politischen Willensbildung entziehen will, so beinhaltet das konsequenterweise auch, dass ich ihm das Recht auf freie Meinungsäußerung entziehen möchte.
Das liegt wohl daran, dass es keine einheitliche Definition von "politischer Teilhabe" gibt.
Die
Bundeszentrale für politische Bildung spricht bei dem Begriff tatsächlich auch nur von Wahlen.
Nein, tut sie nicht, zumindest interpretierst du da IMHO zu viel in den von dir verlinkten Text.
Abgesehen davon geht es hier nicht um den Begriff "politische Teilhabe", sondern um die "Teilhabe an der politischen Willensbildung", das ist schon ein gewisser Unterschied.
Nun mag auch die politische Willensbildung nicht ganz eindeutig definiert sein, aber ich bin mir sicher, dass auch die Jungs von der PDV
Wikipedia besuchen können, wo sie dann u.a. den Hinweis darauf finden, dass bspw. die Parteien per Grundgesetz an der politischen Willensbildung mitwirken.
Dann sollte einem schon ein Licht aufgehen, wenn man bedenkt, dass eigentlich (fast) alle Parteien durchaus auch Menschen aufnehmen, die keineswegs wahlberechtigt sind, so z.B. Minderjährige, Nicht-Deutsche und/oder auch Personen, die nicht einmal ihren Wohnsitz in Deutschland haben.
Bedenkt man dann noch, dass aus der Parteien-
Mitwirkung konsequenterweise natürlich kein -Monopol folgt, sollte einem Menschen, der sich selbst als "vernünftig" bezeichnet, dann langsam dämmern, dass politische Willensbildung eben unter keinen Umständen gleichzusetzen ist mit Wahlberechtigung.
In diesem Sinne bleibe ich dabei: die PDV ist entweder inkompetent oder faschistisch (wobei ich letzteres für plausibler halte in Anbetracht des Menschenbilds, welches sie beschreibt).
Oder um es noch deutlicher zu sagen: wenn die PDV einfach nur wollte, dass Nicht-Deutsche nicht wahlberechtigt sein sollen, hätte sie das so schreiben können. Die Tatsache, dass sie bewusst eine deutlich andere Formulierung gewählt hat, lässt darauf schließen, dass es durchaus konkrete weitergehende Forderungen gibt.
