Topic: GEZ sparen - page 6. (Read 54714 times)

https://www.youtube.com/watch?v=OGuiwvWMexs

Hängt von Deiner genauen Definition ab. Aber zumindest dürfte die Schnittmenge recht gross sein.

Mezzo, würdest du dich eigentlich als libertär bezeichnen?

Ich habe noch nie etwas bezahlt. Ich warte darauf, dass sich ein Gerichtsvollzieher zeigt, damit ich eine Erinnerung dagegen einlegen kann.

Gibt es leute die schon über einen längeren Zeitraum nicht gezahlt haben`? War jetzt 10 Monate im Ausland und soll c.a 200€ schnellstmöglich bezahlen lol.

Darüber bin ich schon hinaus. Da bei mir kein Anwalt den Fall übernehmen wollte, darf ich jetzt gegen Regierung, Gerichte und Polizei vorgehen und alle Gesetze ignorieren. Da die bis an die Zähne bewaffnet und im Gegensatz zu mir gewaltbereit sind, muss ich das aber verdeckt machen. Ist halt so, wenn alleine das Gesetz des Stärkeren gilt.

Ich bin in diesem Fall auch nicht sehr optimistisch. Trotzdem will ich hier nicht einfach nichts machen. Ausserdem kann ich dann am Schluss Art 20 Abs 4 GG für mich in Anspruch nehmen wenn sich am Ende herausstellt daß Abhilfe nicht möglich ist.

Nein, aber der Aufenthaltsort war durchaus mit einer Zelle im Gefängnis vergleichbar. Aber immerhin konnte ich bestimmen wohin ich mit der Zelle fahre und es gab immer frischen Fisch. 


Wenn ich raten soll würde ich sagen, das Gericht wird die Rüge ignorieren und beim Beschluss bleiben. Natürlich kostet die Ablehnung nochmal Geld. Falls möglich werden sie die Rüge einfach kommentarlos im Mülleimer entsorgen.

Wie ich bereits geschrieben hatte: Gesetze interessieren bei den Gerichten (und auch sonst) keinen! Sich auf Gesetze zu berufen, die sowieso nicht gelten ist sinnlos. Wir haben hier keinen Rechtsstaat! Aber wenigstens hast Du diese Tatsache den Idioten, die hartnäckig das Gegenteil behaupten, wieder einmal klar demonstriert. Hoffentlich würdigen diese Dummköpfe wenigstens Deine Investition. 

Dazu der BGH in einem ganz anderen Fall:

Sollten sie die Gelegenheit nicht nutzen gibt es vermutlich keine andere Möglichkeit mehr als auf einer Strafverfolgung zu bestehen oder aber vor dem organisierten Verbrechen zu kapitulieren.

Dazu der BGH in einem ganz anderen Fall:

So sieht also eine offenkundige Auslegung ohne Raum für Zweifel aus. Alle Indizien sprechen für ein vorsätzliches Handeln der Richter am OLG Stuttgart. Deshalb greift hier klar §339 StGB. Da es sich nach §12 StGB um ein Verbrechen und somit um ein Offizialdelikt handelt muss der Fall auch ohne Anzeige von den zuständigen Behörden verfolgt werden.

Freuuuunde, wer sagt eigentlich dass dieses nu****se P**k kein Bargeld akzeptiert?
Die Jungs haben meine Einzahlung akzeptiert 

(Es waren noch 5 ct mehr aufgeklebt, ist in dem Scan nicht zu sehen)


Soo, neues Quartal, neue sportliche Herausforderung 
Mal schauen was ich mir diesmal einfallen lasse. Vielleicht akzeptieren die
auch Rewe-Pfandbons? Oder diese Sanifare-50ct-bons?

PS: Ich werde die Bilder bald wieder rausnehmen nachdem sich hier alle
amüsiert haben. Stehe nicht so auf persönliche Dokumente im Netz.

