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Abschließendes Update:

Die BaFin hat doch noch mal nachgefragt. Daraufhin habe ich folgende Erklärung abgeschickt:


Anderthalb Monate später kam die Nachricht, dass die BaFin meine Mitteilung zur Kentnis nimmt und daraufhin den Vorgang abschließt.
Anbei vollständiges Schreiben: http://www.pdf-archive.com/2014/09/10/bafin-abschluss/

Spenden für die Abhandlung dieses Falles an meiner Person nehme ich gern an: 164qLiYQysUMGRNLRCyJD4A9JnAdXHh3Ms
Das Ganze war für mich natürlich mit nicht unerheblichem emotionellem Aufwand verbunden.

Sehr geehrter ...

vielen Dank für Ihr Schreiben. Sie teilen mir mit, dass es sich bei den Bitcoin-Transaktionen um private Veräußerungsgeschäfte handele.

Dies nehme ich zur Kenntnis und gehe davon aus, dass Sie lediglich für sich selbst und auf eigene Rechnung am Markt teilnehmen. Das reine Partizipieren an einem bestehenden Markt und der Verkauf oder Ankauf von geschürften oder eerworbenen Bitcoin bei einer Tätigkeit lediglich für sich selbst und auf eigene Rechnung ist erlaubnisfrei.

Ich weise Sie jedoch darauf hin, dass bei Hinzutreten weiterer Umstände eine Erlaubnispflicht ausgelöst werden könnte. Dies gilt dann, wenn Bitcoins nicht nur geschürft, gekauft oder verkauft werden, um damit an einem bestehenden Markt zu partizipieren, sonder ein besonderer Beitrag geleistet wird, um diesen Markt zu schaffen oder zu erhalten. Aufgrund des zusätzlichen Dienstleistungselements würde es sich dann um das Erbringen des erlaubnispflichtigen Eigenhandels im Sinne de § 1 Abs. 1 a Satz 2 Nr. 4 c KWG handeln.

Ich werde den Vorgang nunmehr bei mir anschließen.

Rein vorsorglich weise ich darauf hin, dass Bankgeschäfte, Finanzdiesntleistungen oder Zahlungsdienste, die ohne meine nach dem Kreditwesengesetz (KWG) oder Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) erforderliche Erlaubnis betrieben oder angeboten werden, nach § 54 KWG oder § 31 ZAG strafbar sind.

Tja... also wirklich was mit anfangen kann man damit nicht =/
Zumindest bestätigen Sie meine Auslegung, dass das private handeln der Coins auf besagten Plattformen keine Erlaubnis braucht.

Clevere Idee. Zumal die Gründung einer UG nicht nur wegen der Abzugsfähigkeit von Ausgaben bei der Gewinnermittlung, sondern auch unter Gesichtspunkten einer eventuellen Haftung interessant ist.

Es stellt sich aber aus meiner Sicht die Frage nach dem Unternehmenszweck.

das Thema gewerblichkeit ist tatsächlich mein Hauptanliegen in meiner Anfrage an die Bafin, also ob, wenn ich eine UG gründen würde, die nur mit meinem eigenen Geld auf Börsen wie Kraken bitcoins handelt, eine erlaubnis braucht. (ist halt wegen der steuerlichen Behandlung interessant, weil man dann zb. fest 25% auf die gewinne zahlt und sie nicht nach dem einkommenssteuersatzt berechnet wird)

Also eigentlich sind wir uns einig.


Ich glaube in dem Fall hast du recht. Im Auftrag dritter, ist handeln egal auf welchen Börsen, an eine erlaubnis gebunden. Ist auch verständlich denn man kann ja fremdes Geld verbrennen und das will die Bafin verhindern.


Im eigenen Auftrag auf Börsen wie kraken oder btc-e zu handeln, ist es wohl erlaubnisfrei. Oder zumindest sehr Unwahrscheinlich, dass es da zu Problemen kommen kann, da kaum Auffällig solange da nicht Millionen an gewinnen zurück fließen und man diese steuerfrei behalten will.



Was bitcoin.de und localbitcoins angeht, so ist es wohl nur erlaubnisfrei, solange es im geringen Umfang erfolgt der keinen gewerblichen Handel begründet. Und da ist es egal ob man im eigenen Namen handelt.
Gewerblich mit bitcoins handeln, egal auf welcher Börse, setzt eine erlaubnis voraus. Und wenn man auf bitcoin.de oder Localbitcoins, millionen hin und her schiebt, fällt das auf!

Kurz: Mich hat deine aussage:


...verwundert und ich dachte schon das es eine neue Regelung gibt, die mir entgangen ist. Aber die gibt es nicht, es ist alles beim Alten. Deine Aussage stimmt also nur bedingt.

Wenn du jetzt immeronch glaubst, dass aktives kaufen und verkaufen auf Börsen erlaubnispflichtig ist, dann lass es halt sein, mir egal

gewinnerzielungsabsicht usw ist egal, es kommt ausschließlich auf "im Auftrag dritter" an, ob du eine Bafinerlaubnis brauchst.

