Sieht so aus als hätte die PARTEI diesmal gute Chancen.
Das ist wohl auch eher Blasen-Einbildung
Wenn ich mir so das Parteiprogramm anschaue ...
Quote
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Dennoch bleiben Fragen offen. In der Präambel des Grundgesetzes steht seit 1949: »…hat sich das deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.« Hat das deutsche Volk sich damals wirklich dieses Grundgesetz gegeben? Oder war es nicht vielmehr so, daß aufgrund des Auftrages der alliierten Militärgouverneure von Frankreich, Großbritannien und den Vereinigten Staaten dieses Grundgesetz aus der Taufe gehoben wurde? Und hatte denn das deutsche Volk seit 1949 überhaupt jemals die Möglichkeit, über das Grundgesetz zu entscheiden? Kann das Grundgesetz überhaupt im verfassungsrechtlichen Sinne als eine gültige Verfassung gelten, wurde es doch schließlich dem deutschen Volke oktroyiert?
Die eindeutige Antwort ist nein.
Erhebliche Zweifel bestehen hinsichtlich der demokratischen Legitimation des Grundgesetzes...
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Ebenso fordert Die PARTEI eine Volksabstimmung über die Verfassung der Europäischen Union. Nachdem alle unsere Nachbarländer eine solche Volksabstimmung beschlossen haben und demnächst durchführen werden, sollten wir nicht abseits stehen.
Dennoch bleiben Fragen offen. In der Präambel des Grundgesetzes steht seit 1949: »…hat sich das deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.« Hat das deutsche Volk sich damals wirklich dieses Grundgesetz gegeben? Oder war es nicht vielmehr so, daß aufgrund des Auftrages der alliierten Militärgouverneure von Frankreich, Großbritannien und den Vereinigten Staaten dieses Grundgesetz aus der Taufe gehoben wurde? Und hatte denn das deutsche Volk seit 1949 überhaupt jemals die Möglichkeit, über das Grundgesetz zu entscheiden? Kann das Grundgesetz überhaupt im verfassungsrechtlichen Sinne als eine gültige Verfassung gelten, wurde es doch schließlich dem deutschen Volke oktroyiert?
Die eindeutige Antwort ist nein.
Erhebliche Zweifel bestehen hinsichtlich der demokratischen Legitimation des Grundgesetzes...
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Ebenso fordert Die PARTEI eine Volksabstimmung über die Verfassung der Europäischen Union. Nachdem alle unsere Nachbarländer eine solche Volksabstimmung beschlossen haben und demnächst durchführen werden, sollten wir nicht abseits stehen.
... dann könnten solche Sätze auch gut von gemäßigten Reichsbürgern kommen. Stell dich mal mit den JuSos mit solchen Forderungen auf den Marktplatz und du müsstest froh sein nur mit Softbällen beworfen zu werden