Haha, das ist echt die Höhe
Bin mal gespannt, wie sich das in Deutschland noch weiterentwickelt. Sie wollen die Eintreibung des "ihnen zustehenden Geldes" in Zukunft ja einer Dritten Partei überlassen. Die werden dann auch sicher noch hartnäckiger sein^^

Zitat:

"Ein Großteil der jährlich von uns bezahlten Zwangsbeiträge von acht Milliarden Euro fließt nicht in das Programm, sondern in Gehälter und zunehmend auch in Pensionszahlungen der Angestellten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR)"  

http://www.journalistenwatch.com/2017/06/27/kampagne-nicht-mit-meinen-zwangsgebuehren/

Haha stimmt von Mezzo habe ich lange nichts mehr gelesen. Hoffe mal, er hat nur
grade viel anderes zu tun und ist wohl auf!

Hier noch ein Kommentar der u.a. das Urteil des OLG Stuttgart umfasst: http://norberthaering.de/de/27-german/news/854-ovg-muenster-olg-stuttgart.

Unser Anwalt hat in dieser Sache eine Anhörungsrüge erhoben und gleichzeitig auch die Besorgnis der Befangenheit bezüglich der beteiligten Senatsmitglieder angebracht da wir von diesem Urteil erst über die Kostenrechnung des Gerichts erfahren haben. Zuvor wurde das Urteil allerdings schon von einer Rundfunkanstalt in einem anderen Prozess als Argumentationsgrundlage missbraucht. Über dieses Verfahren in einem anderen Bundeslandund mit einer anderen Landesrundfunkanstalt wurde unser Anwalt vom Ausgang dieses Verfahrens "informiert". Das ist nicht nur faul das stinkt zum Himmel wenn die Klägerin und deren Anwalt erst über die Kostenrechnung bzw. unbeteiligte Dritte etwas vom Ausgang eines Gerichtsverfahrens mitbekommen.

Hier noch die Zusammenfassung des Gerichtsbeschlusses: http://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Stuttgart_19-VA-1716_SWR-Rundfunkbeitragssatzung-schliesst-Barzahlung-des-Rundfunkbeitrags-in-wirksamer-Weise-aus.news24495.htm

Was ist eigentlich aus Mezzo geworden? Ob der nun in Bau gegangen ist wegen GEZ?

Lustig, die behaupten von sich "Im Namen des Volkes" zu vollstrecken, aber das Volk darf nix wissen...

Und ob ne Paraffe als Unterschrift ausreicht, da hab` ich meine Zweifel. Ein Facebookkommentar hierzu:

" Bei Gerichtsurteilen reicht es wenn das Orginal in der Akte unterschrieben ist und das würde man nur durch Akteneinsicht herausbekommen aber auch ob es nur mit einer Paraphe unterschrieben ist.
Ob eine Paraphe unter einem Urteil rechtsgültig ist - da kann sich die Rechtssprechung auch ganz schnell wieder ändern. Allerdings befindet sich unter der Abschrift des Urteils auch keine Unterschrift, so dass es ja rechtsungültig ist. Urteile zum eigenen Gunsten sind natürlich auch ohne Unterschrift rechtsgültig.
Also, dass eine Paraphe ungültig ist besagt ein Urteil, welches demgemäss aufgrund fehlender Unterschriften ungültig ist (BGH, Beschluss vom 21.02.2008 V ZB 96/07) und von dem man gar nicht weiss ob es nicht auch mit Paraphen unterschrieben ist und ob es von daher nicht noch ungültiger ist.

Allerdings ist es natürlich so, dass Urteile, die zum eigenen Gunsten Recht sprechen natürlich selbstverständlich gültig sind. Da wäre es dann genau umgekehrt und es wäre Unrecht, wenn diese aufgrund fehlender Unterschriften ungültig wären.

Das gleiche:
"Im Auftrag bedeutet nach Urteilen des BGH...." Diese Urteile sind genau so wenig unterschrieben und evtl. nur mit Praphen unterschrieben und somit rechtsungültig nach eigenen Erklärungen. Aber wenn man es zu seinem Vorteil gebrauchen kann, dann ist es natürlich selbstverständlich rechtsgültig.

