Topic: GEZ sparen - page 20. (Read 54714 times)

Wenn Du wissen willst, wie der Hase vom Prinzip her läuft, dann lese Dir BGH I ZB 64/14 durch.

Mann könnte das Urteil ungefähr so zusammenfassen: Der Beitragsservice hatte als nicht rechtsfähige Organisation nicht das Recht zu pfänden und der Gläubiger und dessen Berechtigung war selbst dem Gericht nicht wirklich klar. Das ist allerdings völlig egal, denn im Kern ist ja trotzdem was gutes dabei rausgekommen. Da das Gericht der Auffassung (sic) ist, dass der Gläubiger es sicherlich gut gemeint hat, wird die Klage abgewiesen.

Ihren Namen wollte die Richterin Schwonke aber dann doch nicht unter so einem Urteil stehen haben, sodass es nicht von ihr unterschrieben wurde weil sie schnell mal Urlaub machen musste.

Ich habe übrigens beim Gericht angerufen und höflich(!) nachgefragt ob ich ein paar Details bezüglich des Urteils erfahren dürfte. Nach der Nennung des Aktenzeichens hat die Sachbearbeiterin einen hysterischen Anfall bekommen und mir vorgeworfen, ich hätte doch schon mehrfach angerufen (war mein erster Anruf überhaupt bei denen) und was ich mir erlaube sie dauernd zu belästigen. Ich durfte mir dann noch weitere 5min die Beschimpfungen und Vorwürfe der Frau anhören, wobei sich mein Beitrag darauf beschränkt hat, meinen Namen zu wiederholen und zu beteuern, dass dies mein erster erster Anruf überhaupt bei diesem Gericht sei. Zur eigentlichen Frage ist es dann gar nicht mehr gekommen, da ich nicht für einen Herzinfarkt der Sachbearbeiterin verantwortlich sein wollte. Ehrlich gesagt bin ich mir dabei vorgekommen, als wäre ich gerade im falschen Film.

Schau Dir einfach die Besetzung der Rundfunkräte, der Parteien und der Gerichte an, dann weisst Du warum der Kram nicht abgeschafft wird. Selbst eine Steuerfinanzierung, die im Gegensatz zur Vorzugslast rechtlich durchaus machbar wäre, wird entschieden bekämpft. Vermutlich weil man dann mit den anderen öffentlichen Institutionen um die Fleischtöpfe konkurrieren müsste und es mit der grenzenlose Selbstbedienung vorbei wäre.

Wenn dir das alles so einleuchtet, warum zum Henker ist dann noch kein Bundes-weißtdudochnicht-Gericht auf den Trichter gekommen, den Kram abzuschaffen?
Da wird sich doch sonst auch um jeden Mist gestritten.
Zur Not mit einer Petition, die du anführst/startest, 20 Millionen Unterschriften, Murksel höchstselbst unterschreibt die Abschaffungsverfügung.

Dieses "ich zahl kein GEZ"-Gebrabbel ist wie mit McDonalds: Alle sagen "bäh, da geh ich nicht hin" und dennoch ist die Butze immer voll.

Das wäre dann ein steuerfinanzierter Rundfunksender. Für eine Vorzugslast reicht es aber nicht, dass Du zusammen mit Deiner "Mehrheit" den ÖR Rundfunk für eine gut Idee haltet. Dafür wäre im Gesetz eine Definition notwendig die exakt darlegt, welche eindeutig definierte Leistung jeder Gebührenzahler persönlich für seine Gebührenzahlung erhält.

Diese Definition fehlt und damit ist die Gebühr rechtswidrig, auch wenn sie von Deinen gewählten Politikern beschlossen worden ist.

Ich habe die Möglichkeit jederzeit mit einfachsten Mitteln mich politisch und naturwissenschaftlich zu bilden. Hierfür ist die Abgabe vorgesehen. Ob man diese Möglichkeit dann wahr nimmt oder nicht, sei jedem selbst überlassen. An für sich eine sehr gute Idee, die mittlerweile zu viel kosten verschlingt, weil dies über das nötigste hinaus geht, aber das ist ja nicht das Thema hier.

Ich muss mich wiederholen, oder war es nicht deutlich genug:


Wenn nicht, dann haben die Politiker überhaupt nichts festgelegt. Eine Steuer wäre die mögliche Alternative, was aber bisher entschieden abgelehnt wurde.

Übrigens im folgenden ein weiterer Punkt, dem man nachgehen müsste. Ist Dir aber vermutlich egal, denn die von Dir gewählten Politiker werden sicherlich alles korrekt geregelt haben.

http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-12/lobbyismus-transparenz-zdf-lobbyradar-beendet/komplettansicht

Wir leben in einem Staat, wo jeder Rechte hat und gewisse Pflichten. Wenn die vom Volk gewählten Politiker das so festlegen, ist es so. Es wird nie jedem Bürger alles recht sein, was so beschlossen wird.

Hast Du persönlich nun eine saubere Definition der Dir persönlich erbrachten Vorzugslast bekommen oder nicht?!

