Ich finde nicht, dass ich dramatisiere. In meinen Augen wäre eine Verumsatzsteuerung von Bitcoin-Verkäufe das schlimmste, was der Entwicklung von Bitcoin in Deutschland passieren könnte. Darüber bestand vor dem EUGH-Urteil Konsens in der deutschen Szene.
Kleine Korrektur am Rande: auch vor dem Hedqvist-Urteil gab es überwiegend keine Sorgen, dass Bitcoins "an sich" MwSt. auslösen würden.
Das war schon seit 2013 vom BMF in irgendeinem Schreiben, das ich jetzt auf die Schnelle nicht hervorkramen konnte, bestätigt.
Darin war die Rede von irgendwas bei "bloßer Hingabe" von Bitcoins zu Zahlungszwecken oder so.
Die "Hingabe" ist mir seither im Gedächtnis geblieben
Hedqvist 2015 war eigtl. ein Fall, in dem es darum ging, ob der Handel mit Bitcoins umsatzsteuerbefreit ist, analog zum Wertpapierhandel o.ä.
Es ging also darum, ob der Herr Hedqvist Steuer auf die Gebühren zahlen müsste, die er auf seinem Handelsplatz verlangt hat.
Das Urteil war dann insofern richtungsweisend, als sich der EuGH ziemlich umfangreich zum Thema geäußert hat und damit eine ordentliche Einstufung von Bitcoin im Sinne der Mehrwertsteuersystemrichtlinie vorgenommen hat.
Das alles jetzt mehr oder weniger aus dem Gedächtnis, also bei Bedarf nochmal nachrecherchieren
Es gibt in Ämtern Personen, die Bitcoin lieber tot als lebendig sehen wollen, und es ist nicht so extrem abwegig, zu spekulieren, dass diese Personen die ihnen zur Verfügung stehenden Hebel benutzen, um mithilfe ihres Apparats Bitcoin-Usern das Leben zur Hölle zu machen.
[...]
Anonsten könnten wir auch eine Statement des BVB holen, sofern qkt für ihn noch stellvertretend "Bullshit" sagen darf.
Ich nehme mal an, mit "qkt" bin ich gemeint, Cphitsroh?
Stellvertretend für den BvB nehme ich dazu keine Stellung.
Aber aus meiner Erfahrung in meiner Tätigkeit für den BvB kann ich mal ein wenig aus dem Nähkästchen plaudern:
Klar ist das eine reine Verschwörungstheorie. Aber das es überhaupt möglich ist, dass ein FA die eindeutige Entscheidung des EUGH missachtet - ich hätte nicht gedacht, dass so etwas passieren kann - macht die Verschwörungstheorie ein Stückchen weniger unmöglich ...
Deine Verschwörungstheorie ist weniger weit hergeholt, als manch einer sich vorstellen möchte.
Wir haben im BMF einen Herrn F. sitzen, der es sich zur Lebensaufgabe gemacht hat, Bitcoin zu kriminalisieren und nach Möglichkeit zu verbieten.
Dem wirst du auf diversen Podiumsdiskussionen immer mal wieder begegnen, wo er sein Gift aus Terrorfinanzierung, Geldwäsche und Steuerhinterziehung speit.
Da darf es nicht Wunder nehmen, wenn das BMF dann einerseits Amicus Curiae im Hedqvist-Fall ist und hinterher bei der Umsetzung schläft.
Um es deutlicher zu sagen, das BMF wusste seit dem Tag der Urteilsverkündung unmittelbar, dass es Handlungsbedarf in der Umsetzung gibt, hat aber offenkundig bis heute die Finanzämter nicht informiert.
Honi soit qui mal y pense.