Topic: Europawahl, welche Partei kann noch gewählt werden. - page 4. (Read 1281 times)

Du siehst mich überrascht.
Was studierst Du? Wann bist Du nach Deutschland migriert, warum und woher? Es interessiert mich wirklich.

Und Du denkst die AFD verbessert unsere Situation in DE? Bitte entschuldige, da stimmt irgendwas nicht.

Interessante Idee  

Heute durften ja die Niederländer schon wählen. Und nach den momentanen Umfragen sieht es so aus, als ob die Wahlbeteiligung bei ca. 25 % liegt.
Das bedeutet, daß es 3/4 der Wahlberechtigten offenbar entweder egal ist oder aber sie der Meinung sind, daß sich eh nichts ändert. Wobei das ja im Endeffekt auf's Gleiche hinausläuft.
Also ich finde das ziemlich bedenklich.

Wäre vielleicht ein Quorum eine Möglichkeit, auf Politik und Parteien mehr Druck auszuüben? Auch bei nationalen Wahlen?
Denn dann hätten die Nichtwähler zumindest mal eine Stimme, die man im eintretenden Fall nicht ignorieren kann.

Ich weiß es auch nicht genau. Was meint ihr?

 

Stell dich mit dieser Idee zur Wahl auf - meine Stimme hast du!

Als politikinteressierter Student mit Migrationshintergrund wird die AfD meine Stimme für die Europawahl erhalten. Mir gefallen nicht alle Punkte, aber mit dem Großteil der Forderungen von der AfD bin ich einverstanden.
Meiner Meinung nach ist es traurig, dass viele Parteien es schaffen sich selbst für potentielle Wähler unwählbar zu machen. Beispielsweise hätte ich gegen eine vernünftige sozialdemokratische Partei nichts einzuwenden. Leider fällt mir keine Entscheidung in den letzten beiden Legislaturperioden ein, bei der die SPD etwas Positives bewirkt hätte. Die Linke hielt ich mal für einigermaßen vernünftig, besonders Gysi und Wagenknecht würde ich in verantwortungsvollen Positionen einiges zu trauen – sind nur beide weg vom Fenster. Der Kurs von Riexinger hingegen ist kontraproduktiv. Bei der FDP weiß ich ehrlich gesagt überhaupt nicht, für was die ungefähr stehen. Die grüne Verbotspartei kommt auf keinen Fall infrage. Die CSU mit dem Unsympath Weber brauchts auch nicht.


Deutschland Der deutsche Staat und die Industrie profitiert mit am meisten vom Euro, das ist Fakt.
Beim Arbeitnehmer kommt hingegen nichts an, wenn ich die Statistiken des statistischen Bundesamtes korrekt interpretiere.
Seit Euroeinführung 2002 steht einer ~4% Reallohnsteigerung eine ~20% Verbraucherpreissteigerung entgegen.
Seite 5, https://www.destatis.de/GPStatistik/servlets/MCRFileNodeServlet/DEHeft_derivate_00027431/5623209163224_korr07112016.pdf;jsessionid=EFD48585DFC621654972C97AFE351DAD


Gern, aber bitte mit Sinn und Verstand. Jeder hier ausgegebene Euro kann in Krisengebieten vielfach effizienter eingesetzt werden und kommt bei Menschen an, die es am Nötigsten haben. Die Flucht nach Europa können sich nur die wohlhabendsten und stärksten leisten. Schutzsuchende junge Männer sind überproportional vertreten. Auch haben wir damit die Fluchtursachen um genau 0 reduziert. Ich sehe das kritisch.


Lässt es aber so aussehen. Politiker sitzen in Rundfunkräten der Landesrundfunkanstalten, Ministerpräsidenten der Länder müssen einer Gebührenerhöhung zustimmen, beim ZDF werden Chefredakteur/Verwaltungsdirektor SPD nah, Intentand und Programmdirektor CDU nah besetzt - natürlich ganz  unabhängig  

Ohne die pdf heruntergeladen zu haben: Deren Forderungen zum Asyl ließen sich (bis auf den Unfug mit "Asylanten haben keinen Anspruch auf staatliche Sozialleistungen.") ohne Gesetzesänderungen durchsetzen.

