Ich habe mir übrigens jetzt mal das fragliche Petry Interview durchgelesen und muss sagen, dass es meinen Verdacht eindrucksvoll bestätigt hat. Ist nett zu sehen wie die Presse (bzw. deren politischer Auftraggeber) es geschafft hat aus ihrer rethorischen Unfähigkeit einen Vorwurf zu fabrizieren und in der Folge eine Hexenjagd anzuzetteln. Es ist auch lustig (lese traurig) zu sehen, dass hier ein weiteres mal viele Menschen absolut unreflektiert ihren Meinungsführern folgen und die Propaganda gehorsam weitertragen. quod erat demonstrandum.
Wenn man es als rhetorische Unfähigkeit abtut, auf eine konkrete Frage nicht mehr ausweichen zu können, muss ich dir zustimmen.
Für gewöhnlich lassen sich Politiker auf solch konkrete Fragen nicht ein, insofern spricht es tatsächlich nicht für die politischen Fähigkeiten der Frau Petry, wenn sie sich in diese Ecke hat drängen lassen.
Was nun schlimmer ist, Frau Petry einen "Schießbefehl" zu unterstellen, oder sie einfach als inkompetente Politikerin zu entlarven, sei dahingestellt.
Petry: Ich weiß genau, dass Sie mich zur Schlagzeile "Petry will Grenzzäune errichten" provozieren wollen.
Wir wollen nur wissen, wie Ihr Plan aussieht. Wie sieht er aus?
Petry: Wir müssen natürlich genügend Bundespolizisten einsetzen und dürfen Zurückweisungen nicht scheuen. Dies muss notfalls auch mit Grenzsicherungsanlagen durchgesetzt werden.
Wie hoch sollen die Zäune sein?
Petry: Sie können es nicht lassen! Schauen Sie doch mal nach Spanien. Die haben auch hohe Zäune.
Was passiert, wenn ein Flüchtling über den Zaun klettert?
Petry: Dann muss die Polizei den Flüchtling daran hindern, dass er deutschen Boden betritt.
Und wenn er es trotzdem tut?
Petry: Sie wollen mich schon wieder in eine bestimmte Richtung treiben.
Noch mal: Wie soll ein Grenzpolizist in diesem Fall reagieren?
Petry: Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.
Es gibt in Deutschland ein Gesetz, das einen Schießbefehl an den Grenzen enthält?
Petry: Ich habe das Wort Schießbefehl nicht benutzt. Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt. Entscheidend ist, dass wir es so weit nicht kommen lassen und über Abkommen mit Österreich und Kontrollen an EU-Außengrenzen den Flüchtlingszustrom bremsen.
Hier kann man nun spitzfindig sein, und den Schusswaffengebrauch juristisch definieren, dann lässt sich nicht unbedingt ein Schießbefehl herleiten. Wie aber in einem früheren Posting bereits erwähnt, ist der Schusswaffengebrauch umgangssprachlich mit der Schussabgabe gleichzusetzen. So gesehen hat Frau Petry sich durchaus zu der Aussage verleiten lassen, dass ein Grenzpolizist den illegalen Grenzübertritt mit der Schussabgabe zu verhindern hat. Das steht so nicht im Gesetz, auch wenn Frau Petry das gerne so hätte.
