Stellt ein Smart Contract eine eigenständige juristische Person dar?
Kann diese eigenständige juristische Person Anspruchsinhaber sein?
Wer ist im Falle eines Smart Contract Anspruchsgegner?
Sind die "Teilnehmer" an einem Smart Contract, also dessen Nutzer, als GbR zu sehen?
Ist der Autor eines Smart Contract haftbar für dessen Auswirkungen?
So ein smart contract ist eigentlich nicht wirklich etwas. Juristisch gesehen. Auf jeden Fall kein wirksamer Vertrag. Ich hatte dazu vor Jahren schon etwas geschrieben
https://hellinger.eu/smart-contract/Ein smart contract in der jetzigen Funktion ist eine Vertragsdurchführungshilfe. Eine rechtswirksame Einbindung erfolgt bisher nicht wirksam. Die Auswirkungen sind nur faktisch.
Vielleicht hätte ich das ausführen sollen.
Ein "einfacher" Smart Contract ist sicher wie von dir geschildert zu sehen.
Was aber ist mit
DAOs?
Im Selbstverständnis der Entwickler stellen diese eigenständige Organisationen dar.
Ich selbst interpretiere DAOs eher als GbRs aller Nutzer der jeweiligen DAO, mit entsprechenden haftungsrechtlichen Folgen.
Aber das ist natürlich ggf. zu klären.
Um es mal ein wenig konkreter zu machen:
1. es gibt eine DAO namens "TheDAO"*
2. TheDAO wurde von SuperDAU programmiert
3. TheDAO ist ein Smart Contract
4. TheDAO empfängt von Nutzern Geld in Form von Coins
5. TheDAO "macht etwas"
6. TheDAO macht nun Gewinne oder Verluste
7. TheDAO schüttet Gewinne an Nutzer aus
8. a) TheDAO begeht eine Straftat i.S.d. § 202a ff. BGB oder §303a ff. BGB
8. b) einem Nutzer von TheDAO entsteht ein (Vermögens)schaden aus den Aktivitäten von TheDAO
8. c) einem Dritten entsteht aus den Aktivitäten von TheDAO ein Schaden
Wer haftet in solchen Fällen für die Taten von TheDAO?
SuperDAU als Programmierer?
Ein Konkreter Nutzer, der die spezifische Aktion bei TheDAO in Auftrag gegeben hat (sofern es einen solchen überhaupt gibt)?
Die GbR TheDAO, also letztlich jeder "Teilhaber" oder Nutzer für TheDAO in Gänze?
*Ähnlichkeiten zu aktuell oder historisch existenten DAOs gänzlich unbeabsichtigt
"Coins" wie immer pars pro toto für werthaltige Tokens jeglicher Art