Topic: GEZ sparen - page 2. (Read 54705 times)

Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Ist zwar etwas Offtopic aber die Schweizer haben sich ja gegen ihre "GEZ" entschieden.

Ich glaube sowas könnte uns in Deutschland nicht passieren.

Ob das auch wirklich funktioniert?

interessanter Beitrag

http://norberthaering.de/de/27-german/news/355-rundfunkgebuehr-2#weiterlesen
http://www.deutscherarbeitgeberverband.de/aktuelles/2015_06_01_dav_aktuelles_gez.html

werd ich doch gleich freitag machen

Es steht endlich ein Termin für die Verfassungsbeschwerden fest: 16./17. Mai
Kann mir beim besten Willen kein positives Urteil vorstellen, schön wärs aber.

Also in der Schweiz wird morgen abgestimmt https://www.n-tv.de/politik/Schweizer-stimmen-ueber-Rundfunkbeitrag-ab-article20316650.html Die können einen da drüben mit ihren Volksabstimmungen echt neidisch machen.

Aber wie stehst du zu dem Thema wenn jetzt die GEZ-Anstalt Bitcoinzahlungen zulassen würde in Verbindung mit einer Identifizierung, sprich mit einem auf deine Person verifizierten Adresse, wäre das dann auch ein Problem für dich?

Soweit der Gesetzgeber den Bürgern Bargeldzahlungen verbietet, greift er ferner in die grundrechtlich gewährleistete Vertragsfreiheit ein. Nach Art. 2 Abs. 1 GG hat jeder das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit. Damit sind sehr verschiedene Freiheitsbetätigungen geschützt, dieser Artikel dient als eine Art Auffanggrundrecht für Freiheitsbetätigungen, die nicht unter eines der nachfolgend genannten speziellen Freiheitsrechte fallen. Ein anerkannter Ausfluss jener Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG ist die Vertragsfreiheit. Sie beinhaltet das Grundrecht jedermanns, selbst zu bestimmen, ob, mit wem und mit welchem Inhalt vertragliche Bindungen eingegangen werden sollen. Gewährleistet ist also die Abschluss- genauso wie die Inhaltsfreiheit. Soweit es um Verträge in Ausübung beruflicher beziehungsweise gewerblicher Tätigkeiten geht, ist diese Vertragsfreiheit durch die speziellere verfassungsrechtliche Gewährleistung der Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG geschützt.
Wenn der Gesetzgeber den Bürgern von Gesetzes wegen verbietet, geschuldete Geldleistungen durch Bargeldzahlungen zu erfüllen, greift er in diese Inhaltsfreiheit ein. Denn zu dieser Freiheit gehört das Recht der Vertragsparteien, selbst über die Leistungsmodalitäten und Zahlungsformen zu bestimmen.
Im Übrigen gewährleisten die Grundrechte allgemein und das Grundrecht der Vertragsfreiheit im Besonderen auch die sogenannte negative Freiheit. Das bedeutet im Hinblick auf die Vertragsfreiheit das Recht, keine vertraglichen Bindungen einzugehen und das Recht, solche vertraglichen Beziehungen zu bestimmten Personen oder Unternehmen nicht einzugehen.
Soweit der Gesetzgeber Bargeldzahlungen von Rechts wegen verbietet, zwingt er die Bürger zur Nutzung der Systeme bargeldloser Zahlungen, mithin zum Abschluss entsprechender Verträge mit jenen Unternehmen oder Institutionen, die in solche Systeme bargeldloser Zahlungen eingebunden sind.

Einzig eine politische Kampagne, deren Ziel eine Alternative zur derzeitigen Abgabe darstellt, hat Chancen.

Ein paar Einzelkämpfer machen Ärger

Dann gibt es noch die Einzelkämpfer, die mit erstaunlichem Furor gegen den Beitrag kämpfen und etwa zur Barzahlung aufrufen, um den Eintreibern möglichst viel Aufwand zu bescheren. Man habe extra Barzahlungsmöglichkeiten geschaffen, sagt Eva-Maria Michel: „Keiner ist gekommen.“ Vor den lautstarken Beitragsverweigerern fürchtet man sich jedenfalls nicht. Im vergangenen Jahr seien gerade einmal 3800 Klagen eingereicht worden, „absolut überschaubar“. Dass da eine Millionen-Bewegung entstehe, wie angesichts einer beachtlichen Nichtzahlerquote von 10,9 Prozent schon geschrieben wurde, hält man für Unsinn. Mit den Vertretern der Alternative für Deutschland, die für die Privatisierung von ARD und ZDF eintritt, zugleich aber für einen steuerfinanzierten „Staatsrundfunk“, werde man sich gerne in den Rundfunkräten auseinandersetzen. Da seien schon die Piraten gezähmt worden.

Man habe extra Barzahlungsmöglichkeiten geschaffen, sagt Eva-Maria Michel: ...

Hier wird sich nie etwas ändern, selbst wenn die Kläger zum Bundesverfassungsgericht gehen, wird dieses wie IMMER die Klage ablehnen.

Einzig eine politische Kampagne, deren Ziel eine Alternative zur derzeitigen Abgabe darstellt, hat Chancen. Ich finde den Ansatz im letzten Absatz interessant, eine Steuer, statt einer Abgabe, da diese gerechter ist für Menschen mit geringerem Einkommen ist, die bisher den gleichen Satz zahlen müssen, wie Menschen mit höherem Einkommen. Die anteilige monatliche Belastung ist für Geringverdiener somit ungleich höher.

Hier wird sich nie etwas ändern, selbst wenn die Kläger zum Bundesverfassungsgericht gehen, wird dieses wie IMMER die Klage ablehnen.