Der Schweizer abgeordnete Schwaab Jean Christophe hat im Nationalrat einen Antrag auf Evaluierung der Risiken des Bitcoin gestellt:
Die Risiken der Online-Währung „Bitcoin“ evaluieren
Eingereichter Text
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über die Risiken der Online-Währung "Bitcoin" vorzulegen, insbesondere in Bezug auf die Verwendung von Bitcoins für die Geldwäscherei oder die Finanzierung krimineller Aktivitäten, sowie der Rechtmässigkeit dieser Währung hinsichtlich des Verbots so genannter Schneeball- oder Pyramidensysteme. In dem Bericht sollen von anderen Staaten getroffene oder noch zu treffende Massnahmen zur Regulierung dieses Marktes bewertet werden.
Begründung
Der Erfolg der Online-Währung "Bitcoin" stellte sich blitzartig ein, der Kurs allerdings ist volatil. Zunächst war diese Währung nur für Online-Transaktionen gedacht, sie scheint sich aber nun in manchen Ländern auch in der "realen" Wirtschaft durchzusetzen. Diese private Währung wird allerdings allem Anschein nach in grossem Umfang für Geldwäscherei und die Finanzierung krimineller Aktivitäten genutzt. Ausserdem ähnelt das System, mit dem diese Währung auf den Markt gebracht wird, laut Aussagen von Beobachtern so genannten Schnellball- oder Pyramidensystemen - es handelt sich also um ein illegales System, bei dem jene, die zuerst auf dem Markt auftreten, sich an den Neuankömmlingen bereichern, die nicht mehr rechtzeitig Käufer finden. Verschiedene Länder sehen darin eine grosse Gefahr für die Stabilität und Lauterkeit des Finanzsystems; sie beabsichtigen eine Regulierung des Bitcoin-Marktes oder gar ein Verbot dieser virtuellen Währung.
Angesichts der Bedeutung der Schweiz als Finanzplatz erscheint es angebracht, die Auswirkungen und Risiken des Bitcoins für die Schweiz zu untersuchen, die Vereinbarkeit dieser Währung mit dem Recht im Bereich des Finanzsektors zu prüfen, und gegebenenfalls notwendige Massnahmen zu ergreifen.
Quelle:
http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20133687Der negative Text dieses Antrags ist IMO klar erkennbar.
Im Interview gibt er sich um einiges offener was seine Ziele sind:
Vous avez déposé cette semaine un postulat qui vise à interdire le bitcoin. Pourquoi?
Parce que le bitcoin facilite le développement d’activités criminelles, comme Silk Road. Sans parler des possibilités de blanchiment, puisqu’il n’existe aucun contrôle sur les transactions. Il faut interdire le bitcoin.
Vous ne préféreriez pas considérer le bitcoin comme une monnaie à part entière et prélever des taxes, comme l’envisageait l’Allemagne?
Non, d’un point de vue plus idéologique, je suis opposé à la privatisation de la création de monnaie. Les Etats doivent garder le monopole dans ce domaine.
Comment comptez-vous mettre en pratique une éventuelle
interdiction?
D’un point de vue pratique, c’est évidemment très compliqué. Mais on peut rendre illicite le fait de détenir ou de faire une transaction en bitcoins. La Suisse doit y réfléchir, et rapidement. A terme, une coordination internationale serait souhaitable.
Sie haben in dieser Woche ein Postulat eingereicht, den Bitcoin zu verbieten. Warum?
Da Bitcoin die Entwicklung von kriminellen Aktivitäten wie Silk Road erleichtert. Ganz zu schweigen von sich verschiedene Angebote des Geldes weil es keine Kontrolle der Transaktionen zulässt. Muss der Bitcoin verboten werden.
Wollen sie nicht lieber Bitcoin als Währung betrachten mit seinem eigenen Recht und Steuern erheben wie in Deutschland geplant?
Nein, eine ideologische Sicht, ich bin gegen die Privatisierung der Geldschöpfung. Die Staaten müssen ein Monopol in diesem Bereich halten.
Wie wollen sie ein Verbot umsetzten?
Von einem praktischen Standpunkt aus gesehen, ist es natürlich sehr kompliziert. Aber wir können das Eigentum oder eine Transaktion von bitcoins für illegal erklären. Die Schweiz muss darüber nachdenken, und zwar schnell. Schließlich ist die internationale Koordination wünschenswert.
Wenn das einer besser übersetzten kann, nur zu. Bin mir nicht sicher ob das so 100% korrekt ist, aber die Botschaft ist klar.
Quelle:
http://www.entete.ch/sk_lmd.pdf