Das ergibt keinen Sinn. Wenn ich eine Anzeige darüber Schalte, in der ich einen Fernseher zum verkauf anbiete. Und dann kommen potentielle Käufer zu mir und wollen diesen kaufen. Dann handle ich nicht im Auftrag dieser Leute. Sondern ich verkaufe immer noch einen Fernseher im eigenen Auftrag, solang es meiner ist.


einverstanden

Widerspruch, zum vorherigen Zitat. Wenn du bitcoins verkaufst, bist du automatisch ein Anbieter von bitcoins...

und:


eine Verkaufsanzeige bei bitcoin.de, ist in meinen Augen nichts anderes als eine Anzeige bei localbitcoin.

Wegen zahlreicher Nachfragen:

Die BaFin hat die Angelegenheit ruhen gelassen, es ist nichts neues mehr gekommen.

nein ich widerspreche mir nicht selbst Der Umsatz ist völlig egal. Schau dir die Zitate nochmal an. Wenn eine Person damit wirbt usw. was passiert dann? Dann kommen Leute zu ihm, die bitcoins kaufen oder verkaufen wollen. Das heißt also dass er damit einen MArkt schafft und er dann im Auftrag dieser Leute, die zu ihm kommen, bitcoins handelt.  Verstanden?

Nur der Anbieter braucht eine Lizenz, nicht derjenige der das Angebot annimmt.

Das heißt wenn du auf irgendeiner Börse regelmäßig Bitcoins kaufst und verkaufst, brauchst du keine Lizenz, egal wieviel Geld du da wie oft reinsteckst.

Nur der Anbieter braucht eine Lizenz,  nicht derjenige der das Angebot annimmt.

Nur diese Börse brauch in Deutschland eine Lizenz.
Dieses "werben" ist auch der Grund, weshalb sich die Leute uneinig sind, wie das zb. bei Localbitcoins aussieht. Denn dort werben die meisten tatsächlich. Dies ist strittig. Aber auf richtigen Börsen ist die Sachlage eindeutig.

^^und wie ist das zu interpretieren?

Den Bafin Artikel kenne ich, aber du widersprichst dir damit selbst.

erst schreibst du dass es nur darauf ankommt ob man im Namen dritter handelt, und jetzt zitierst du den Artikel und hebst auch noch die relevanten stellen hervor, aus denen hervorgeht, dass es eben nicht nur auf "im auftrag Dritter" ankommt.

"wenn eine Person auf dem Markt damit wirbt, dass sie regelmäßig BTC an- oder verkauft."
"sondern ein besonderer Beitrag geleistet wird, um diesen Markt zu schaffen oder zu erhalten."


Wenn du also regelmäßig Bitcoins im eigenen Namen und auf eigene Rechnung verkaufst, dann betreibst du Eigenhandel. Und das erfordert eine Bafin lizenz.


Verkaufst du nur gelegentlich ein paar coins, die du geschürft oder erworben hast, dann brauchst du wohl keine lizenz, das sehe ich auch so. Aber kann man damit bei einem Umsatz von 100 000 Euro/Monat noch argumentieren? - Ich glaube nicht.

erlaubnispflichtig wird es erst, wenn der darauffolgende Abschnitt zutrifft:

wie begründest du deine Annahme?


"Anbieter, die als „Wechselstuben“ gesetzliche Währungen direkt in BTC umtauschen, erfüllen den Tatbestand des Eigenhandels. ..."

hier steht nichts von "im fremden namen". Wer bitcoins verkauft, tauscht gesetzliche Währungen in Bitcoins um.

Erlaubnispflicht:
Die bloße Nutzung von BTC als Ersatzwährung für Bar- oder Buchgeld in gesetzlichen Währungen zur Teilnahme am Wirtschaftskreislauf im Austauschgeschäft ist keine erlaubnispflichtige Tätigkeit. Der Anbieter kann seine Leistungen mit BTC bezahlen lassen, ohne dass er dadurch Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen erbringt. Gleiches gilt für den Kunden. Ebenso stellt das Mining der BTC an sich kein erlaubnispflichtiges Geschäft dar, da der Miner die BTC nicht selbst emittiert oder platziert. Auch der Verkauf geschürfter oder erworbener BTC oder deren Ankauf sind grundsätzlich nicht erlaubnispflichtig.

Treten allerdings weitere Umstände hinzu, kann die Erlaubnispflicht ausgelöst werden. Dies gilt dann, wenn BTC nicht nur geschürft, gekauft oder verkauft werden, um damit an einem bestehenden Markt zu partizipieren, sondern ein besonderer Beitrag geleistet wird, um diesen Markt zu schaffen oder zu erhalten. Aufgrund des zusätzlichen Dienstleistungselements handelt es sich dann um erlaubnispflichtigen Eigenhandel gemäß § 1 Absatz 1a Nr. 4 KWG. Dies ist etwa der Fall, wenn eine Person auf dem Markt damit wirbt, dass sie regelmäßig BTC an- oder verkauft. Ein weiteres Beispiel sind Mining-Pools, die gewerblich Erlösanteile aus geschürften und veräußerten BTC gegen die Überlassung von Rechnerleistung durch den Nutzer anbieten.

was soll das heißen?

Denkst du, du brauchst keine Bafin Erlaubnis wenn du im eigenen Auftrag bitcoins handelst?