Das ist mal eine Partei, die IMHO dem traditionellen Wortsinne des Faschismus sehr nahe kommt
Werden die vom Verfassungsschutz überwacht? Sollten sie jedenfalls.
Dagegen sind die rechten Hardliner der AfD ja Milchbubis.

Starker Tobak, nix für schwache Nerven:
https://parteidervernunft.de/themen/asyl-einwanderungs-und-fluechtlingspolitik/

Das ist für die Aussage an sich irrelevant.

a) wir haben keinen staatlichen Rundfunk, sondern einen öffentlich-rechtlichen
b) wir haben keinen aus "den Staaten"* gesteuerten Rundfunk
c) der Rundfunk an sich "lügt" nicht; es kann natürlich sein, dass Personen, die sich des Rundfunks bedienen, lügen

* was ist damit eigentlich konkret gemeint? "die Staaten" im Sinne von USA, oder "die Staaten" im Sinne der deutschen Bundesländer?

Natürlich habe ich das Parteiprogramm der AfD nie gelesen.
Warum sollte ich?

Wenn es eine Partei nicht schafft, in ihrem öffentlichen Auftreten überhaupt einmal ein Interesse für eine tiefere Auseinandersetzung mit ihrem Programm zu wecken, darf sie auch nicht erwarten, dass ich ihr Programm lese.*

Ich behaupte einfach mal, du hast auch nicht die Programme aller 41 an der Europawahl teilnehmenden politischen Vereinigungen in Deutschland gelesen


* ich habe zugegebenermaßen kein einziges Wahlprogramm irgendeiner Partei zu dieser Europawahl im Ganzen gelesen.

Man sollte in erster Linie einmal hinterfragen, ob die AfD groß geworden ist.
Ich würde das bezweifeln.
Noch sehe ich keine Anzeichen für eine Festigung der AfD in der deutschen Politik.
Es mangelt ihr einfach an einem eigenen Kerngedanken, der einen Trend aufgreift, der in der Bevölkerung als solcher erkennbar wäre.

Nehmen wir als Beispiel den Aufstieg der Grünen in den vergangenen Jahrzehnten.
Diese haben ein eigenes Thema, nämlich den Umweltschutz als Kerngedanken aufgegriffen.
Und weil dieses Thema Umweltschutz zugleich ein Trend in der Gesamtbevölkerung war, konnten die Grünen mit diesem Trend wachsen, und in der Mitte der Gesellschaft ankommen.
Im Wahrsten Sinne des Wortes "Mitte" im Übrigen, denn die Grünen heute noch in irgendeiner Weise als "links" zu bezeichnen, erfordert schon ein gerüttelt Maß an kreativer Dehnung des Begriffs "links"

Die AfD dagegen scheint (nach meinem Augenschein) zumindest ihren derzeitigen Erfolg alleine aus der Tatsache zu schöpfen, dass sie vielen Wählern als die "aktuelle" Protestpartei dient.
Eigene Kernaussagen der AfD, die in irgendeiner Weise "konstruktive" Politik darstellen würden, suche zumindest ich vergeblich.
Man erschöpft sich in der Positionierung gegen Ausländer, Europa, den Werteverfall.

Destruktive Politik aber ist kein Trend, den eine Partei nachhaltig nutzen könnte, um in der Bevölkerung anzukommen.
Das reicht, um ein paar Jahre in Folge Überraschungserfolge bei Wahlen zu haben, und dann kommen die "etablierten Parteien", nehmen sich der Themen an, und machen konstruktive Politik, die diesen Protestparteien die Wählerbasis entzieht.
Das Schema haben wir in den vergangenen Jahrzehnten zigmal gesehen, ob das nun im Gewand der NPD, der DVU oder der Republikaner war.
Diese Parteien sind heute faktisch in die Bedeutungslosigkeit abgerutscht, und es gibt keinen vernünftigen Grund, anzunehmen, dass das selbe Schicksal nicht auch der AfD droht.

