Das ist doch logisch, wenn du nicht mit Anwalt bist kann es passieren das der Richter es nicht mal gelesen hat. War das eine mündliche Verhandlung oder hast du die Klage nur eingereicht, ohne das die Parteien überhaupt erscheinen mussten?
Ich habe, wie auch die Rundfunkanstalt, auf eine mündliche Verhandlung verzichtet. Da der nächste Bescheid schon ansteht und ich jetzt weiss wie der Hase läuft, werde ich mir allerdings für mein Geld nächstes mal den Spass machen und die Abordnung vom Rundfunk persönlich antanzen lassen! Ich überlege mir dann auch eine Grundsatzrede, sodass der Klüngel allesamt mindestens einen halben Tag beschäftigt ist.
Ich denke man sollte (wenn ich paar Kröten hab werde ich es auch tun) nicht gegen die GEZ-Abgabe an sich vorgehen sondern dagegen das man nicht kündigen kann oder nur sehr umständlich (Keine Wohnung). Hier ist man doch in seiner Freiheit eindeutig eingeschränkt als mündiger Bürger frei zu entscheiden. Dann bitte auch direkt als Steuer. Grad der Grund warum das überhaupt eingeführt wurde ist angreifbar. Man kann doch nicht in "Sippenhaft" genommen werden nur weil es der Anstalt zu aufwendig ist das alte Prozedere beizubehalten.
Genau gegen die Steuer und für die Typisierung hat allerdings der Kirchof Clan schon ein Urteil des BVerfG geschrieben. Diese Argumentation ist zwar stichhaltig, wurden aber bereits vom BVerfG abgebügelt.
Man kann auch dem Bürger nicht pauschal unterstellen falsche Angaben zu machen, das wäre ja schon Umkehr der Beweislast und Vorverurteilung, da hätten wir ja schon das Unschuldsprinzip über Bord geworfen.
Und wen interessiert das?! Die meisten Richter an einem deutschen Gericht jedenfalls nicht. Ich habe den Eindruck, solange deren Einnahmen stimmen und sie unter ihresgleichen angesehen sind, sind ihnen alle anderen Prinzipien völlig egal.
Aber bevor ich paar Kröten übrig habe, komme ich wohl mit der politischen Seite schneller vorwärts
Auf der politischen Seite kommst Du überhaupt nicht vorwärts.
Eva-Maria Michel (Justitiarin und stellvertretende Intendantin des WDR sowie Leiterin der Öffentlichkeitsarbeit des Beitragsservice):
Mit den Vertretern der Alternative für Deutschland, die für die Privatisierung von ARD und ZDF eintritt, zugleich aber für einen steuerfinanzierten „Staatsrundfunk“, werde man sich gerne in den Rundfunkräten auseinandersetzen. Da seien schon die Piraten gezähmt worden.
Wenn Du Dir das Programm der Piraten durchliest siehst Du, dass sie recht hat. Die sind leider bereits vollständig eingeknickt und sprechen sich für den aktuellen ÖR-Rundfunk aus.