Die Parteien erhalten eine (beglaubigte) Abschrift.

§ 317 Urteilszustellung und -ausfertigung
(1) Die Urteile werden den Parteien, verkündete Versäumnisurteile nur der unterliegenden Partei in Abschrift zugestellt.

In dem Film wurde aber tatsächlich auch mal eine "Ausfertigung" als Abschrift zugestellt. Wäre das Urteil zu seinem Gunsten gewesen, wäre es ihm aber auch egal.

Wenn dabei "im Auftrag" unterschrieben wird, dann wäre das ja nicht unbedingt falsch, denn für das Urteil übernehmen die Beurkunder ja auch gerade keine Verantwortung.

Es wäre zwar wünschenswert, wenn auch der Vorname genannt würde aber es gibt keine gesetzliche Regelung darüber.

In der Regel ist der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle (§ 153 Gerichtsverfassungsgesetz)ein Beamter des mittleren Dienstes, teilweise auch ein Justiz- oder Verwaltungsfachangestellter.
Dem Beamten wird die Tätigkeit als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle anvertraut, wobei diese Betrauung keiner besonderen Form bedarf.
Auch derjenige Beamte des gehobenen Dienstes, der die Rechtspflegerprüfung bestanden hat, kann nach § 27 Abs. 1 RPflG vorübergehend mit der Wahrnehmung der Tätigkeit als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle betraut werden, ebenso derjenige, der nach seinem Wissens- und Leistungsstand einem Beamten des mittleren Dienstes gleichsteht.

Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) § 153
(1) Bei jedem Gericht und jeder Staatsanwaltschaft wird eine Geschäftsstelle eingerichtet, die mit der erforderlichen Zahl von Urkundsbeamten besetzt wird.
(2) Mit den Aufgaben eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle kann betraut werden, wer einen Vorbereitungsdienst von zwei Jahren abgeleistet und die Prüfung für den mittleren Justizdienst oder für den mittleren Dienst bei der Arbeitsgerichtsbarkeit bestanden hat. Sechs Monate des Vorbereitungsdienstes sollen auf einen Fachlehrgang entfallen.
(3) Mit den Aufgaben eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle kann auch betraut werden, ....".

Quelle: Facebook - Gerichtsprozeßbeobachter - Gruppe zur Wahrung der Rechte

Ausserdem gibt es noch:

Speziell der letzte Satz in Artikel 11 macht ebenfalls deutlich, daß die anderen Gesetze überhaupt keinen Interpretationsspielraum bezüglich der Annahmepflicht des gesetzlichen Zahlungsmittels bieten.

Die Bundesbank hat es offenbar verstanden:


Bereits im ersten Satz wird die Bedeutung des gesetzlichen Zahlungsmittels klargestellt.

Prelude:




Konklusion:


Im Namen des Volkes! Weitere Worte unnötig.

1. Ich ziehe es vor, hier in meinem Heimatland daran zu arbeiten, dass sich die Zustände verbessern. Man kann
nicht immer wegrennen aka auswandern wenns Probleme gibt

2. Die politischen Einflussmöglichkeiten des kleinen Mannes gehen genau so weit, wie sie nicht die Interessen
der Eliten gefährden. Die von dir genannten Einflussmöglichkeiten sind reine Augenwischerei. Das kannst du
Verschwörungstheorie nennen, für mich ist es Lebenserfahrung.
So lange die aufgeblähte Rundfunk-Kaste gut mit der Politiker-Kaste klüngelt und in beide Richtungen alle Rädchen
gut geschmiert werden, kann keine noch so breite Bevölkerungsmehrheit die GEZ abschaffen. Weder in der Wahlstube
noch im Gerichtssaal. Vor allem nicht im obrigkeitshörigen Deutschland.

3. Im Grunde ist mein Ansatz zu tiefst demokratisch: Ich mache es diesen Menschen so schwer wie
möglich, an meine Kohle zu kommen. Wenn alle Menschen so handeln würden, wäre das GEZ-Raubrittertum
nicht zu organisieren.