In diesem Sinne sage ich der AfD noch ein paar Jahre "Achtungserfolge" voraus, und dann das langsame Verschwinden in der Bedeutungslosigkeit.

Was ich wirklich mal spannend fände, wäre, was passieren würde, wenn man auf einem Wahlzettel ein Feld ankreuzen könnte "keiner der genannten", und alle Stimmen dieser "Nichtwähler" dazu führen würden, dass in einem komplett zufälligen Verfahren einfach ein entsprechender Anteil von Bürgern aus der normalen Bevölkerung gewählt würden.

Es gibt also z.B. 20% "Nichtwähler", also werden 20% der Sitze im Bundestag besetzt mit Leuten, die mittels Zufallsgenerator aus allen in Deutschland gemeldeten, passiv wahlberechtigten Bürgern ausgewählt werden.
Immerhin wäre das, rein statistisch, ein repräsentativer Durchschnitt der (passiv wahlberechtigten) Bevölkerung.

Man wird ja wohl noch träumen dürfen

Ich muss dazu sagen, dass ich nicht erwarte, dass das in der Realität zu "besserer" Politik führen würde.

Das würde jedenfalls einen vollständig anderen Politik-Ansatz fordern, als er in einer parlamentarischen Demokratie (technisch) möglich ist.
Ein imperatives Mandat, ggf. direkte Mitbestimmung der Bürger an (den meisten) konkreten Fragestellungen der Alltagspolitik, gleichberechtigte Repräsentation aller Gesellschaftsschichten etc. sind (nach allem, was wir bisher wissen) derzeit technisch leider nicht möglich.
Vielleicht eines fernen Tages, aber bis dahin müssen wir mit gewissen Kompromissen leben.

Und bevor jemand sagt "Liquid Democracy", oder "Blockchain-Voting":

https://xkcd.com/2030/

Ich halte es für bedauerlich, dass sich Parteien überhaupt dazu genötigt fühlen, sich zu praktisch allen Themen zu äußern, selbst wenn sie nichts davon verstehen.
So ist es eben leider nicht möglich, zu sagen "okay, wir machen eine Partei, die nimmt sich jetzt nur ein paar Themen, zu denen wir klare Programmpunkte haben, und in unserem Wahlprogramm schreiben wir, dass wir in allen anderen Themenbereichen bei einem Wahlerfolg einfach unserem jeweiligen Koalitionspartner folgen werden", was mal ein erfrischender Ansatz wäre.

Ich jedenfalls würde die "Linken" nun nicht deshalb als "unwählbar" ansehen, nur weil sie "gegen Bitcoin" sind.
So wichtig ist mir das Thema Bitcoin im Vergleich zu wesentlich relevanteren Fragen der deutschen Politik nun auch wieder nicht.

Seien wir mal realistisch:
Würden bei der nächsten Bundestagswahl alle Wahlberechtigten in Deutschland ihre Stimme zugunsten der Partei abgeben, deren Wahlprogramm am ehesten verspricht, ihre individuelle, konkrete Lebenssituation zu verbessern, dann hätte die Linke vermutlich eine Zwei-Drittel-Mehrheit.
Dass die Linke dennoch bei Wahlen stets so vergleichsweise dürftig abschneidet, ist eines der Wunder der modernen Spin-Doktor-Demokratie


Die Grünen wiederum sind die Lifestyle-Spießer-Partei des 21. Jahrhunderts.
Ich habe nie verstanden, warum ausgerechnet ein Horst Seehofer ein Heimat-Museum -Ministerium braucht, das wäre in den Händen eines Grünen wesentlich besser aufgehoben.
Dem Grünen-Wähler geht es in erster Linie um die Wahrung und Verbesserung der eigenen Lebenssituation seines "schönen Häuschens im Grünen".
Er möchte Bio-Lebensmittel auf dem Tisch, gesunde Ernährung und gute Schulen für seine Kinder.
Er will nicht, dass seine Kinder am Müll unserer Generation ersticken, und auch morgen noch beim Spaziergang unter altem Baumbestand Rast machen können.
Und wenn er mal in Rente geht, will er noch Löwen in freier Wildbahn auf seiner Kenia-Safari sehen.
Spießiger als das geht es nicht, aber da bin auch ich von ganzem Herzen Spießer.