Wenn nicht, warum sollte dann die Rundfunksteuer in dieser Form legal sein? Weil bisher alle Kläger verloren haben?

Fassn wir zusammen: Alles was vor irgend einem Gericht durchgeht ist aus Deiner dicht rechtlich einwandfrei und Du begrüsst sämtliche Folgen die daraus entstehen. Was im Gesetz steht interessiert Dich dabei überhaupt nicht. 

Ich sehe nicht ein, dass ich als doofer, für jede meiner Firmen, für jedes Auto und auch noch privat GEZ bezahle, obwohl ich nur EINMAL GEZ Rundfunk irgendwo konsumieren kann. Ich kann ja schlecht zu Hause und im Auto gleichzeitig Radio hören. ABER es ist nun mal Gesetz und daran habe ich mich und alle anderen auch zu halten.
Deshalb finde ich die Haushaltsabgabe gut, damit die Leute nicht bescheissen können und sagen man hätte angeblich kein tv und Radio zu Hause.
Für mich ist die GEZ auch Blödsinn, aber habe zu zahlen, weil die Politik das nunmal so bestimmt hat und ich in diesem Land lebe und nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten habe. Genauso, wie ich als Unternehmer nach schreiben der Rechnung an meinen Kunden sofort die darauf ausgewiesene MwSt abführen muss, obwohl ich das Geld mit der enthaltenen MwSt vom Kunden noch gar nicht bekommen habe. Das Geld fehlt mir dann als Unternehmer bei Investitionen, aber das ist nunmal auch Gesetz. Analog zu eurem GEZ Spiel, könnte ich nun auch die Zahlung der MwSt im voraus verweigern. Mal schauen, wie lange es mein Unternehmen dann noch gibt...

Bei Yesminer geht dir einer ab, oder? Armer Kerl...

Ebenso. Dort nutze ich alles mögliche. Allerdings bin ich noch nie auf die Idee gekommen, die Seiten der ÖR Rundfunkanstalten zu nutzen.

Aber das Internet "gehört" ja jetzt auch bald dem Rundfunk: http://heise.de/-3031472. Wenn etwas absurd ist , dann die grenzenlose Ausweitung des Runfunk auf alle Medienarten. Wann werden wir wohl BD mit ÖR Rundfunk-Inhalten (ähnlich wie die AOL Werbe-CD) sehen, nur damit die Anstalten eine Daseinsberechtigung und höhere Beiträge an den Haaren herbeiziehen können?!

Merke: Was sich wie eine kriminelle Bande verhält ist meistens auch eine.

Drohen kann man damit vielleicht, aber ich wage zu bezweifeln, dass man um die Weihnachtszeit einen Gerichtsvollzieher bekommt. Die machen doch auch den üblichen Winterschlaf

haha nice  Immerwieder gut zu hören das sich Leute noch gegen diese Unnötigen gebühren wären!
Ich persöhnlich nutze zum größten Teil nur das Itnernet und eigtl. gar nicht einen Fernseher oder das Radio.

Wie sieht das so bei euch aus?

regards
lama-hunter

Ich bin auch jemand der es nach dem 10 Punkte Plan versucht.

Ist das Timing eigentlich gewollt jetzt wo man davon ausgeht das die Weihnachtsgehälter aufs Konto kommen und man Feiertage in Ruhe genießen will nochmals mit Gerichtsvollzieher gedroht wird? Hab vor paar Tagen entsprechende Post bekommen. Ähnliches Vorgehen kenne ich bereits von anderen nicht wirklich seriösen Unternehmen...

Stimmt. Wenn das Ergebnis vom Gegner bereits festgelegt wurde kann man das so sehen. Jetzt sollte ich nur noch der Richter sein, d.h. die stärkere Waffe in der Hand halten. Wie ich bereits sagte - das Recht des Stärkeren in seiner reinsten Form.


Das Recht mich selbst verteidigen zu dürfen? In einem Rechtsstaat nicht!

Du konstruierst Probleme, wo keine sind.
Zum Thema Hose runter lassen, wenn man Prozesskostenhilfe braucht, kann ich dazu sagen, dass wenn man Prozesskostenhilfe braucht, man bereits die Hosen runter gelassen hat wegen hartz4 oder Wohngeld etc.
Das das Gericht die Aussicht auf Erfolg prüft finde ich als Steuerzahler auch richtig.
Ebenso mit deiner angeblichen Ungleichheit, dass der mit dem meisten Geld gewinnt, ist quatsch. Wenn du vor Gericht gehst und gegen Gesetzmäßigkeiten klagst, ist das eine Art Glücksspiel. Entweder hast du das Spielgeld und kannst es investieren oder halt nicht. Aber auf Staatskosten hier sinnlos die Gerichte zu beschäftigen, kannste aber mal total vergessen. Was du forderst ist absurd!
Und wie gesagt, deine Aussage von wegen man braucht eine Versicherung, um am Rechtssystem teilzunehmen ist Blödsinn. Das ist einfach eine freiwillige Absicherung. Genauso wie Hausratversicherung, Berufsunfähigkeitsversicherung etc

Eben,  gibt ja auch noch Prozesskostenhilfe.
Mezzomix ist leider schon sehr auf der Spur, dass das Gebilde Deutschland ja von uns allen nur das schlimmste will. Womöglich vertritt er auch die Theorie einer Deutschland GmbH, wo wir alle Mitarbeiter sind. Oder oder oder. Dann fängt man an jeden Blödsinn zu glauben und verbreitet diesen Mist dann auch noch. Von wegen kein Rechtsstaat. Wenn ich sowas höre und mal einen Blick in den Rest der Welt schweifen lasse und sehe was in den meisten anderen Ländern für Zustände herrschen, bekomme ich echt einen Hals!