Was haben freie Märkte und Steuersenkungen bitte mit Liberalismus zu tun?
In dem Maße, in dem sich FDP sich zur Steuersenkungspartei entwickelt hat, hat sie ihre liberale Identität aufgegeben.
Sie hat sich zum klassischen "One-Trick-Pony" entwickelt, und findet heute keinen Platz mehr in der bundesdeutschen Politik.
Und welchen sollte sie denn noch haben?
Steuer-Senkung-Fetischisten gibt es auch in der Union.

Hier ist auch noch was zum Thema:
Experte antwortet: ÖDP, Partei, Piraten und Co. - Lohnt sich eine Stimme für die Kleinparteien?

Vollkommen richtig.
Der tschechische Piratenpartei wurden früher als Kleinstpartei auch nie Chancen eingeräumt. Bei der ersten Teilnahme an einer Abgeordnetenhauswahl erhielten sie nicht einmal 1%, vor zwei Jahren waren es schon über 10%. Mittlerweile stellen sie den Oberbürgermeister von Prag. Also es lohnt sich immer dran zu bleiben.

Und "Stimme an Kleinstpartei verschenk" impliziert ja, daß die Stimme bei einer nicht Kleinstpartei, also einer etablierten Partei, richtig oder ordentlich angelegt wäre. Wenn ich aber mit der Politik dieser etablierten Partei nicht einverstanden bin, kann ich diese doch nicht wählen. Denn dann würde ich diese Partei ja bestätigen, obwohl ich das überhaupt nicht will. So überlebt bsw. die SPD auch schon seit einigen Jahren und der Druck zu einem Neuanfang wird nie groß genug.

Die CDU und SPD lügen also nicht?
Unser staatlicher Rundfunk, gesteuert aus den Staaten, lügt also nicht?
Herr Gott ist das schwach...

Ich hätte die AfD unter Petry oder Lucke durchaus interessant gefunden, aber die derzeitige Leitung macht die Partei für mich auch unwählbar.

Ach hör mir auf mit dieser weinerlichen Art. Ooohhh, meine Meinung wird immer nur niedergeschmettert, ooohhh die bösen Medien.

Die AFD lügt bewusst! Und wird dafür zurecht kritisiert! Und zwar von allen Seiten, weil jeder normale Mensch eine Lüge für moralisch nicht korrekt hält und nicht weil man per se gerne auf die AFD schimpft.

Das Video eines 26-jährigen Youtuber reicht dazu schon aus. https://www.youtube.com/watch?v=4Y1lZQsyuSQ

Richtig, und man sollte auch den finanziellen Aspekt berücksichtigen:
https://www.deutschlandfunkkultur.de/parteienfinanzierung-mit-18-000-stimmen-gibt-s-geld-vom.976.de.html?dram:article_id=375958

Für Wählerstimmen gibt es bares Geld.


In Umfragen kommen die Ränder meist zu kurz, weil Leute Schiss haben, ihre Neigung öffentlich zuzugeben.
Es ist wie mit den Umfragen, denen zufolge Männer öfter Sex haben als Frauen. Aus Schamgefühl wird hier "defensiv" und "konform" geantwortet.

Ganz unberechtigt ist das auch nicht:
AfD-Mitglieder und Sympathisanten werden systematisch ausgegrenzt.
Siehe:


Jemanden, der nicht der eigenen Meinung ist, und dazu steht, entsorgt man einfach aus seinem Leben?! Der Mensch hat eine Neigung, sich mit Ja-Sagern zu umgeben. Doch diese ist fatal.
Dass wir alle gedanklich nur noch im eigenen Saft schwimmen, hat gerade zur jetzigen politischen Situation geführt:
-verbohrte Lager, die sich unversöhnlich gegenüberstehen und statt Argumenten direkt unter die Gürtellinie gehen
-Antwort der Politik darauf: man will alle irgendwie mitnehmen, und macht nur noch halbherzige Kompromisse, was das Problem aber noch verschärft

Grenzt euch nicht von andersdenkenden ab. "Die richtige Meinung" ist ein Konstrukt, was alles nur blockiert.
Fast jede Partei hat in irgendwelchen Aussagen zumindest im Kern recht. Selbst eine Partei, die keine direkte Macht ausübt, kann sehr wohl die Diskussion beleben und Dinge beim Namen nennen, die sonst unter den Tisch fallen. Das tut auch die AfD. Leider überschreitet sie dabei mitunter die Grenzen des guten Geschmacks. Sie hat wohl noch einen gewissen Weg zu gehen, bevor sie wählbar ist. Trotzdem hat sie ihre Berechtigung.

Empfehle euch übrigens diesen Kanal:
https://www.youtube.com/channel/UCWOVvQzsJj5O-CxDAeon-Vw/videos

Er legt die Schwächen der deutschen Medienlandschaft und des linken Selbstverständnisses schonungslos offen.

Mal kurz was zum Thema "Kleinstparteien".

Es gibt zwar tatsächlich Parteien, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit niemals irgendeine Chance haben werden, in Parlamente zu kommen (z.B. Ein-Themen-Parteien, dogmatische Altlinke/Altrechte, Esoteriker etc.).

Aber ansonsten sehe ich kein Problem, eine Kleinstpartei wie z.B. Volt, Diem, die Piraten, Partei der Vernunft oder die Partei der Humanisten zu wählen.

Es wird ja oft argumentiert, dass man seine "Stimme verschenkt", weil die Partei keine Sitze bekommen kann (das ist bei der Europawahl allerdings tatsächlich einfacher).

Aber andererseits: Was ändert deine einzelne Stimme am Ergebnis einer etablierten Partei? Vielleicht kann sie gerade durch dich einen Sitz mehr erhalten. Ist aber sehr, sehr unwahrscheinlich.

Bei einer Kleinstpartei kann aber schon 1 oder 2% z.B. ein Erfolg sein, weil die meisten ja nur 0,01 oder so bekommen. Das gibt dann zumindest regional etwas Medienpräsenz und kann wie bei den Piraten dann später zum Einzug in Landtage - oder wie bei den Grünen in den 1980ern sogar in den Bundestag - reichen. Wenn sich das viele Leute genug klarmachen, dann haben bestimmte Parteien eben dann doch Chancen auf politischen Einfluss.

Also grundsätzlich glaube ich: Stimmen sind nie verschenkt.  Oder sie sind immer verschenkt. Egal welche Partei du wählst.

Und was sinnvoll ist oder nicht, das entscheidest Du?

Ich habe den Eindruck, die meisten Kritiker der AfD haben deren Parteiprogramm noch nie selbst gelesen und posaunen einfach das raus, was die Mainstreampresse ihnen vorgekaut hat. Die meisten Linken haben selbst ein massives Toleranzproblem - viele der Vorwürfe gegen die AfD sind Projektion.

Und das sage ich, ohne die AfD zu wählen.

Also ich bin nicht Wahlberechtigt in DE, aber wenn ich die richtige Statistik gesehen habe sind bei den letzten Wahlen die Afd auf ca. 12% gekommen das sind ungefähr 7 Mio Wähler (Bitte korrigiert mich wenn ich falsch liege) also unbedeutend?


Danke das du das korrigiert hast sonst wäre jegliche vernünftige Konversation unnötig! Chaos, Gewalt und Sachbeschädigung ist alles jenseits der Vernunft...

Aber umso mehr diese 7 Mio ausgegrenzt werden umso schlechter wird die Stimmung in einem Land, man muss ihnen mit Taten den Wind aus den Segeln nehmen und ihnen jegliche normale Angriffsfläche nehmen...

Edit: Wenn man Freunde trifft und Priorität ist die Politische Gesinnung, würde ich Grundsätzlich den Freundeskreis über denken, wenn es keine anderen Themen gibt, es gehört dazu über aktuelles Geschehen zu reden aber Priorität?

Nein, das sind natürlich blöde Beispiele, macht das nicht. Aber jeden sinnvollen Protest unterstütze ich sofort.