Nur wenn Du vorher vollständig die Hosen runtergelassen hast und demnach gar nichts verwertbares mehr besitzt und das Gericht festestellt, dass Du das Verfahren gewinnen kannst (wirst). Erkennst Du die Probleme?


Und genau das darf kein Grund sein. Ausserdem deckt es sich mit dem, was ich schon geschrieben hatte. Das Rechtssystem wird (auch) durch finanzielle Beschränkungen asymetrisch.


Jetzt benötige ich also nochmal ein (Versicherungs-)Unternehmen, um Zugang zum Rechtsystem zu erhalten?! Irgendwie macht es das noch schlimmer und nicht besser.


Mit dem aktuellen asymetrischen Rechtssystem kommt man erst recht nicht weiter. Der Stärkere klagt so lange, bis dem Gegner die Puste ausgeht und zingt ihn dadurch in die Knie. Und jetzt komm nicht und behaupte das sei unrealistisch. Genau so laufen üblicherweise die Verfahren zwischen zwei ungleichen Gegnern ab. Der ÖR Rundfunk ist dafür ein Paradebeispiel, wobei er mit Gerichtshofspräsidenten im Aufsichtsrat, Richterclans die die Gesetzesvorlagen liefern und gleichzeitig die Richter stellen und juristischen Seilschaften in den Schlüsselpositionen noch ein paar weitere Joker auf der Hand hat.

Das alles erlaubt es mir mit absoluter Sicherheit zu behaupten und jede Wette einzugehen: Wer auch immer gegen den ÖR Rundfunk klagt wird am Ende verlieren. Sollte er zwischendurch ein anderslautendes Urteil ergattern, so wird sich der Rundfunk straflos trotzdem nicht daran halten (Stichwort: ZDF, BVerfG) und er wird am Ende trotzdem verlieren. Das liegt allerdings nicht an den qualitativ hochwertigen Gesetzen, der sauberen konsistenten rechtlichen Basis und an der vorbildlichen Umsetzung.

Analog zu YM könnte ich ein Beweis-Video machen. Am (für mich) negativen Ausgang wird sich natürlich trotzdem nichts ändern.  


Ganz einfach, indem das Gebilde kein Rechtsstaat ist. Nur weil ein paar Menschen das behaupten, trifft das noch lange nicht zu. Solange das Gesetz nicht für alle Menschen gleichermassen gilt, kann es sich faktisch nicht um einen Rechtsstaat handeln. Dazu müsste es in einem Rechtsstaat für jeden Menschen möglich sein, den Rechtsweg zu beschreiten. Das wird in DE aber durch den Anwaltszwang erfolgreich verhindert. Findest Du keinen Anwalt oder kannst Du ihn nicht bezahlen, gilt das Gesetz für dich praktisch nicht mehr. Das ist effektiv die Macht des Stärkeren in der reinsten Form, womit auch die Legende vom Sozialstaat widerlegt wäre.

Selbst wenn die Gesetze für alle gleichermassen gelten würden, wäre der ÖR Rundfunk übrigens immer noch keine Vorzugslast. Dafür fehlt einfach die eindeutige Definition der Leistung, die der Zahlungspflichtige für diese Gebühr bekommt. Ein Beispiel für eine tatsächliche Vorzugslast wären die Müllgebühren. Dort ist klar definiert, dass Du (persönlich) z.B. 12 Leerungen pro Jahr mit 200 Liter einer definierten Müllart für 300,- EUR/a in Anspruch nehmen kannst. Im Gegensatz dazu gibt es beim Rundfunk keinerlei definierte und damit auch einklagbare Leistung. Alleine deshalb sind Rundfunkgebühren schon rechtswidrig.

ich kann immer noch nicht begreifen, wie in einem Gebilde, das sich "Rechtsstaat" nennt, so etwas wie dieser Zwangsbeitrag möglich ist. Es wäre technisch überhaupt kein Problem, so etwas über ein Gebührenmodell zu realisieren. Dann zahlen wirklich nur die, die es auch nutzen. Das wäre rechtsstaatlich und zudem wesentlich billiger, weil weniger Verwaltungsaufwand. Aber solch einem Verein derart weitreichende Rechte einzuräumen, hat mit "gerecht" nichts zu tun.

haste das mit Bildern dokumentiert?
Nur des Spasses wegen, der Umschlag mit Geld der in den Bankbriefkasten gesteckt wird mit "Geld von Mezzomix an GEZ"